Monatsarchiv: November 2010

Stellungnahme des LAT NRW zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Studiengebühren

Stellungnahme zur Anhörung am 26.11.2010

Stellungnahme des Landes-ASten-Treffen NRW zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen der Landesregierung Drucksache 15/97

Das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT-NRW) begrüßt die Initiative der Landesregierung, Studiengebühren abzuschaffen. Die Gründe unserer Ablehnung von Studiengebühren sind in der Vergangenheit bereits ausreichend diskutiert worden. Einer der wesentlichsten Gründe ist aber, dass Studiengebühren in der Wissensgesellschaft die Kluft zwischen arm und reich weiter vergrößern, Bildung und somit gesellschaftliche Teilhabe von der eigenen Finanzsituation abhängig gemacht wird. Somit stellen Studiengebühren eine für viele unüberwindbare Hürde im Bildungssystem dar. Nordrhein-Westfalen muss diese bestehende Bildungshürde jetzt einreißen. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Bestreben, die Studiengebühren abzuschaffen. Allerdings sind wir auch mit einzelnen Punkten unzufrieden und wünschen uns eine Nachbearbeitung.

Aus Sicht der Studierendenvertretungen der Hochschulen in NRW ist eine Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 notwendig und möglich. Studiengebühren sind nicht erst zum Wintersemester 2011/2012 unsozial. Jedes weitere Semester Studien-gebühren bedeutet die Aufrechterhaltung sozialer Selektion, bedeutet das Scheitern von Studierenden an der Vereinbarkeit von Job und Studium und es bedeutet auch den gesellschaftlichen Verlust von sozial schwächer gestellten Menschen. Das LAT-NRW sieht im Gegensatz zur Landesregierung und den die Koalition stellenden Parteien sehr wohl eine Möglichkeit, die Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 abzuschaffen. Uns erscheint eine Abschaffung der Studiengebühren zu diesem Zeitpunkt durch eine Verpflichtungsermächtigung gemäß §38 LHO im Nachtragshaushalt 2010 möglich. Angebliche Rechts-gutachten zur rechtlichen Unmöglichkeit dieses Weges wurden der Studierendenschaft in NRW bislang nicht zugängig gemacht. Bildung ist keine Ware und darf deswegen auch nicht vom finanziellen Status der Studierenden bzw. den Studieninteressierten abhängig gemacht werden. Der derzeit eingeschlagene Weg hat bereits irreparable und noch nicht bezifferbare Schäden für unsere Gesellschaft erbracht, die es jetzt gilt, in ihrer Dimension sofort zu begrenzen.

Ein weiterer Kritikpunkt zielt auf die Höhe der im Entwurf unter Artikel 2 „Gesetz zur Verbes-serung der Qualität in Lehre und Studium an nordrhein-westfälischen Hochschulen“ §1 (2) in Aussicht gestellten Kompensationszahlungen. Für grundlegend falsch hält das LAT-NRW die interdependente Verbindung der Abschaffung der Studiengebühren von diesen soeben erwähnten Kompensationszahlungen. Um die seit Jahren in Lehre, Qualität und Bausubstanz chronisch unterfinanzierten Hochschulen von staatlicher Seite aus zu finanzieren, wäre eine viel größere Summe erforderlich. Dem Problem der immer noch mangelnden Grundfinanzie-rung der Hochschulen in NRW mit ihren Sanierungsstaus und Massenveranstaltungen kann weder mit einer Erhebung von Studiengebühren noch mit der Zahlung von nicht kapazitäts-wirksamen Kompensationszahlungen begegnet werden. Das grundlegendste Problem derzeit ist, dass weder für die Lehre noch für den Erhalt der Hochschulen genügend Gelder bereitgestellt werden. Die Bundesrepublik Deutschland liegt bei den Ausgaben für das Bil-dungssystem unter den OECD- Mitgliedsstaaten auf dem 23. Rang von 27 Ländern (Quelle: „Education at a Glance“ Bericht der OECD, 2010). Das Land NRW liegt in den Wissenschafts-ausgaben nach Angaben des BMBF (2008) mit 20€ pro Kopf auf dem letzten Platz im Vergleich aller Bundesländer. Grundsätzlich meinen wir deshalb, dass weder die im Gesetz vorgesehene Summe von Kompensationsmitteln ausreicht, die Hochschulbildung in NRW nachhaltig auszufinanzieren, noch wird sie – gerade im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang – für einen Qualitätsschub sorgen.

Zudem kommt, dass die aktuelle Regierungskoalition mit der vorgesehenen Summe der Kompensationszahlungen weit hinter ihren eigenen Ansprüchen liegt. Als Opposition haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW stets die komplette Ausfinanzierung der Hochschu-len in NRW von staatlicher Seite gefordert. Wenn sich die aktuelle Landesregierung nun nicht in der Lage sieht, mehr Geld als im Gesetzesentwurf vorgesehen für die Hochschulen bereit zu stellen, fordert das LAT-NRW zumindest, die Lehre mit dem zur Verfügung gestell-ten Geld komplett auszufinanzieren und auf Bundesebene weitere Gelder einzuwerben. Zudem verlangen wir von der Landesregierung, die Hochschulen anzuweisen, Rücklagen und/oder Rückstellungen aus der Erhebung von Studiengebühren sofort aufzulösen und unmittelbar an die Studierenden zurück zu zahlen.

Die aktuelle Regierungskoalition spricht sich für Chancengleichheit im Bildungssystem aus, was das LAT-NRW außerordentlich begrüßt. Unter diesem Gesichtspunkt sollten allerdings neben allgemeinen Studiengebühren alle Hürden im Bildungssystem abgebaut werden. Der §5 im Gesetzesentwurf, nach dem für den Besuch des Studienkollegs sowie die Auswahl-verfahren für Nicht-EU-AusländerInnen und BewerberInnen für künstlerische Studiengänge Gebühren erhoben werden sollen, ist nach wie vor ein selektives und diskriminierendes Mittel. Vor allem junge, studierwillige Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland werden vor eine weitere, für viele unüberwindliche Hürde gestellt. Arbeitsrechtliche Bestimmungen machen es für diese Menschen schwierig bis unmöglich, zusätzliches Geld für zusätzliche Bildungs-gebühren zu verdienen. Jede Bildungshürde, die für die Tatsache „Herkunft aus einem Nicht-EU-Ausland“ erhoben wird, ist eine Absage an die demokratische Entwicklungszusammen-arbeit. Das LAT-NRW sieht die ersatzlose Streichung des §5 aus dem Gesetzesentwurf als unumgänglich an.

Die Regelstudienzeit zum Maßstab für die Berechnung der Kompensationszahlungen zu machen, sieht das LAT-NRW als einen ersten Schritt zurück zu den Langzeitstudiengebühren, die zuletzt von rot-grün in NRW erhoben wurden. Zudem lehnt das LAT-NRW nach wie vor ab, dass die Regelstudienzeit mittlerweile vor allem dazu genutzt wird, Studierende unter Druck zu setzen. Das fängt beim Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem BAföG an, geht über die Langzeitstudiengebühren bis hin zur Zwangsexmatrikulation. Studierende dürfen nicht zu Studierenden zweiter Klasse degradiert werden, erst recht nicht, wenn sie eine chronische, im Verlauf nicht kalkulierbare Krankheit haben, durch Rauswürfe aus über-füllten Lehrveranstaltungen einen lückenhaften Studienverlaufsplan vorweisen oder neben ihrem Studium erwerbstätig sein müssen. Es sind die Sicherung des Lebensunterhalts, das zum Teil mangelhafte Angebot der Hochschulen an Lehreinheiten sowie Behinderungen und chronische Krankheiten, die das Studium häufig über den Zeitraum der sogenannten Regel-studienzeit hinaus strecken. Aus diesem Grund lehnt es das LAT-NRW entschieden ab, die Kompensationszahlung von der Anzahl der Studierenden in Regelstudienzeit abhängig zu machen. Vielmehr sollten alle ordentlich immatrikulierten Studierenden bei der Verteilung der Kompensationsmittel berücksichtigt werden.

Darüber hinaus finden die Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft, die zum überwiegenden Teil staatlich refinanziert sind, bislang keinerlei Berücksichtigung bei den Kompensationszah-lungen. An dieser Stelle mahnen wir ebenfalls Nachbesserungen an. Auch diese Hochschulen sind der üblichen chronischen Unterfinanzierung ausgesetzt und benötigen dringend eine Verbesserung der Grundfinanzierung. Bei einer Abschaffung der Studiengebühren müssen dementsprechend auch sie bei der Kompensationsmittelzuweisung berücksichtigt werden.

Die geplante Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes nach Artikel 3 des Gesetzentwurfes, wonach die Kompensationszahlungen als kapazitätsneutral deklariert werden, sieht das LAT-NRW keineswegs als einen ausreichenden Lösungsweg. In NRW fungieren die zu wenigen Studienplätze immer noch als eine Hürde im Bildungssystem. Eine quantitativ und qualitativ ausreichende Lehre erfordert weitaus mehr als nur Mittel, die „nicht zur Erhöhung der Auf-nahmekapazitäten“ an den Hochschulen führen. Sicherlich ist dieser Passus ein Lösungs-ansatz, der dennoch die Gefahr einer rechtlichen Verwerfung beinhaltet. Das LAT-NRW fordert die Politikerinnen und Politiker auf, einen rechtlich einwandfreien Weg zu wählen, der die Qualität der Lehre an den Hochschulen gemessen an den tatsächlichen Studieren-denzahlen verbessert. Hierzu schlagen wir eine Änderung der Kapazitätsverordnung (KapVO) dahingehend vor, dass es idealerweise keine Kapazitätsengpässe mehr an den Hochschulen gibt und die zusätzliche Hürde „Numerus Clausus“ endgültig abgeschafft werden kann.

Die Studienbeitragsdarlehen der NRW.Bank gehören mit der Abschaffung der Studiengebüh-ren in NRW der Vergangenheit an. Das LAT-NRW fordert für Studierende die Möglichkeit der sofortigen Rückzahlung von in Anspruch genommenen Studienbeitragsdarlehen. So würden unnötige Zinszahlungen aus dem Ausfallfonds vermieden.

Einer der wesentlichsten Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf zielt auf die geplante Qualitäts-verbesserungskommission, die zwar am wesentlichsten Punkt der derzeit fast gänzlich feh-lenden studentischen Mitbestimmung ansetzt, diese zukünftige Mitbestimmung dann aber auf eine lediglich beratende Funktion beschränkt. Studierende müssen ein maßgebliches Mitbestimmungsrecht, gerade in den Angelegenheiten Studium und Lehre haben. Die Stu-dentische Mitbestimmung ist entscheidend, um partizipative Prozesse in den Hochschulen zu implementieren, da die Studierenden die größte Gruppe der Hochschule sind. Nur über die Anerkennung dieser Gruppe und über eine konstruktive, verantwortliche und lösungsori-entierte Zusammenarbeit mit ihr lässt sich ein mögliches Optimum aus den QS-Systemen ziehen und sollte deswegen auch im Gesetz vorgesehen sein. Das kann allerdings nur in Form von bindender Entscheidungsgewalt gehen und darf nicht in einer Beratungssackgasse enden.

Wir, die Studierendenschaft in NRW, fordern die Aufnahme unserer Änderungsanträge in den Gesetzesentwurf und treten für die Abschaffung aller Bildungsgebühren zum Sommersemester 2011 ein.