Monatsarchiv: August 2010

BAS: Auslaendische Hochschulabsolventen muessen Deutschland verlassen – Fachkraefte werden des Landes verwiesen

Pressemitteilung des BAS vom 27.08.2010

Viele auslaendische Studierende, die das Pech hatte gerade zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Abschluss zu machen, sind jetzt gezwungen, Deutschland ohne eine Arbeit zu verlassen. „Auslaendische Absolventinnen und Absolventen hatten auch in der Wirtschaftskrise nur eine einjaehrige Frist zur Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes.“, so Johannes Glembek, Geschaeftsfuehrer des Bundesverbandes auslaendischer Studierender (BAS). Doch gerade im letzten Jahr war die Wirtschaft mit Einstellungen mehr als zurueckhaltend. „Den Betroffenen“, so Glembek weiter „muss die Moeglichkeit gegeben werden weiter zu suchen, auch wenn die Jahresfrist ueberschritten wird. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft wieder anlaeuft und Unternehmen wieder Fachkraefte benoetigen. Innenministerien und die zustaendigen Auslaenderbehoerden muessen Ermessensspielraeume zu Gunsten der Studierenden und somit auch der Wirtschaft weit moeglich nutzen.“

Peixin Xian, Sprecherin des BAS, begruesst in diesem Zusammen die Forderungen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Ulbig (CDU) fordert eine Gesetzesaenderung und die Abschaffung der Beschraenkungen des Zugangs auslaendischer Studierender zum Arbeitsmarkt. Um Zuwanderung zu ermoeglichen, sollen Erwerbsmoeglichkeiten fuer auslaendische Studierende waehrend und vor allem nach dem Studium frei gegeben werden. Die Einkommensgrenze fuer unbefristetes Aufenthaltsrecht soll auf 40.000 Euro absinken. „Damit wird der Forderung des BAS nach einer Gleichstellung deutscher und auslaendischer Studierender Rechnung getragen. Diese Vorschlaege sind schnellstmoeglich rechtlich verbindlich zu beschliessen.“, begruesst Xian ausdruecklich die Vorschlaege Ulbigs zur Erleichterung des Zugangs auslaendischer Studierender zum deutschen Arbeitsmarkt.

Rueckfragen an: Johannes Glembek (Geschaeftsfuehrer), +49 176 23 452 707, glembek (at) bas-ev.de

Neue Landesastenkoordination NRW im Amt

Pressemitteilung neue LAT-KO

Seit dem 01.08.2010 ist mit Christian Piest ein neuer Landesastenkoordinator im Amt. Der 31-Jährige Bachelor-Student für Soziologie, Betriebspädagogik und Wissenspsychologie war bis Juni diesen Jahres Zweiter Vorsitzender und Referent für Umwelt und Verkehr des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der RWTH Aachen.
Zu den Hauptthemen seiner Amtszeit zählt Piest die bewussten und unbewussten Diskriminierungen an den Hochschulen NRWs, die Unterstützung ausländischer Studierender in deren vielfältigen Problemen, die angespannte Wohnraum- und Finanzsituation der Studierenden sowie die bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen.
„Zuvor gilt es jedoch, das alles überlagernde Thema der Studienbeiträge abzuarbeiten“, so Piest. Nach derzeitigem Stand scheint die Abschaffung der Studienbeiträge als strategisches Thema der Koalition zur Abgrenzung von der Linken wieder in weite Ferne zu rücken. Sogar ein Scheitern der Abschaffungspläne kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Während die Koalition Haushaltsprobleme vorgibt und auf eine Abschaffung der Studienbeiträge erst im nächsten Haushaltsjahr – also zum Wintersemester 2011/2012 – besteht, hat die Linke bereits jetzt schon den Antrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge gestellt. „Sollten sich beide Seiten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, werden Studierende die Last politischer Machtspiele zu tragen haben. Das Landesastentreffen NRW, als einzige legitime Vertretung der ASten in NRW, fordert, die Studienbeiträge sofort abzuschaffen. Das heißt für uns auch, alternativlos jede Möglichkeit der Erhebung von Studienbeiträgen zu unterbinden. Die Koalition sollte sich genau überlegen, ob sie konstruktiv mit den Studierenden an deren Problemen arbeiten möchte oder aber ihr Wahlversprechen der Demonstration von politischer (Ohn-)Macht opfert“, stellt Piest klar und fragt: „Warum sind Studienbeiträge nach Willen der Koalition erst zum Wintersemester 2011/2012 sozial ungerecht? Hat der Haushaltaufstellungsprozess einen höheren Wert als die persönlichen Schicksale vorwiegend sozial schwächerer Studierender? Warum sollen Studierende auch weiterhin einen Studienkredit aufnehmen und das Land NRW mit seinem viel besseren Kreditrating nicht? Ist es nicht Aufgabe des Landes und somit auch der neugewählten Landesregierung, für die Abschaffung der Diskriminierung nach sozialem Status zu sorgen?“

Die neue Landesastenkoordination wurde bis zum 31. Juli 2011 gewählt und wird paritätisch mit zweien, an Hochschulen NRWs regulär eingeschriebenen Studierenden, besetzt, wobei der Posten der weiblichen Landesastenkoordination mangels Bewerbungen nicht besetzt werden konnte und neu ausgeschrieben wurde.