Monatsarchiv: September 2010

LAT NRW im Dialog mit Wissenschaftsministerin Schulze

Pressemitteilung zum Treffen mit Ministerin Schulze

Das Landes-ASten-Treffen NRW begrüßt nach dem am Dienstag stattgefundenen 2 ½-stündigen Treffen mit der Ministerin Schulze und ihren Mitarbeitern den offenen und direkten Austausch über die derzeit dringendsten Probleme der Studierenden in NRW. „Auch wenn sich beim Zeitpunkt der Abschaffung der Studiengebühren und gerade in allem, was Geld kostet, Differenzen offenbarten, bleibt festzuhalten: In zahlreichen anderen Punkten besteht echte Gesprächsbereitschaft und die Bereitschaft, den Studierenden entgegenzukommen.“ so Christiane Schmidt, Landes-ASten-Koordinatorin NRW.
Eine der wesentlichen Differenzen sei der Zeitpunkt zur Abschaffung der Studiengebühren, berichtete Schmidt weiter. „Besonders in diesem Punkt fordern wir aber weiterhin die Abschaffung zum Sommersemester 2011. Wir sind davon überzeugt, dass eine frühere Abschaffung als zum Wintersemester 2011/2012 möglich ist und haben der Ministerin Vorschläge zur Finanzierung unterbreitet. Das ist Konsens aller im Landes-ASten-Treffen vertretenen Studierendenschaften“. Nun seien die Parteien gefragt, ihre faktische Mehrheit zu nutzen.
Weitere Gesprächsfelder erstreckten sich vom derzeitigen BAföG-Gezerre bis hin zur Wohnungsmisere. Vielfältige Themen und Probleme seien angesprochen und Lösungsansätze vorgestellt worden. „Wir wurden von der Ministerin eingeladen, die Probleme der Studierenden zu schildern. Dieses haben wir getan. Nun ist aber die Politik gefragt, unsere Forderungen und Verbesserungsvorschläge umzusetzen. Hierfür wurden weitere Fachtreffen vereinbart.“ so Christian Piest, ebenfalls Landes-ASten-Koordinator NRW. Schmidt ergänzt: „Die Landesregierung und politischen Parteien stehen in einer Verantwortung gegenüber den Studierenden, deswegen sollte die Landesregierung auch bei der BAföG-Novellierung im Bundesrat mitarbeiten.“ Hierzu gab es dann eine definitive Zusage von Seiten der Ministerin.

Pressemitteilungen aus 2010 und älter

05.09.2010 PM zum Rot-Grünen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren
05.08.2010 PM zum Antritt der neuen LAT-KO und der Themengebiete in der Amtszeit
29.04.2009 Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum nordrhein-westfälischen Studiengebührengesetz
12.11.2008 Pressemitteilungen zum start der Kampagne „Marode Hochschule“
17.10.2008 Pressemitteilungen zum Start der Kampagne „Don’t Discriminate – Gesinnungstests abschaffen sofort!“
31.12.2007 Pressemitteilungen zum Freshman Center an der FH Aachen

Reaktion des LAT NRW auf den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren

Pressemitteilung zum Gesetzesentwurf

Das Landes-ASten-Treffen NRW begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen.
„Festzuhalten aber bleibt auch, dass dieser Gesetzesentwurf derzeit ohne Mehrheit im Landtag ist“, so Christian Piest, Landes-ASten-Koordinator für NRW. Die Regierung spiele weiterhin die Interessen der Hochschulen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die der Studierenden aus und verstecke sich hinter konstruierten haushaltspolitischen Sachzwängen. „Es gibt andere Wege, die Studiengebühren vor dem Wintersemester 2011/2012 nachhaltig abzuschaffen. Diese Wege sollten kommuniziert und begangen werden!“, so Piest weiter.

Solange die Regierung die Selektion sozial Schwächerer in der Hochschulbildung unterstütze, ändere sich nichts an der befremdeten Haltung der Studierenden gegenüber der neuen Landesregierung. „Wir bieten an, konstruktiv an der Gestaltung des Gesetzes und einer Mehrheit im Landtag mitzuarbeiten und laden dazu die in Frage kommenden Fraktionen ein, sich mit uns an einen Tisch zu setzen. Ziel dieser Gespräche muss die Abschaffung sozialer Selektion sein, nicht der Aufschub in eine unbestimmte, vielleicht von Neuwahlen gezeichnete Zukunft.“, so Piest abschließend.