Gemeinsame Pressemitteilung: Kritik an Härtefallregelungen im Referentenentwurf des Lehrerausbildungsgesetz NRW

Gemeinsame Pressemitteilung vom 08. Juni 2015

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW fordert die Politiker*innen des Landtags von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die mit dem Referentenentwurf des neuen Lehrerausbildungsgesetz (LABG) NRW vorgelegten Härtefallregelungen zu überarbeiten. Der Referentenentwurf enthält gegenwärtig nur unzureichende Änderungen, die es Studierenden im Staatsexamen Lehramt sinnvoll ermöglichen, aufgrund von sozialen Härten den starren Regelungen nach § 20 LABG zu entgehen. Im Zweifel werden die ersten betroffenen Studierenden von den Hochschulen zum Ende des Sommersemesters 2016 einfach exmatrikuliert.

„Ein unhaltbarer Zustand!“ erklärt Tim Wübbels, Sozialreferent im AStA Uni Duisburg-Essen:

„Etwa 13.000 Studierende sind von den Regelungen betroffen, deshalb müssen die Fristen für abzulegende Prüfungen unbedingt verlängert werden. Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Härtefallregelungen sind bei weitem nicht ausreichend, um Studierenden, die aufgrund einer besonderen sozialen Lage ihr Studium nicht fristgerecht beenden können, eine berechtigte Verlängerung des Studiums zu gewährleisten. Chronisch kranke Studierende oder Studierende, die sich hochschulpolitisch engagiert haben, fallen zum Beispiel nicht unter die vorgeschlagene Regelung. Deshalb fordern wir weitergehende Definitionen für soziale Härtefälle.“

Dazu ergänzt Sonja Lohf, Koordinatorin des Landes-ASten Treffen NRW:

„Das Problem ist dem Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) sowie dem Wissenschafts- Ministerium (MIWF) seit Jahren bekannt. Die geltenden Übergangsregelungen für das Staatsexamen Lehramt waren mit der Umstellung auf die Bachelor-/Master-Studiengänge im Jahr 2011 einfach zu optimistisch. Umfassende Härtefallregelungen sind in den Auslaufordnungen anderer Studiengänge selbstverständlich. Offensichtlich sitzt man in den Ministerien die Sache bei den Lehramtsstudierenden aber lieber weiter aus und baut auf das Prinzip Hoffnung. Die Härtefallregelung im Referentenentwurf bewertet das LAT als zu restriktiv. Sicherlich nicht alle Studierenden, die Angehörige pflegen oder Kinder betreuen, haben sich dafür in den vergangenen Semestern präventiv beurlauben lassen. Diese Studierenden können von der vorgelegten Regelung also nicht profitieren.“

Falk Lawerenz vom LandesLehramtFachschaften-Treffen NRW betont:

„Gemeinsam haben wir als Lehramts-Fachschaften eine Unterschriftenkampagne für die Abschaffung der Fristen und gegen die angedrohten Zwangsexmatrikulationen initiiert und unser Anliegen in einem Offenen Brief an den Schulausschuss des Landtages klar zum Ausdruck gebracht. Ein Studium, das dazu befähigen soll, Schülerinnen und Schülern die Freude am Lernen zu vermitteln, braucht die Hochschule als Ort des produktiven Austauschs. Wir fordern ein Studium mit Raum zur kreativen Entwicklung Studierender, die Freude an der Debatte entwickeln, was die Bildung mündiger Persönlichkeiten befördert. Als Fachschafts-Vertretende werden wir in den Novellierungsprozess weiter sehr kritisch eingreifen.“

Weitere Quellen:
I) Gesetz über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen vom 12. Mai 2009
http://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/LAusbildung/LABG/LABGNeu.pdf
II) Gesetz über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen vom 2. Juli 2002
http://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/LAusbildung/LABG/LABGAlt.pdf

Kontakt:
Landes-ASten-Treffen NRW
Sonja Lohf
Tel. 0176-38865159
lat-nrw@studis.de
www.latnrw.de

LandesLehramtFachschaften-Treffen NRW
Falk Lawerenz
Tel. 0176-32011719
lalefa@gmx.de
www.fristen-kippen.de

Im LandesLehramtFachschaften-Treffen (LaLeFa) NRW wirken mit:
– Fachschaft Lehramt Universität Bonn
– Fachschaft 7.2 Lehramt RWTH Aachen
– Fachschaft Lehramt Universität Bielefeld
– Fachschaft Lehramt Universität Paderborn
– Fachschaft Lehramt Grundschule Universität Duisburg-Essen
– Fachschaft Lehramt Grund, Haupt- und Realschule Universität Münster
– Fachschaftsrat Lehramt Grund-, Haupt- und Realschule an der Universität Siegen
– Studierendenvertretung der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln
– Fachschaftsrat für Geistes- und Gesellschaftswissenschaftliche Lehramts-, Bachelor- und Masterstudiengänge an der Universität Siegen


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