Inklusive Hochschulen

Das Landes-ASten Treffen NRW  hat am 28.05.2014 bechlossen, die Stellungnahme der Interessenvertretung behinderter und chronischchkranker Studierender an der RWTH Aachen mit zu unterzeichnen.

Inklusive Hochschule
Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes aus der Sicht von Studierenden mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung

Laut der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks aus dem Jahr 2012 sind 14% aller Studierenden von einer Behinderung oder chronischen Erkrankung betroffen, wovon die Hälfte hierdurch in ihrer Studierfähigkeit eingeschränkt ist. Zu dieser Gruppe gehören u.a. Studierende mit:

• Mobilitätseinschränkungen,
• Sinnesschädigungen,
• Psychischen Erkrankungen (z. B. Essstörungen, Depressionen),
• Chronischen Krankheiten (z. B. Rheuma, Morbus Crohn oder Diabetes),
• Legasthenie oder
• Asperger-Syndrom.

Die laut Regierungsentwurf geplanten Änderungen im Hochschulrecht in NRW sind aus der Sicht von Studierenden mit Behinderung und/oder Erkrankung positiv, aber teilweise auch sehr negativ zu bewerten.

Sehr positiv zu bewerten ist, dass die Hochschulen in Zukunft eine Person zur Vertretung der Interessen von Studierenden mit Behinderung oder chronischen Erkrankung bestellen müssen(§62b). Allerdings kann diese Person ihre Aufgabe nur wahrnehmen, wenn ihr ein angebrachtes Zeitkontingent hierfür zur Verfügung steht, weshalb in § 62b Abs. 1 eine der Größe der Studierendenschaft entsprechende Freistellung gesetzlich garantiert werden muss! Interessenvertretung behinderter und chronisch kranker Studierender an der RWTH Aachen Positiv ist weiterhin, dass die/der Beauftragte für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung, automatisch Mitglied im Senat (§ 22 Abs. 2) ist.

In Zukunft soll es nicht nur Aufgabe der Hochschulen sein, die Bedürfnisse Studierender mit Behinderung oder chronischen Erkrankung zu berücksichtigen. So ist es zu begrüßen, dass die Hochschulen zukünftig zusätzlich verpflichtet sind, „angemessene Vorkehrungen“ für die besonderen Bedürfnisse zu treffen und damit die Barrierearmut vermehrt miteinbeziehen zu müssen.

Auch der Regierungsentwurf sieht die Möglichkeit vor Studierende zu exmatrikulieren, wenn sie ihr „Studium über einen längeren Zeitraum nicht betreiben“ (§ 51 Abs. 2). Diese Änderung ist unbegründet und diskriminierend . Des Weiteren steht sie im direkten Gegensatz zu den Bemühungen hin zu einer inklusiven Hochschullandschaft! Die Idee von Zwangsexmatrikulationen stellt besonders für Studierende mit Einschränkungen große Gefahren dar.

1. Es wird den Hochschulen eingeräumt, Studierende zu exmatrikulieren, wenn die       „doppelte generelle oder individualisierte Regelstudienzeit zuzüglich zweier Semester überschritten wurde“. Auch Studierende, die in ihrer Studierfähigkeit eingeschränkt sind, sind von dieser Regelung nicht ausgenommen, da Studierende mit Behinderungen oder chronischer Erkrankung nicht automatisch einen individualisierten Studienverlaufsplan haben. Erstens stellt die Beantragung einer solchen Härtefallregelung einen hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Studierende dar, die sowieso schon großen
(Zusatz-)Belastungen ausgesetzt sind. Denn hierfür sind Atteste, Gespräche, Anträge etc.
nötig. Zweitens sind hiervon größtenteils Studierende mit psychischen Erkrankungen wie
Depressionen betroffen, bei denen der Krankheitsverlauf nicht vorhergesehen/eingeschätzt werden kann, was eine ständige Anpassung mit erneuten Anträgen etc. bedeuten würde. Häufig sind diese Studierende auch nicht in der Lage, solche Prozesse zu initiieren, zu begleiten oder auf ihre Rechte zu bestehen.Dies kann in vielen Fällen fatale Folgen für das Studium und den gesamten Lebensweg haben. Die benötigte Kraft und Zeit würde außerdem wiederum im Studium fehlen.

2. Der zweite Teil des Abschnitts ist sogar noch um einiges kritischer zu sehen, da dieser inkeiner Form Rücksicht auf Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung nimmt. Sobald in vier aufeinander folgenden Semestern keine Prüfung ERFOLGREICH
absolviert wurde, kann sie oder er exmatrikuliert werden. Dies kann sehr schnell passieren, wenn eine Studentin/ein Student ein Jahr lang keine Prüfung antritt/antreten kann. Denn aufder einen Seite können in diesem Zeitraum drei Prüfungsphasen enthalten  sein und auf der anderen Seite ist es möglich, dass einige Prüfungen nur im Jahresrhythmus angeboten werden. Demzufolge kann es leicht passieren, dass diese Frist mit keinem oder nur einem einzigen Fehlversuch erreicht wird. Dies stellt nur ein Beispiel von vielen Fällen dar!

Zu kritisieren ist weiterhin, dass auch das Hochschulzukunftsgesetz vorsieht, Studieninteressierten die Immatrikulation zu verweigern, wenn sie „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer
geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung“ stehen. Auch diese Regelung stellt eine Diskriminierung auf Grund einer Behinderung dar und darf nicht ohne Begründung, bzw. nur in Einzelfällen möglich sein.

Auch bei möglichen Testverfahren zur Überprüfung der Eignung für einen Studiengang (§ 48 Abs. 9) muss die Barrierefreiheit gewährleistet werden. Außerdem muss die Überprüfbarkeit der Eignung durch gängige Testverfahren überdacht werden, um nicht Studieninteressierten die Aufnahme eines Studiums auf Grund ihrer Behinderung oder chronischen Erkrankung zu verwehren. Ein Beispiel stellt hier die Aufnahme des Studiums im Fach Sport trotz körperlicher
Behinderung dar.

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