Monatsarchiv: August 2015

Pressemitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW fordert ein Verbandsklagerecht für die Studierendenschaften

Diese Pressemitteilung als Download zum Drucken:
http://latnrw.de/lat-blog/wp-content/uploads/2015/08/LATNRW-PM_Verbandsklagerecht.pdf

Das Landes-ASten Treffen Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung und den Landtag auf, ein Verbandsklagerecht für die Studierendenschaften einzuführen. Diese soll in Form ähnlich der in § 47 VwGO vorgesehenen Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht gelten.

Dazu erklärt Michael Schema, Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW:
„Trotz der vom Land an die Rektorate oder Präsidien der Hochschulen übertragenen Kompetenzen, fehlt in vielen Rektoraten der Mut, die im Hochschulgesetz oder den vom Ministerium erlassenen Rechtsverordnungen verbriefte Rechte von Studierenden auch gegen den Willen der entsprechenden Fachbereiche und Lehrstühlen durchzusetzen. Die krassesten Beispiele dafür sind die Nicht-Abschaffung der Anwesenheitspflicht oder Unverschämtheiten in diversen Prüfungsordnungen.“

Aktuell besteht diesbezüglich nur die Möglichkeit, dass einzelne Studierende Modellprozesse führen. Dies birgt jedoch Probleme, dass sich keine Studierenden finden können, welche einen Musterprozess gegen die eigene Hochschule führen wollen. Darüber hinaus müssen diese Studierende auch noch Angst vor Repressionen befürchten. Wenn kein einstweiliger Rechtsschutz gewährt wird, muss entweder das Studium abgebrochen werden oder es wird durch das Abwarten auf die Entscheidung deutlich verzögert.

Schema dazu weiter: „Die Hauptsachverhandlung findet zum Teil leider erst nach Abschluss des Studiums statt, sodass das Verfahren sogar deswegen eingestellt wird, da die Person nicht mehr betroffen sei. Dies sind alles Zustände, die die Studierenden nicht mehr hinnehmen wollen!“

Kontakt für Rückfragen:
Landes-ASten-Treffen NRW
Michael Schema, Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW
01577 9790661
lat-nrw@studis.de
www.latnrw.de

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige legitimierte landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.