Die Stellungnahme des Landes-ASten-Treffen NRW zum Regierungsentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes NRW

Das Landes-ASten-Treffen hat am 28.05.2014 folgende Stellungnahme verabschiedet:

Bochum, den 28. Mai 2014
Die Stellungnahme des Landes-ASten-Treffen NRW zum Regierungsentwurf des
Hochschulzukunftsgesetzes NRW für die Anhörung am 18. Juni 2014

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
liebe Interessierte,

das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) begrüßt die Einladung zur Anhörung des Ausschusses Innovation, Wissenschaft und Forschung am 18. Juni 2014 zum Hochschulzukunftsgesetz NRW.
Der vorliegende Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Regierung enthält wenige Änderungen, die das LAT NRW hinsichtlich des Referent*innenentwurfs gefordert hat     Die zentralen Forderungen des LAT NRW bleiben im Regierungsentwurf weiterhin unberücksichtigt. Deshalblegen wir im Folgenden die gemeinsamen Kritikpunkte und Vorschläge der Studierendenschaften aus NRW anhand der drei Themenschwerpunkte “Studium und Lehre”, “Hochschulstruktur”sowie “Transparenz, Datenschutz und  Verantwortung” mit Nachdruck erneutdar. Hinsichtlich der Punkte, die in dieser Stellungnahme keine Erwähnung finden, verweist das LAT
NRW auf die Stellungnahmen der ASten der einzelnen Hochschulen.
Mit freundlichen Grüßen
Landes-ASten-Treffen NRW vertreten durch die Landes-ASten-Koordinator*innen

Studium und Lehre

Qualitatives und flexibles Studium
Das LAT NRW begrüßt die Weiterentwicklung von Online-Lerninhalten (§ 3 Abs. 3),    da somit den individuellen Lerntypen der Studierenden besser Rechnung getragen werden kann.
Diese Inhalte dürfen sich jedoch nicht als Ersatz für bestehende Präsenzangebote der Lehre entwickeln oder sich auf das Abfilmen von Lehrveranstaltungen beschränken, sondern müssen vielmehr ergänzend hierzu in einem schlüssigen Konzept dargestellt werden. Nur so wird gewährleistet, dass für die Studierenden auch der wichtige persönliche Kontakt zu den Lehrenden erhalten bleibt.

Wir begrüßen, dass Hochschulen und Fachbereiche dem Studienerfolg (§ 58 Abs. 1) und der Studierbarkeit (§ 26 Abs. 2) ihrer Studiengänge verpflichtet sind. Dies schafft im Verhältnis zu den Studierenden eine deutlich stärkere Verbindlichkeit für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen.
Dabei halten wir es aber für notwendig, dass die Regelstudienzeit als genereller Maßstab
überarbeitet wird und an die tatsächlichen Studienverläufe von Studierenden angepasst wird.

Die Öffnung des Hochschulrechts mit der Möglichkeit Teilzeitstudiengänge (§ 62a) anzubieten ist durchweg positiv zu sehen. Hierdurch wird auch Menschen, deren private Situation eine flexiblere Studiengestaltung erforderlich macht, der Zugang zu akademischer Bildung ermöglicht. Das LAT NRW gibt in diesem Punkt hinsichtlich der Studienfinanzierung zu bedenken, dass sichergestellt sein muss, dass Teilzeitstudierende einen Anspruch auf Förderung nach dem SGB II haben müssen.
Weiterhin muss verhindert werden, dass Teilzeitstudierende gegenüber Vollzeitstudierenden bei Präsenzveranstaltungen benachteiligt werden.

Die Studierendenvertretungen in NRW halten es für selbstverständlich, dass die Hochschulen ein Studium mit allen abzulegenden Prüfungen innerhalb der Regelstudienzeit (§ 63 Abs. 6) im Sinne eines Rechtsanspruches der Studierenden ermöglichen müssen. Insofern begrüßt das LAT NRW, dass dies im Gesetzentwurf ausdrücklich festgehalten wird.

Immatrikulationshürden und Exmatrikulationsgründe
Die Ermöglichung von verbindlichen Tests vor der Einschreibung (§ 48 Abs. 9) wird innerhalb der nordrhein-westfälischen Studierendenvertretungen unterschiedlich gesehen. Das Verfahren wirft eine Reihe von Fragen und Problemen auf, die im Gesetz nicht hinreichend geklärt sind. Klar ist jedoch, dass hierdurch keine Hürde bei der Einschreibung entstehen darf und die Möglichkeit bestehen muss, die Tests somit kostenfrei, barrierefrei und unabhängig vom jeweiligen Standort der Hochschule ablegen zu können.

Die Möglichkeit, Studierende aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Studium auszuschließen (§ 50 Abs. 2 Nr. 1), widerspricht dem Anspruch des Entwurfs eines koordinierten und ganzheitlichen Diversity Managements. Solange die Betreffenden keine akute Gefahr für sich oder andere darstellen, ist auch diesen Menschen in jedem Fall die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen.

Zur Ermittelbarkeit des Wohnorts als Bedingung für die Immatrikulation (§ 51 Abs. 3 Nr. 7) müsste die Angabe des Postfachs reichen.

Auch die Exmatrikulation von Studierenden (§ 51 Abs. 3 Nr. 8) bei vermeintlich fehlender Absicht, das Studium aktiv zu betreiben, lehnt das LAT NRW ab. Gerade das Nicht-Ablegen von Prüfungen über einen gewissen Zeitraum, aber auch eine merklich verlängerte Studienzeit können neben der genannten fehlenden Absicht in längerer Krankheit, einer Behinderung, der Pflege Angehöriger oder im (nach § 10 verpflichtenden) ehrenamtlichen Engagement begründet liegen.
Ein aus diesem Grund geplantes weiteres Einschreibungshindernis (§ 50 Abs. 2 Nr. 5) bewertet das LAT NRW als überflüssig.

Freiheit der Lehre
Das LAT NRW begrüßt die Streichung des Rechts zur Aberkennung der Promotion (§ 67 Abs. 8 Referent*innenentwurf).

Organisatorische Abläufe
Eine Verpflichtung der Studierenden zum Besuch der Studienberatung (§ 58 Abs. 7) erscheint dem LAT NRW nicht sinnvoll. Das Prinzip der Beratung an sich basiert auf Freiwilligkeit und sollte ein Angebot von Seiten der Hochschule darstellen. Eine verpflichtende Beratung jedoch erscheint vielmehr als Kontrolle und nicht als Hilfestellung. Studierende, die nur aus Zwang eine Beratung wahrnehmen, werden im Allgemeinen deren Ergebnisse nicht positiv aufnehmen. Stattdessen ist die Beratung qualitativ weiterzuentwickeln.

Die Begrenzung der Anzahl von Teilnehmenden an Lehrveranstaltungen (§ 59 Abs. 2) mit dem Verweis auf räumliche Beschränkung oder einer besonderen Eigenart der Lehrveranstaltung ist in engen Grenzen nachvollziehbar. Dagegen sind Beschränkungen aufgrund von Forschung, künstlerischer Entwicklung oder der Kunstausübung nicht akzeptabel. Gerade diese Bereiche dürfen in keinem Fall die Lehre an den Hochschulen beeinträchtigen oder beschränken. Hier ist eine Präzisierung der bereits im jetzigen Hochschulgesetz bestehenden Regelung nötig.

Auch die Präzisierung der Anforderungen für die krankheitsbedingte Prüfungsabmeldung (§ 63Abs. 7) ist durchweg positiv zu sehen. Insbesondere angesichts teilweise hoher entstehender Kosten für die Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung bei einer Vertrauensärztin bzw. einem Vertrauensarzt begrüßen wir, dass die hierbei entstehenden Kosten von den Hochschulen zu tragen sind.

Hochschulstruktur
Wir begrüßen die Verlagerung von Entscheidungsprozessen in den Senat, diese
Kompetenzverlagerung geht jedoch nicht weit genug. Nur der Senat, als direkt legitimiertes und paritätisch besetztes Gremium, sollte die strategische Ausrichtung der Hochschule bestimmen und so für eine demokratische Hochschulleitung sorgen.

Der Senat
Daraus ergibt sich konsequenter Weise, dass die Wahlfunktion für die Mitglieder des Rektorats(§ 17 Abs. 1 Satz 1) vollständig an den Senat übergeben werden sollte. Eine Abwahl des Rektorats (§ 17 Abs. 4) muss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats möglich sein. Die Anzahl der weiteren Prorektor*innen sollte im Rahmen dieses Wahlverfahrens bestimmt werden (§ 15 Abs. 1) und nicht allein durch den Hochschulrat. Der letzte Halbsatz in § 15Abs. 1 aus Nr. 2 sollte entsprechend gestrichen werden.

Im Rektorat sollten Personen aus allen Bereichen der akademischen Arbeit tätig sein. Deswegen sollte ein*e Prorektor*in (§ 17 Abs. 2) jeweils aus dem Kreis der Juniorprofessor*innen, der Gruppe der akademischen Mitarbeiter*innen und aus der Gruppe der Studierenden stammen. Dies sollte landesweit in dieser Formulierung im Hochschulzukunftsgesetz verankert sein und nicht optional in der Grundordnung der Hochschulen geregelt werden.

Die mit den Hochschulen zu vereinbarenden Hochschulverträge (§ 6 Abs. 3)sollten nicht bloß “im Benehmen mit dem Senat” (§ 16 Abs. 1 Satz 6) geschlossen werden, sondern vielmehr mit dessen Einvernehmen, da alle Gruppen an der Hochschule von den vereinbarten Zielvorgaben in den Hochschulverträgen betroffen sind und somit ein Recht auf Partizipation haben. Das Nichterreichen hochschulvertraglicher Vereinbarungen (§ 6 Abs. 3 Nr. 3) muss tatsächliche Konsequenzen nach sich ziehen und sollte nicht nur „geregelt werden können“.

Hochschulrat
Den Hochschulrat (§ 14) lehnt das LAT NRW als zentrales Leitgremium der Hochschule ab.Dieser sollte ausschließlich als beratendes Gremium arbeiten, nicht aber über die Ausrichtung der Hochschule befinden. Die Entscheidungskompetenzen des Hochschulrates müssen in die akademische Selbstverwaltung verlagert werden. Unter der Prämisse, dass es weiterhin Hochschulräte gibt (§ 21), fordert das LAT NRW deren wirkliche geschlechterparitätische Besetzung (50%). Einzelne Mitglieder müssen durch das Land abberufen werden können, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Senates dies fordern. Das Vorschlagsrecht für Mitglieder der Hochschulräte sollte jede Statusgruppe besitzen, damit eine angemessene Pluralität der Expertise und der Interessen gewährleistet ist. Hochschulinterne und -externe Mitglieder des Hochschulrates
müssen in der Ausübung des Stimmrechtes sowie der Zusammensetzung gleichgestellt sein; jedes Mitglied kann zum Vorsitz gewählt werden. Des Weiteren sollte der Hochschulrat grundsätzlich hochschulöffentlich tagen.

Viertelparität
Die demokratische Beteiligung aller Statusgruppen an den Entscheidungsprozessen ist eine längst überfällige Änderung des Hochschulrechts. Hierfür stellt die Viertelparität (§ 11a bzw. § 22 Abs.4), eine der besten Möglichkeiten dar. An dieser Stelle erinnert das LAT NRW die regierenden Parteien daran, jetzt zu den Versprechungen zu stehen, welche im Wahlkampf getätigt und anschließend im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurden. Die Implementierung der versprochenen Viertelparität im Gesetzesentwurf ist leider nur sehr mangelhaft umgesetzt. Die Landespolitik bleibt hier deutlich hinter den Erwartungen der Studierendenschaften zurück. Die versprochene Viertelparität sollte nicht durch eine  andere Regelung in der Grundordnung geändert werden können. Ein Senat mit professoraler Mehrheit wird in den meisten Fällen nicht für eine paritätische Zusammensetzung stimmen. Zum anderen wird hier eine Möglichkeit verschenkt,
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1973, im Licht der bisherigen Entwicklung der Hochschullandschaft, einer dringend notwendigen Überprüfung zu unterziehen. Das LAT NRW fordert die Handelnden deshalb nachdrücklich auf, diesen mutigen Schritt zu gehen, anstatt ungeprüft an einem 40 Jahre alten Gerichtsurteil festzuhalten.

Transparenz in der Gremienarbeit
Wir halten es für wichtig, dass in der akademischen Selbstverwaltung größtmögliche Transparenz herrscht. Deshalb sollten die Sitzungen von Gremien grundsätzlich öffentlich sein (zu § 12). Bei den Sitzungen, wo dies aus wichtigen Gründen nicht möglich ist, sollte es allerdings ausdrücklich kenntlich gemacht werden.

Mitwirkungsmöglichkeiten
Das Mittel der Mitgliederinitiative (§ 11b) ist zu begrüßen. Ihre Einrichtung wird jedoch im Entwurf den Hochschulen selbst überlassen. Vielmehr sollte sie verpflichtend für alle Hochschulen im HZG verankert sein. Zudem ist nicht verständlich, weshalb das Quorum hierfür bei 3% der Studierenden liegt, alternativ aber bei 4% der gesamten Mitglieder.

Die Idee einer Hochschulkonferenz ist zu begrüßen. Damit diese aber auch stringent umgesetzt wird, wäre es sinnvoller im § 22b Abs. 1 im ersten Satz “kann” durch “soll” zu ersetzen.

Ebenfalls begrüßen wir die Einführung eines Studienbeirats (§ 28 Abs. 8), da er vor allem Studierenden die Möglichkeit gibt an für sie relevanten Entscheidungen mitzuwirken.

Wir begrüßen die Verpflichtung der Hochschulen, den Studierendenschaften für die Erfüllung ihrer Aufgaben unentgeltlich Räume zur Verfügung zu stellen (§ 53 Abs. 7). Dies entspricht mehrheitlich dem aktuellen Zustand, schafft für die Studierenden jedoch einen Rechtsanspruch und zusätzliche Planungssicherheit.

Vertretungen
Eine Vertretung für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung (§ 62b) ist absolut positiv zu bewerten. Jedoch müsste diese verbindlich im HZG verankert sein. Dazu fehlt noch die genaue Regelung der Finanzierung / Freistellung von anderen Beschäftigungsverhältnissen zur Hochschule – im Besonderen, wenn die beauftragte Person aus den Reihen der Studierenden kommt. Weiterhin verweisen wir auf die Stellungnahme der Interessenvertretung behinderter und chronisch kranker Studierender der RWTH Aachen „Inklusive Hochschule Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes aus der Sicht von Studierenden mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung“.

Auch die neu geschaffene Vertretung für studentische Hilfskräfte (§ 46a) ist wünschenswert. Sie müsste allerdings ebenfalls verbindlich vorgeschrieben sein. Außerdem wäre es besser, dies in Form eines Personalrates zu verwirklichen, welcher aus dem Kreis der studentischen Hilfskräfte kommt und auch von diesem gewählt werden kann. Hierzu passt vor allem das Berliner Modell, welches auch einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte einschließen würde. Der Status der studentischen Hilfskräfte müsste generell verbessert werden, da die Beschäftigungsverhältnisse zum
Teil prekär sind.

Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse
Das LAT NRW begrüßt grundsätzlich den Arbeitsauftrag, der sich aus § 34a erschließt. Ein Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen erscheint dem LAT NRW jedoch nicht als ausreichend, um die erforderlichen Verbindlichkeiten zu gewährleisten. Hier fordert das LAT NRW eine rechtsverbindliche Lösung.

Fachpersonal für den Haushalt
Die verpflichtende Bestellung einer Fachperson für den Haushalt innerhalb der
Studierendenschaft nach § 25 HWVO lehnt das LAT NRW weiterhin strikt ab
. Die
Begründung für diesen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Studierendenschaften ist vollkommen unverständlich. Bereits jetzt gibt es im Rahmen der internen Kassenprüfung eine flächendeckende Kontrolle der Finanzführung der Studierendenschaften, darüber hinaus kontrollieren die Präsidien im Rahmen der Rechtsaufsicht die Vorgänge und es finden regelmäßige Prüfungen durch den Landesrechnungshof statt. Inwieweit hier die Bestellung einer weiteren Person, die ohnehin nur sehr eingeschränkte Entscheidungsbefugnisse haben würde, zu einer besseren Finanzführung beitragen soll, ist vollkommen unklar. Zudem würden den
Studierendenschaften aufgrund der geforderten Qualifikation der beauftragten Person hohe Kosten entstehen, welche vor allem kleine Studierendenschaften unnötig belasten würden. Unter der Prämisse, dass der betreffende Paragraph nicht gestrichen werden sollte sind verschiedene Lösungsansätze/Modelle von verschiedenen Studierendenschaften vorstellbar, wobei diese

Vorschriften lediglich für Studierendenschaften mit mehr als 10.000 Studierenden Geltung haben dürfen. Grund für diese Bagatellgrenze sind die hohen Kosten, die gerade für kleinere Studierendenschaften eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellen.
Ein Lösungsansatz wäre die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses, die die Einnahmen und Ausgaben bewirtschaften, verpflichtend angemessen zu schulen. Alternativ sind unter Zustimmung der Studierendenschaft vor Ort Kooperationsmöglichkeiten mit bestehendem Fachpersonal denkbar. Anstelle der verpflichtenden Bestellung des Fachpersonals für den Haushalt kann alternativ eine jährliche externe Wirtschaftsprüfung stattfinden, deren Kosten aber nicht von
den Studierendenschaften zu tragen sind.

Transparenz, Datenschutz & Gesellschaftliche Verantwortung

Drittmittelforschung
Das LAT NRW spricht sich einstimmig für die Ausweitung der Transparenz bei
Drittmittelforschung (§ 71a) aus. In der letzten Zeit ist die Unsicherheit in der Öffentlichkeit sowie die Studierenden diesbezüglich sehr groß geworden. Gerade im  Bereich derRüstungsforschung ist die Entwicklung der letzten Jahre ausgesprochen kritisch zu sehen, egal ob die Forschung von staatlichen oder privaten Stellen in Auftrag gegeben wurde.

Doch auch bei ziviler Forschung ist ein Mehr an Transparenz richtig und wichtig, denn die
Abhängigkeit der Hochschulen von der Privatwirtschaft nimmt z.T. bereits jetzt beunruhigende Ausmaße an. Wenn ein Unternehmen Forschung an staatlichen Hochschulen in Auftrag geben will, muss im Gegenzug die Öffentlichkeit in einem geeigneten Rahmen informiert werden. Schließlich ist es eine durch Steuergelder aufgebaute und unterhaltene Infrastruktur, die diese Unternehmen bei ihrer Forschung nutzen. Hochschulen in NRW dürfen nicht als preisgünstige Forschungseinrichtungen von Konzernen ausgenutzt werden. Um das zu konkretisieren sollte der §71 bezüglich der Forschung mit Mitteln Dritter um einen Verweis auf § 3 Abs. 6 (Beitrag zu einer friedlichen Welt) ergänzt werden.

Die Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen von Drittmittelforschung (§ 71 Abs. 1)bitten wir ernsthaft zu überdenken und in der Folge zu streichen. Das LAT NRW möchte bezüglich der Drittmittelforschung darauf hinweisen, dass dies nicht zur hauptsächlichen Finanzierungsquelle von Hochschulen werden darf. Die Ausfinanzierung der Hochschulen durch das Land ist in allen Fällen einer Ausweitung der Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln vorzuziehen.

Frieden, Tierschutz und Diskriminierungsfreiheit
Die sehr zaghaft formulierte Friedensklausel (§ 3 Abs. 6) stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, könnte aber noch weiter präzisiert werden, da mit der Formulierung “Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt” sehr viel Interpretationsspielraum für den zu beschreitenden Weg gelassen wird.

Die Verringerung bis hin zur Vermeidung von Tierversuchen oder Tiertötungen (§ 58 Abs. 6) zuForschungszwecken bewertet das LAT NRW ebenfalls als ausgesprochen  positiv. Es ist vorbildlich, wie die Landesregierung in diesem sensiblen Thema vorangeht und erste Verbesserungen implementiert. Die auf dem LAT NRW vertretenen Studierendenschaften begrüßen die Bemühungen der Gesetzgebenden die Gleichstellung an Hochschulen (§ 11c) zu verstärken. Über die Bewertung
der hierfür vorgesehenen Instrumente konnte allerdings kein Konsens erzielt werden.

Sehr positiv ist der Vorschlag, die weiteren Mitarbeiter*innen in Zukunft diskriminierungsfrei als “Mitarbeiter*innen in Verwaltung und Technik” (§ 11 Abs. 1) zu bezeichnen. Ebenfalls begrüßen wir die adäquate Bezeichnung „Lehrerinnen- und Lehrerbildung“, wie in der Stellungnahme des LAT NRW vom 19. Februar 2014 zum Referent*innenentwurf gefordert (§ 30a/n.F).

Anerkennung nicht-staatlicher Hochschulen
Bei der Anerkennung von Hochschulen, die nicht in der Trägerschaft des Landes sind, begrüßen wir die Betonung der akademischen Belange (§ 72 Abs. 2 Nr. 9). Es ist      richtig, dass die Bereiche der Forschung, Lehre und der Kunst deutlich gegenüber unternehmerischen Interessen gestärkt werden. Was das LAT NRW allerdings nicht unterstützen kann, ist die Verpflichtung nicht-staatlicher Hochschulen, den Großteil ihrer Lehre über hauptamtliche Lehrpersonen bestellen zu müssen, deren Einstellungsvoraussetzungen denen von Professor*innen entspricht (§ 72 Abs. 2 Nr. 7).
Hierbei wird an nicht-staatliche Hochschulen ein höherer Maßstab als an staatliche angelegt, denn an diesen ist es schon seit langem üblich große Teile der Lehre an wissenschaftliche Mitarbeiter*innen oder Lehrbeauftragte auszulagern. Dieser negative Trend verstärkt sich momentan sogar noch. Was bei der Behandlung nicht-staatlicher Hochschulen ebenfalls nicht berücksichtigt wird, ist die studentische Beteiligung an der Verwaltung und Leitung der Hochschule, wie es bei staatlichen
Hochschulen der Fall ist. Hier besteht noch Änderungsbedarf.

Kontakt:
Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW)
lat-nrw@studis.de
LAT-Koordination:
Sonja Lohf (Essen) Tel. 0176-38865159
Heraldo Hettich (Bonn) Tel. 0173-7545978

Stellungnahme LAT NRW zum HZG RegEntw

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