Studentische Forderungen zum Hochschulzukunftsgesetz NRW

Studentische Forderungen zum Regierungsentwurf des
Hochschulzukunftsgesetz NRW

Mit dem Hochschulzukunftsgesetz werden einige offensichtliche Mängel des Hochschulfreiheitsgesetzes aus dem Jahr 2007 korrigiert, doch besteht in den folgenden Punkten erheblicher Änderungsbedarf. Mit unserer Unterzeichnung fordern wir die Landesregierung sowie alle im Parlament vertretenen Fraktionen dazu auf, diese Forderungen im parlamentarischen Prozess umzusetzen:

  •   Das zukünftige Hochschulgesetz darf keine Zwangsexmatrikulationen                       (§ 51 Abs. 3)  ermöglichen! Derartige Regelungen untergraben ehrenamtliche Tätigkeit, lassen individuelle Bedürfnisse und Besonderheiten der Studierenden außer Acht und sind im Übrigen unbegründet! Zwangsexmatrikulationen stehen in eklatantem Widerspruch zum Diversity- Konzept der Landesregierung.
  •  Verpflichtende Regelungen für Fachpersonal für den Haushalt der Studierendenschaft sind schädlich (HWVO § 25)! Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Vorgaben sind in der Mehrzahl der Fälle unbegründet und werden etwaigen Problemen nicht gerecht. Zudem werden kleine Studierendenschaften mit unverhältnismäßigen Kosten belastet. Erheblich hilfreicher wären verpflichtende Schulungen für die Finanzreferent*innen. Darüber hinaus sind externe Unterstützungsleistungen (seitens privater Beratungseinrichtungen oder der Hochschulverwaltung) denkbar.
  •  Alle Bachelorabsolvent*innen haben einen Anspruch auf einen konsekutiven Masterplatz.Hierzu fehlt eine Regelung im aktuellen Entwurf. Der individuelle Studienwunsch darf nichtdurch Zulassungshürden und mangelhaft ausgebaute Kapazitäten verhindert werden. NCGrenzen für Masterplätze führen zu weiterem Leistungsdruck und fördern stromlinienförmiges Studieren.
  • Die vorgeschlagene Personalvertretung der studentischen Hilfskräfte (SHK) ist nichtweitgehend genug (§ 46a)! Mit dem vorgelegten Entwurf würde die SHK-Vertretung zumlästigen Randproblem degradiert und den schwächsten Arbeitnehmer*innen in der Hochschulstruktur eine effiziente Interessenvertretung verwehrt. Hier muss eine bessere Lösung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gefunden werden.
  • Die Demokratisierung der Hochschulen durch die Stärkung der Senate und gruppenparitätisch besetzte Gremien sind unbedingt nötig (u.a. § 11, §§ 21 f)! Besonders in einer komplexer werdenden Hochschullandschaft müssen tiefgreifende Veränderungen mit lokalem Sachverstand anstatt von externen Gremien getroffen werden. Andernfalls entsteht keine Akzeptanz für Entscheidungen, intransparent beschlossene Vorgaben führen zu Protest anstatt einer Lösung im Sinne aller Beteiligten.
  • An den Hochschulen muss endlich ein transparenter Umgang mit Drittmitteln festgeschrieben werden (§ 71a)! Externe Forschungsfinanzierung gewinnt vor dem Hintergrund angespannter öffentlicher Haushalte immer mehr an Gewicht. Umso wichtiger ist es, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen offen legen, in welchem Umfang sie Auftragsforschung betreiben. Studierende und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wer ihre Hochschule finanziert. Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht gefährdet werden.


Die 27 Unterstüzenden Verbände (Stand 9. Juni):

– LAT – Landes-ASten-Treffen NRW
– fzs – freier zusammenschluss der studentInnenschaften
– GEW Studis NRW
– DGB Jugend NRW
– Ver.di Jugend NRW
– Juso Hochschulgruppen NRW
– Landeskoordination campus:grün NRW
– GeoDACH – Vertretung deutschsprachiger Geographie Studierende
– BundesFachschaftenTagung Chemie
– ZaPF – Zusammenschluss aller Physik Fachschaften
– SETh – Studierendenrat Evangelische Theologie
– ESG – Evangelische Studierendengemeinde
– Jusos NRW
– Grüne Jugend NRW
– AStA der Fernuniversität Hagen
– AStA der Universität Siegen
– AStA der Universität zu Köln
– AStA der Katholischen Hochschule NRW Abteilung Köln
– AStA der Hochschule Ruhr-West
– AStA der Universität Münster
– AStA der Fachhochschule Münster
– AStA der Universität Bonn
– AStA der Universität Paderborn
– AStA der Ruhr-Universität Bochum
– AStA der Universität Duisburg-Essen
– AStA der Hochschule Rhein-Waal
– AStA Bergische Universität Wuppertal
-StAVV | Studierenden-Ausschuss der Vollversammlung
Fakultätsvertretung der Verfassten StudentInnenschaft
Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln

 

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