Studentin wird doppelt abkassiert

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Landesregierung fühlt sich nicht zuständig

Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist die doppelte Zahlung von Studiengebühren rechtmäßig. Die Hochschulen seien nur dazu verpflichtet die Gebühren an die Studierenden zurückzuzahlen, heißt es in einer heute veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, wenn die Exmatrikulation vor Vorlesungsbeginn erfolge. Weitergehende Regelungen stünden im Ermessen der Hochschulen, so das zuständige Innovationsministerium.

„Dieser Rechtsansicht des Ministeriums widersprechen wir entschieden“, erklärt André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und Student an der Universität Münster. „Es kann nicht sein, dass Studierende, bei denen sich der Studienabschluss oder der Hochschulwechsel aus organisatorischen Gründen, die sie nicht zu verantworten haben, vom Ende eines Semesters auf die ersten Wochen eines neues Semesters verschiebt, Studiengebühren sogar noch doppelt zahlen sollen.“

Eben dieser Fall war bei einer Studierenden an der Ruhr-Universität Bochum eingetreten. Diese hatte im Sommersemester 2007 einen Bachelorstudiengang an der Ruhr-Universität Bochum abgeschlossen und sich in einen Masterstudiengang an der Universität Duisburg-Essen eingeschrieben. Da sie einerseits die Zusage für den Studienplatz in Duisburg erst Ende September erhalten hat und andererseits zu diesem Zeitpunkt immer noch auf die Ausstellung ihres Bachelor-Zeugnisses wartete, musste sie sich nicht nur an der Universität Duisburg- Essen immatrikulieren, sondern auch an der Ruhr-Universität Bochum zurückmelden und entsprechend an beiden Hochschulen Studiengebühren entrichten. An der Ruhr-Universität, so wurde hier von Seiten der Hochschulverwaltung mitgeteilt, sei dies gängige Praxis.

„Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass das sogenannte Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz nicht sozial gerecht ist“, so Schnepper weiter. „Des Weiteren wird deutlich, dass die Landesregierung nicht gewillt ist, die Verantwortung für ihr eigenes Gesetz zu übernehmen. Anstatt das Gesetz zurückzunehmen oder grobe Mängel zu beheben, schiebt sie den Hochschulen die Schuld für die unsozialen Auswirkungen in die Schuhe.“

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist auf der Seite des Landtags von NRW zu finden. Drucksache 14/6474

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