Pressemitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW unterstützt Demonstrationen zur Rettung der Deutschen Zentralbibliothek Medizin in Köln und Bonn

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Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW unterstützt die Demonstrationen zur Rettung der Deutschen Zentralbibliothek Medizin (ZB MED) in Bonn und Köln.
In der Bundesstadt Bonn findet die studentisch initiierte Demonstration am Dienstag, den 24.05, ab 9:00 Uhr vor der Friedrich-Ebert-Allee 38 statt – gleichzeitig zur Sitzung der „Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz“ (GWK), in welcher über die weitere Finanzierung der beiden Bibliotheken durch Bund und Länder entschieden werden soll.
Eine weitere Kundgebung ist in Köln geplant, welche wahrscheinlich am 31. Mai stattfindet.

Der Senat der Leibniz Gemeinschaft, welche die ZB MED betreibt, hatte in einem Gutachten festgestellt, dass es nicht im erwarteten Maß gelungen sei, die konzeptionelle Erneuerung der ZB MED hin zu einem modernen Fachinformationszentrum voranzubringen und den Bibliotheken keine Zukunft auf dem Fachinformationsmarkt attestiert. Deshalb wurde der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz empfohlen, die Zentralbibliothek für Medizin nicht mehr länger zu finanzieren – das käme einer Schließung gleich.

Die Studierendenparlamente der Universitäten in Köln und Bonn haben sich als Reaktion darauf mit einer breiten Mehrheit für den Erhalt der ZB MED ausgesprochen und die drohende Schließung stark kritisiert.
Die anstehenden Demonstrationen in Köln und Bonn werden von den jeweiligen ASten und vielen weiteren Hochschulgruppen unterstützt.
„In der Deutschen Zentralbibliothek Medizin Köln-Bonn arbeiten 119 Mitarbeiter*innen, dort sind 2700 Zeitschriften im bundesweiten Alleinbesitz zu finden. Diese immense Buch- und Zeitschriftensammlung und die – erst vor kurzem als sehr kompetent bewertete – Fach- und Publikationsberatung wären damit für die beiden Wissenschaftsstandorte Köln und Bonn unwiderruflich verloren. Das Schicksal der Beschäftigten ist ungewiss.“, warnt Felix Breiteneicher, stellvertretender Referent für Hochschulpolitik im AStA der Universität Bonn.
„Von der ZB MED profitieren nicht nur die dortigen Mediziner, sondern auch Informations- und Bibliothekswissenschaftler sowie alle Life Sciences in ganz Deutschland. Wir als Landes-Asten-Treffen Nordrhein-Westfalen fordern die GWK dazu auf, die Zukunft der ZB MED zu sichern, und die Studierenden in Köln und Bonn, für die Möglichkeit einer Modernisierung zu demonstrieren.“, ergänzt Michael Schema, Koordinator des LAT NRW und Kölner Student.

Weitere Informationen:
http://www.zbmed.de/ueber-uns/presse/neuigkeiten-aus-zb-med/artikel/schwarzer-tag-fuer-zb-med-und-die-deutsche-lebenswissenschaftliche-forschung/
https://www.change.org/p/keepzbmed
https://www.facebook.com/KEEP-ZB-MED-611160759050155/

Kontakt für Rückfragen:
Michael Schema
01577-9790661
Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW
lat-nrw@studis.de
www.latnrw.de

Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige damit eine demokratisch legitimierte landesweite Interessenvertretung. der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT NRW vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.

Landes-ASten-Treffen am 25. Mai

WICHTIG:
Denkt bitte daran für die Anträge einen Laptop mitzubringen!
Unser Arbeitspad: https://public.etherpad-mozilla.org/p/LATNRW
Unsere Geschäftsordnung: http://latnrw.de/lat-blog/geschaeftsordnung/

Link zur Dropbox: https://www.dropbox.com/sh/syf263dl9oivppo/AAC_d1H2LZDC4P3aQfPoEHOJa?dl=0

Liebe Studierendenschaften,
liebe Landesstudierendenvertretungen,
lieber fzs,
liebe Interessierte,

wir möchten euch sehr herzlich einladen zur nächsten Sitzung des Landes-ASten-Treffen NRW am 25. Mai, 12:30 – 18:00 Uhr an der Hochschule Rhein-Waal in Kleve.

Sitzungsraum ist im „Hörsaalzentrum“:
01 EG 007

Ab Campus-Eingang wird der Weg zudem ausgeschildert sein.

Vorläufige Tagesordnung:

01) Formalia
1.1) Begrüßung & Festlegung der endgültigen Tagesordnung
1.2) Verabschiedung von zurückliegenden Protokollen
1.3) Festlegung von Termin und Ort für das LAT im Juli
1.3) Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare
– Wahl-LAT am 29.06. an der Universität zu Köln
– www.fzs.de/termine

02) Rundlauf
# Berichte der ASten/Studierendenschaften
Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de, unwichtige Sachen müsst ihr nicht beantworten).
Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück
– Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
– Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?
– Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?
(weitere Fragen werden gerne aufgenommen)

# Berichte der Arbeitskreise
– „Deine Rechte im Studium“
– „Kleine Hochschulen“

03) aktueller Stand LAT-Finanzen
04) erste Diskussion Haushalt 2016/17
05) Entsendung: Anhörung LandesHochschulEntwicklungsplan (LHEP) (Bewerbungen: Carsten, Schema,…)
06) Diskussion: Satzung
07) Antrag: Position zum Promotionsrecht/Gesamthochschule überarbeiten
08) Bericht der LAT-Koordination

09) Sonstiges & weitere Berichte

Kontakt:
Landes-ASten-Treffen NRW
lat-nrw@studis.de
http://latnrw.de/
LAT-Koordination:
Sonja Tel. 0176-38865159
Michael: Tel. 01577/9790661

Venceremos!
Sonja Lohf & Michael Schema

Pressemitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW verurteilt Veranstaltungen mit Genozid-Leugner

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Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW zeigt sich bestürzt darüber, dass sowohl die Universität Duisburg-Essen als auch die Universität zu Köln den relativierenden Positionen des Redners Şahin Ali Söylemezoğlu zum Genozid an den Armeniern ein Podium geboten haben. Trotz des Versuchs der betroffenen Studierendenschaften, die jeweiligen Veranstaltungen noch zu verhindern, haben die Rektorate diese mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit dennoch durchführen lassen.
Das LAT schließt sich der Kritik der Studierendenschaften in Köln und Duisburg-Essen an, dass durch die Bereitstellung universitärer Räumlichkeiten dem selbsternannten „Historiker“ und seinen kruden Thesen kein wissenschaftlicher Anstrich hätte verpasst werden dürfen, und hält das genannte Verhalten der Rektorate für sehr verfehlt.

Mit Hinblick auf die leider größtenteils emotionalen und unsachlich geführten Diskussionen – insbesondere in den sozialen Medien – verweist das LAT gerne auf die Pressemitteilungen der betroffenen Studierendenschaften, welche weitere Hintergrundinformationen bereithalten:

AStA kritisiert Veranstaltung mit Genozid-Leugner

Veranstaltung mit Genozidleugner an der UDE eskaliert

Pressemitteilung: AStA der Universität zu Köln kritisiert Veranstaltung mit Genozid-Leugner

 

Abschließend erklärt Michael Schema, Koordinator des LAT NRW, zur Thematik: „Der Leugnung von Völkermorden muss Einhalt geboten werden. Dabei darf der Genozid an den Armienern keine Ausnahme bilden, weshalb zu begrüßen ist, dass sich nun auch endlich der Bundestag für eine öffentliche Benennung des solchen durchringen wird. Besorgniserregend ist vor allem der Zeitraum, in denen diese Veranstaltungen abgehalten wurden, nur wenige Tage nach dem 101. Jahrestag (24. April) des Völkermordes an den Armeniern. Wir fordern von allen Rektoraten in Nordrhein-Westfalen, stets zu prüfen, welchen Personen eine Bühne an der eigenen Hochschule geboten wird, um solch eine öffentliche Schmach für unsere Hochschulen und Studierendenschaften in Zukunft zu verhindern!“

Kontakt für Rückfragen:
Michael Schema
01577-9790661
Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW
lat-nrw@studis.de
www.latnrw.de

Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige damit eine demokratisch legitimierte landesweite Interessenvertretung. der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT NRW vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.

Pressemitteilung: Wozu Scripte? – Einzelfallerfassung VG Wort

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http://latnrw.de/lat-blog/wp-content/uploads/2016/04/LATNRW-PM_VGWort.pdf

Mit bedauern haben die Studierendenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen die Neuerungen in der Abrechnungspraxis im Zusammenhang mit der Vergütungsregelung des § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufgenommen.

In der Vergangenheit wurde diese Vergütung vom Land NRW für alle öffentlichen Hochschulen gegenüber der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) mit einer Pauschale abgegolten. Nach einer Klage der VG Wort gegen diese Praxis hat der Bundesgerichtshof die pauschale Abgeltung für unzulässig erklärt. Vielmehr müssten im Zusammenhang mit Unterricht und Forschung genutzte Sprachwerke jeweils einzeln an die VG Wort gemeldet und entsprechend vergütet werden.

Das LAT NRW begrüßt in diesem Zusammenhang die kurzfristigen Einigung der Kultusministerkonferenz der Länder und der VG Wort nachdem für das Jahr 2016 die Vergütung noch über eine Pauschale abgegolten werden kann. Auch für die Zukunft wird eine solche pauschale Abgeltung gefordert.

„Es besteht die Gefahr, dass durch eine Einzelmeldung an die VG Wort Skripte nicht mehr in der aktuellen Qualität den Studierenden zur Verfügung gestellt werden“, sagen Sonja Lohf und Michael Schema, Koordinator*innen des Landes-ASten-Treffen NRW.

Kontakt für Rückfragen:
Landes-ASten-Treffen NRW
Michael Schema, Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW
01577 9790661
lat-nrw@studis.de
www.latnrw.de

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige legitimierte landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.

Landes-ASten-Treffen am 27. April

WICHTIG:
Denkt bitte daran für die Anträge einen Laptop mitzubringen!
Unser Arbeitspad: https://public.etherpad-mozilla.org/p/LATNRW
Unsere Geschäftsordnung: http://latnrw.de/lat-blog/geschaeftsordnung/

Liebe Studierendenschaften,
liebe Landesstudierendenvertretungen,
lieber fzs,
liebe Interessierte,

wir möchten euch sehr herzlich einladen zur nächsten Sitzung des Landes-ASten-Treffen NRW am 27. April, 12:30 – 18:00 Uhr an der Hochschule Niederrhein in Krefeld.

Sitzungsraum:
J-Gebäude
Hochschule Niederrhein
Reinarzstr. 49
47805 Krefeld

(Beschilderung wird ausgehangen)

Anfahrtsbeschreibung ab Krefeld Hbf:
– Straßenbahn 041: Richtung Krefeld Grundend bis Haltestelle: Am Königshof/Hochschule
– Bus 060 oder 061: Richtung Krefeld Grundend bis Haltestelle Brauerei
– zu Fuß: Den Bahnhof durch den Südausgang verlassen, rechts über den Parkplatz gehen und links in
die Kölner Straße abbiegen. Am Ende des Klinikums Krefeld rechts in die Johannesstraße, dann links in die Straße
„Johannesplatz“ abbiegen, die in die Reinarzstraße übergeht. Die Hochschule befindet sich am Ende der Reinarzstraße. Fußweg: ca. 15 Minuten

Für Rückfragen:
Cristian Delgado, Referent für Hochschulpolitik und politische Bildung
cristian.delgado.hn@gmail.com oder Tel.: 02151/ 822 366 – 5 (Büro Krefeld)

Vorläufige Tagesordnung:

01) Formalia
1.1) Begrüßung & Festlegung der endgültigen Tagesordnung
1.2) Verabschiedung von zurückliegenden Protokollen
1.3) Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare
– LAT am 18. oder 25.05. an der Hochschule Rhein/Waal
– Wahl-LAT am 29.06. an der Universität zu Köln
– www.fzs.de/termine

02) Entsendung: Jonathan Büker (studentischer Akkreditierungspool)
03) Geladen: www.asylhilfe.org
04) Geladen: onTOP
05) aktueller Stand LAT-Finanzen
06) Diskussion: Satzung
07) Entsendung: Vernetzungstreffen der Beauftragten und Berater_innen für die Belange von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung an den Hochschulen des Landes NRW
08) Input zu Beratung im LT: Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen
09) aktueller Stand: „Forderungen zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung – Gesammelte Beschlüsse des Landes-ASten-Treffen NRW“

10) Rundlauf
# Berichte der ASten/Studierendenschaften
Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de, unwichtige Sachen müsst ihr nicht beantworten).
Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück
– Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
– Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?
– Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?
(weitere Fragen werden gerne aufgenommen)

# Berichte der Arbeitskreise
– „Deine Rechte im Studium“
# Bericht der LAT-Koordination
# weitere Berichte

Kontakt:
Landes-ASten-Treffen NRW
lat-nrw@studis.de
http://latnrw.de/
LAT-Koordination:
Sonja Tel. 0176-38865159
Michael: Tel. 01577/9790661

Venceremos!
Sonja Lohf & Michael Schema

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

– Diese Stellungnahme als PDF herunterladen

An BMFSFJ und die für den Mutterschutz
zuständigen obersten Landesbehörden

ausschließlich per Mail

Jena, den 22.03.2016

AW: Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts. Diese wird unterstützt durch die Konferen Thüringer Studierendenschaften, die LandesAstenKonferenz Berlin, die LandesAstenKonferenz Niedersachsen, das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen und das Autonome Referat für Eltern des AStA der Universität Mainz, den AStA der Uni Köln, den AStA der Ruhr-Universität Bochum, sowie durch das Referat Studieren mit Kind(ern) des AStA der TU Darmstadt.

Grundsätzlich begrüßen wir die angedachte Reform. Da der vorliegende Entwurf, welcher am 03. März 2016 an die Länder übersendet wurde, eine Einbeziehung von Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen nicht vorsieht, sehen wir die Notwendigkeit, uns im Kontext der laufenden Diskussion diesbezüglich zu äußern.

Unsere Position bezüglich der Einbeziehung der genannten Personengruppen sowie darüber hinausgehende Anregungen zum Gesetzesentwurf entnehmen Sie bitte unserer Stellungnahme, welche diesem Schreiben beiliegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Janek Heß
Sprecher der Konferenz Thüringer Studierendenschaften

Anlage
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts *

Präambel

Im Anschreiben vom 03. März 2016 an die Länder gehen Sie kurz auf die dem Entwurf zugrunde liegenden Ziele und die Regelungsschwerpunkte ein. Wir können Ihnen bestätigen, dass die vorliegende Fassung des Gesetzesentwurfs durch die angedachte Rechtvereinheitlichung verständlicher und transparenter wirkt, als die bisher gültigen Regularien. Die Reform des Mutterschutzrechtes, welche Sie mit dem Entwurf verschriftlicht haben, begrüßen wir somit.

Die Neuregelung des Anwendungsbereichs (vgl. Art. 1, § 1 MuSchG-E) sieht die Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen vor; dieser Schritt ist aus unserer Perspektive äußerst sinnvoll, um das Ziel eines einheitlichen Schutzniveaus zu erreichen. Dass der Entwurf an dieser Stelle keine Einbeziehung von Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen vorsieht, halten wir für problematisch, da das Fehlen einheitlicher Richtlinien in der Praxis zu einem arbiträren Umgang mit Schwangerschaft und Stillzeit geführt hat.
Es trifft zwar zu, dass die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Schul- und Hochschulrechts bei den Ländern liegt und es sich somit komplexer gestaltet, den Schutz von (werdenden) Müttern und ihren Kindern, die den genannten Personengruppen angehören in den jeweiligen Landesgesetzen zu regeln. Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene müssen sich jedoch die Frage stellen, ob es sich beim Mutterschutzrecht nur um einen Teilaspekt des Arbeitsrechts / Arbeitsschutzes handeln soll oder um ein Recht zum Schutz aller (herangehenden) Müttern sowie ihrer Kinder. Sofern der Schwerpunkt des Gesetzes auf dem Schutz der Mütter und ihrer Kinder liegt, sollten die genannten Personengruppen im Gesetzesentwurf mit einbezogen werden um diese unabhängig von ihrem Erwerbsstatus zu schützen und nicht bewusst zu benachteiligen.

Für den auf Seite 3 des Anschreibens des BMFSFJ erwähnten Fall der Einbeziehung von Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen würden wir uns – unter der Voraussetzung, dass sich eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen zum Vorteil und nicht zum Nachteil dieser auswirkt – für die Regelungsalternative 2 („Diese Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen fallen unter die nachgeburtliche Schutzfrist, werden aber auf Antrag […] davon befreit.“) und gegen die Regelungsalternative 1 aussprechen, also ein Opt-out gegenüber einem Opt-in bezüglich der postpartalen Schutzfrist bevorzugen. Dabei sprechen wir uns jedoch strikt gegen die Erfordernis von Attesten aus; dem Antrag auf Befreiung von der Schutzfrist sollte ohne weitere Anforderungen stattgegeben werden.

Damit eine solche Ausweitung des Mutterschutzes sich vorteilhaft und nicht nachteilig auswirkt, erachten wir die nachfolgenden Maßgaben als geboten:

1. Reform des absoluten Beschäftigungsverbots im Rahmen der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 MuSchG-E (§ 6 MuSchG-alt):

Wir möchten, dass das postpartale Beschäftigungsverbot entweder dahingehend entschärft wird, dass es künftig Müttern auch nach der Entbindung möglich sein soll, wie auch vor der Geburt gem. § 3 Abs. 1 MuSchG-E (§ 3 Abs. 1 MuSchG-alt) auf ausdrücklichen eigenen Wunsch hin beschäftigt werden zu können, oder das absolute postpartale Beschäftigungsverbot auch auf die Kindesväter ausgeweitet wird, soweit sie im fraglichen Zeitraum Inhaber der elterlichen Sorge sind. Auch der optionale präpartale Mutterschutz sollte künftig den werdenden Vätern offenstehen, soweit sie in diesem Zeitraum bereits Inhaber der elterlichen Sorge sind.

Wir sehen keine Rechtfertigung für ein absolutes, ausnahmsloses postpartales Beschäftigungsverbot für Mütter. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass Frauen nach der Entbindung acht Wochen lang ausnahmslos gesundheitlich außerstande sein sollten, irgendeiner Form von Erwerbstätigkeit nachzugehen, zumal im gleichen Zeitraum ganz selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass sie zuhause Sorgearbeit leistet. Effektiv befördert diese strikte Regelung eine Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern im Erwerbsleben und forciert die Abspaltung von Reproduktionsarbeit. Möchte man sie um jeden Preis beibehalten, erscheint es gerechtfertigt, sie auch auf Väter auszuweiten, soweit sie innerhalb der Schutzfrist die elterliche Sorge innehaben. Da diese gem. § 1626 Abs. 1 BGB nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht umfasst, für das Kind zu sorgen, und Neugeborene einerseits besonderer Zuwendung bedürfen, Mütter kurz nach der Entbindung umgekehrt besonderer Entlastung, ist es unserer Meinung nach gerecht und sinnig, sie auf diese Weise vom besonderen Schutz ihres Familienlebens vor den Unbillen der Lohnarbeit und einer Einbindung in die Sorgearbeit profitieren zu lassen. Die damit zusammenhängenden Leistungen aus den §§ 16ff. MuSchG-E sind für diesen Zeitraum entsprechend anzupassen.

2. Optionale Verlängerung der Schutzfrist bei Behinderung:

Die geplante Verlängerung der Schutzfrist nach Geburt eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen soll aus analogen Gründen optional sein.

3. Finanzielle Sicherheit für Mütter während der Schutzfristen und anderer Beschäftigungsverbote:

Da Studentinnen auch während der Schutzfristen und anderer relativ kurzzeitiger Beschäftigungsverbote keinen ALG-II-Anspruch haben, der Schwangerenmehrbedarf des SGB II nicht ansatzweise eine Grundversorgung sicherstellt und zahlreiche Studentinnen de facto weder BAföG-Leistungen noch Unterhaltszahlungen erhalten und dadurch nicht selten von einem Einkommen leben müssen, das deutlich unter dem Existenzminimum liegt und somit die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet.
Insbesondere für Studentinnen, ist somit die Einführung einer absoluten Einkommensuntergrenze (de facto also eines bedingungslosen Grundeinkommens), solange sie unter die Schutzfristen und andere Beschäftigungsverbote fallen, um zu gewährleisten, dass sie als Hochschwangere und kurz nach der Entbindung sich selbst und ihr Kind ausreichend ernähren können (usw.), zwingend notwendig. Bis zur Einführung einer absoluten Einkommensuntergrenze fordern wir die Ausweitung der Zahlung des Mutterschaftsgeldes auf alle Schwangeren beziehungsweise Mütter in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, Krankenversicherungsstatus und ihre Berufstätigkeit.

4. Feste Einbindung einer studentischen Stimme im neuen Ausschuss für Mutterschutz:

Für den Fall, dass das MuSchG auf Studentinnen ausgeweitet werden soll, ist es unseres Erachtens nach unerlässlich, im geplanten Ausschuss für Mutterschutz fest eine Vertreterin der Studentinnen als festes Mitglied vorzusehen. Dies erscheint zum einen notwendig, da gerade in der Operationalisierung des MuSchG für den Hochschulbetrieb (mit Blick auf das Prüfungsrecht und insbesondere auf naturwissenschaftliche Studiengänge und ihre Laborpraktika u. ä.) zahlreiche Fallstricke lauern, die eine kontinuierliche Begleitung des Umsetzungsprozesses nötig machen. Zum anderen entspricht dies der Grundidee des geplanten Ausschusses, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt (vgl. S. 35 Referentenentwurf).

5. Schutz schwangerer und stillender Studentinnen vor Benachteiligung im Studium:

Wenn das MuSchG auf Studentinnen ausgeweitet wird, muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Studium keine Erwerbstätigkeit im klassischen Sinne ist, sondern dass an die Stelle des Arbeitslohns bei Studentinnen der Studienfortschritt tritt, und eine entsprechende

Regelung daher Sorge dafür tragen muss, dass Studentinnen nicht aufgrund unklarer und / oder diskriminierender Regelungen vermeidbarerweise hierin ausgebremst werden. Besonderer Bedeutung kommt dabei der Gestaltung jener Regelungen im Hinblick auf Studentinnen zu, die im Hinblick auf Erwerbstätige im § 11 MuSchG-E (Rangfolge der Schutzmaßnahmen, betriebliches Beschäftigungsverbot) getroffen werden. Wir schlagen für den Fall der Einbeziehung vor, in § 11 MuSchG-E nach Abs. 1 einen neuen Absatz mit folgendem Inhalt einzufügen:
(2-neu) Im Falle von Maßnahmen nach Absatz 1 ist im Falle von Studentinnen zu gewährleisten, dass diese in ihrem Studienfortschritt nicht über das unvermeidbare Maß hinaus behindert werden. Umgestaltungen nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen sich nicht nachteilig auf den Leistungsnachweiserwerb auswirken. Bei Arbeitsplatzwechseln nach Absatz 1 Nummer 2 ist die Anerkennung als äquivalente Studienleistung sicherzustellen.
Die folgende Nummerierung ab § 11 Abs. 2 MuSchG-E müsste dann entsprechend zu Abs. 3 geändert werden. Eine Möglichkeit dies umzusetzen wäre Prüfungen von Studentinnen im Mutterschutz als Freiversuche zu werten, was bedeutet, dass erfolgte Prüfungen nach im Falle des Nichtbestehens der Prüfung als nicht unternommen gelten. Im Falle des Bestehens kann die Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden.

Diese Stellungnahme wird unterstützt durch:

* Konferenz Thüringer Studierendenschaften
* LandesAstenKonferenz Berlin
* LandesAstenKonferenz Niedersachsen
* Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen
* AStA Uni Köln
* Autonomes Referat für Eltern des AStA der Universität Mainz
* Referat Studieren mit Kind(ern) AStA TU Darmstadt