Monatsarchiv: März 2016

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

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An BMFSFJ und die für den Mutterschutz
zuständigen obersten Landesbehörden

ausschließlich per Mail

Jena, den 22.03.2016

AW: Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts. Diese wird unterstützt durch die Konferen Thüringer Studierendenschaften, die LandesAstenKonferenz Berlin, die LandesAstenKonferenz Niedersachsen, das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen und das Autonome Referat für Eltern des AStA der Universität Mainz, den AStA der Uni Köln, den AStA der Ruhr-Universität Bochum, sowie durch das Referat Studieren mit Kind(ern) des AStA der TU Darmstadt.

Grundsätzlich begrüßen wir die angedachte Reform. Da der vorliegende Entwurf, welcher am 03. März 2016 an die Länder übersendet wurde, eine Einbeziehung von Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen nicht vorsieht, sehen wir die Notwendigkeit, uns im Kontext der laufenden Diskussion diesbezüglich zu äußern.

Unsere Position bezüglich der Einbeziehung der genannten Personengruppen sowie darüber hinausgehende Anregungen zum Gesetzesentwurf entnehmen Sie bitte unserer Stellungnahme, welche diesem Schreiben beiliegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Janek Heß
Sprecher der Konferenz Thüringer Studierendenschaften

Anlage
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts *

Präambel

Im Anschreiben vom 03. März 2016 an die Länder gehen Sie kurz auf die dem Entwurf zugrunde liegenden Ziele und die Regelungsschwerpunkte ein. Wir können Ihnen bestätigen, dass die vorliegende Fassung des Gesetzesentwurfs durch die angedachte Rechtvereinheitlichung verständlicher und transparenter wirkt, als die bisher gültigen Regularien. Die Reform des Mutterschutzrechtes, welche Sie mit dem Entwurf verschriftlicht haben, begrüßen wir somit.

Die Neuregelung des Anwendungsbereichs (vgl. Art. 1, § 1 MuSchG-E) sieht die Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen vor; dieser Schritt ist aus unserer Perspektive äußerst sinnvoll, um das Ziel eines einheitlichen Schutzniveaus zu erreichen. Dass der Entwurf an dieser Stelle keine Einbeziehung von Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen vorsieht, halten wir für problematisch, da das Fehlen einheitlicher Richtlinien in der Praxis zu einem arbiträren Umgang mit Schwangerschaft und Stillzeit geführt hat.
Es trifft zwar zu, dass die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Schul- und Hochschulrechts bei den Ländern liegt und es sich somit komplexer gestaltet, den Schutz von (werdenden) Müttern und ihren Kindern, die den genannten Personengruppen angehören in den jeweiligen Landesgesetzen zu regeln. Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene müssen sich jedoch die Frage stellen, ob es sich beim Mutterschutzrecht nur um einen Teilaspekt des Arbeitsrechts / Arbeitsschutzes handeln soll oder um ein Recht zum Schutz aller (herangehenden) Müttern sowie ihrer Kinder. Sofern der Schwerpunkt des Gesetzes auf dem Schutz der Mütter und ihrer Kinder liegt, sollten die genannten Personengruppen im Gesetzesentwurf mit einbezogen werden um diese unabhängig von ihrem Erwerbsstatus zu schützen und nicht bewusst zu benachteiligen.

Für den auf Seite 3 des Anschreibens des BMFSFJ erwähnten Fall der Einbeziehung von Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen würden wir uns – unter der Voraussetzung, dass sich eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen zum Vorteil und nicht zum Nachteil dieser auswirkt – für die Regelungsalternative 2 („Diese Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen fallen unter die nachgeburtliche Schutzfrist, werden aber auf Antrag […] davon befreit.“) und gegen die Regelungsalternative 1 aussprechen, also ein Opt-out gegenüber einem Opt-in bezüglich der postpartalen Schutzfrist bevorzugen. Dabei sprechen wir uns jedoch strikt gegen die Erfordernis von Attesten aus; dem Antrag auf Befreiung von der Schutzfrist sollte ohne weitere Anforderungen stattgegeben werden.

Damit eine solche Ausweitung des Mutterschutzes sich vorteilhaft und nicht nachteilig auswirkt, erachten wir die nachfolgenden Maßgaben als geboten:

1. Reform des absoluten Beschäftigungsverbots im Rahmen der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 MuSchG-E (§ 6 MuSchG-alt):

Wir möchten, dass das postpartale Beschäftigungsverbot entweder dahingehend entschärft wird, dass es künftig Müttern auch nach der Entbindung möglich sein soll, wie auch vor der Geburt gem. § 3 Abs. 1 MuSchG-E (§ 3 Abs. 1 MuSchG-alt) auf ausdrücklichen eigenen Wunsch hin beschäftigt werden zu können, oder das absolute postpartale Beschäftigungsverbot auch auf die Kindesväter ausgeweitet wird, soweit sie im fraglichen Zeitraum Inhaber der elterlichen Sorge sind. Auch der optionale präpartale Mutterschutz sollte künftig den werdenden Vätern offenstehen, soweit sie in diesem Zeitraum bereits Inhaber der elterlichen Sorge sind.

Wir sehen keine Rechtfertigung für ein absolutes, ausnahmsloses postpartales Beschäftigungsverbot für Mütter. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass Frauen nach der Entbindung acht Wochen lang ausnahmslos gesundheitlich außerstande sein sollten, irgendeiner Form von Erwerbstätigkeit nachzugehen, zumal im gleichen Zeitraum ganz selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass sie zuhause Sorgearbeit leistet. Effektiv befördert diese strikte Regelung eine Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern im Erwerbsleben und forciert die Abspaltung von Reproduktionsarbeit. Möchte man sie um jeden Preis beibehalten, erscheint es gerechtfertigt, sie auch auf Väter auszuweiten, soweit sie innerhalb der Schutzfrist die elterliche Sorge innehaben. Da diese gem. § 1626 Abs. 1 BGB nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht umfasst, für das Kind zu sorgen, und Neugeborene einerseits besonderer Zuwendung bedürfen, Mütter kurz nach der Entbindung umgekehrt besonderer Entlastung, ist es unserer Meinung nach gerecht und sinnig, sie auf diese Weise vom besonderen Schutz ihres Familienlebens vor den Unbillen der Lohnarbeit und einer Einbindung in die Sorgearbeit profitieren zu lassen. Die damit zusammenhängenden Leistungen aus den §§ 16ff. MuSchG-E sind für diesen Zeitraum entsprechend anzupassen.

2. Optionale Verlängerung der Schutzfrist bei Behinderung:

Die geplante Verlängerung der Schutzfrist nach Geburt eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen soll aus analogen Gründen optional sein.

3. Finanzielle Sicherheit für Mütter während der Schutzfristen und anderer Beschäftigungsverbote:

Da Studentinnen auch während der Schutzfristen und anderer relativ kurzzeitiger Beschäftigungsverbote keinen ALG-II-Anspruch haben, der Schwangerenmehrbedarf des SGB II nicht ansatzweise eine Grundversorgung sicherstellt und zahlreiche Studentinnen de facto weder BAföG-Leistungen noch Unterhaltszahlungen erhalten und dadurch nicht selten von einem Einkommen leben müssen, das deutlich unter dem Existenzminimum liegt und somit die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet.
Insbesondere für Studentinnen, ist somit die Einführung einer absoluten Einkommensuntergrenze (de facto also eines bedingungslosen Grundeinkommens), solange sie unter die Schutzfristen und andere Beschäftigungsverbote fallen, um zu gewährleisten, dass sie als Hochschwangere und kurz nach der Entbindung sich selbst und ihr Kind ausreichend ernähren können (usw.), zwingend notwendig. Bis zur Einführung einer absoluten Einkommensuntergrenze fordern wir die Ausweitung der Zahlung des Mutterschaftsgeldes auf alle Schwangeren beziehungsweise Mütter in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, Krankenversicherungsstatus und ihre Berufstätigkeit.

4. Feste Einbindung einer studentischen Stimme im neuen Ausschuss für Mutterschutz:

Für den Fall, dass das MuSchG auf Studentinnen ausgeweitet werden soll, ist es unseres Erachtens nach unerlässlich, im geplanten Ausschuss für Mutterschutz fest eine Vertreterin der Studentinnen als festes Mitglied vorzusehen. Dies erscheint zum einen notwendig, da gerade in der Operationalisierung des MuSchG für den Hochschulbetrieb (mit Blick auf das Prüfungsrecht und insbesondere auf naturwissenschaftliche Studiengänge und ihre Laborpraktika u. ä.) zahlreiche Fallstricke lauern, die eine kontinuierliche Begleitung des Umsetzungsprozesses nötig machen. Zum anderen entspricht dies der Grundidee des geplanten Ausschusses, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt (vgl. S. 35 Referentenentwurf).

5. Schutz schwangerer und stillender Studentinnen vor Benachteiligung im Studium:

Wenn das MuSchG auf Studentinnen ausgeweitet wird, muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Studium keine Erwerbstätigkeit im klassischen Sinne ist, sondern dass an die Stelle des Arbeitslohns bei Studentinnen der Studienfortschritt tritt, und eine entsprechende

Regelung daher Sorge dafür tragen muss, dass Studentinnen nicht aufgrund unklarer und / oder diskriminierender Regelungen vermeidbarerweise hierin ausgebremst werden. Besonderer Bedeutung kommt dabei der Gestaltung jener Regelungen im Hinblick auf Studentinnen zu, die im Hinblick auf Erwerbstätige im § 11 MuSchG-E (Rangfolge der Schutzmaßnahmen, betriebliches Beschäftigungsverbot) getroffen werden. Wir schlagen für den Fall der Einbeziehung vor, in § 11 MuSchG-E nach Abs. 1 einen neuen Absatz mit folgendem Inhalt einzufügen:
(2-neu) Im Falle von Maßnahmen nach Absatz 1 ist im Falle von Studentinnen zu gewährleisten, dass diese in ihrem Studienfortschritt nicht über das unvermeidbare Maß hinaus behindert werden. Umgestaltungen nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen sich nicht nachteilig auf den Leistungsnachweiserwerb auswirken. Bei Arbeitsplatzwechseln nach Absatz 1 Nummer 2 ist die Anerkennung als äquivalente Studienleistung sicherzustellen.
Die folgende Nummerierung ab § 11 Abs. 2 MuSchG-E müsste dann entsprechend zu Abs. 3 geändert werden. Eine Möglichkeit dies umzusetzen wäre Prüfungen von Studentinnen im Mutterschutz als Freiversuche zu werten, was bedeutet, dass erfolgte Prüfungen nach im Falle des Nichtbestehens der Prüfung als nicht unternommen gelten. Im Falle des Bestehens kann die Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden.

Diese Stellungnahme wird unterstützt durch:

* Konferenz Thüringer Studierendenschaften
* LandesAstenKonferenz Berlin
* LandesAstenKonferenz Niedersachsen
* Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen
* AStA Uni Köln
* Autonomes Referat für Eltern des AStA der Universität Mainz
* Referat Studieren mit Kind(ern) AStA TU Darmstadt

Treffen Arbeitskreis „Deine Rechte im Studium“

Der AK „Deine Rechte im Studium“ trifft sich an der HS Niederrhein am 11.04. ab 12:30 Uhr, um einen entsprechenden Reader zu erarbeiten.

Fragen und Anmeldungen bitte an:
hochschulpolitik-asta@hs-niederrhein.de

Einladung zum LAT NRW am 23.03.2016 von 12:00 – 18:00 Uhr in Essen

Liebe Studierendenschaften,
liebe Aktive in den ASten,
liebe Interessierte,

wir möchten euch sehr herzlich einladen zum

Landes-ASten-Treffen NRW am 23.03.2016 an der Universität Duisburg Essen (Campus Essen) von 12:00 – 18:00 Uhr.

WICHTIG:
Denkt bitte daran, die Anträge selbst (ausgedruckt oder auf dem Laptop) mitzubringen!

Universitätsstraße 2,
45141 Essen
Adresse:
Raum: Senatsraum ( T01 S04 B34 )
Anfahrt/Lageplan:

Vom Essener Hbf mit einer beliebigen U-Bahn zur Haltestelle „Berliner Platz“ oder „Universität“ (Universität ist empfehlenswerter). Das Gebäude T01, ein bunter Turm, ist dann kaum zu übersehen, wird aber natürlich trotzdem ausgeschildert werden.
Vorschlag folgender Tagesordnungs-Punkte

1. Formalia
1.1) Vorstellung der Anwesenden
1.2) Festlegung der Tagesordnung
1.3) Verabschiedung der vorliegenden Protokolle
1.4) Bekanntgabe von Terminen
2. Rundlauf aus den ASten und Gäste
Ihr könnt den Koordinatoren jederzeit auch schon Berichte über die E-Mailadressen zukommen lassen die dann mit ins Protokoll übernommen werden.
Mögliche Fragen:
1.) Was hat euch im ersten Quartal des Jahres am meisten beschäftigt
2.) Hat euer AStA den aktuellen Dienstleistungsvertrag unterschrieben
3.) Gab es in eurem AStA Gespräche über die „Satzung“
4.) Kurzes Meinungsbild: Ist euer AStA eher „pro Konsens“ oder „contra Konsens“

3. Bericht der LAT – Koordination

4. Anträge
1.1) 1. Mahnung für nicht gezahlte Beiträge ( Dieser Top/Antrag wird mündlich von der LAT Koordination vorgetragen)
1.2) „Forderungen zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung – Gesammelte Beschlüsse des Landes-ASten-Treffen NRW“
1.3) Entsendung Sozialgipfel NRW( 07.05.2016)

5. Sonstiges
5.1) Hat sich der Arbeitskreis „Deine Rechte im Studium“ bereits getroffen/besprochen?

Unsere aktuellen Struktur-Beschlüsse: http://latnrw.de/lat-blog/struktur-beschluss-sammlung/

Liebe Grüße
Michael & Sonja

Sonder-LAT zur neuen Satzung & deren Ordnungen

Schlechte Nachrichten:
Wir müssen den Termin aufgrund von Komplikationen leider absagen. Wir werden deswegen auf dem nächsten LAT einen neuen Termin ausmachen müssen.
Alle Beteiligten bitten um Verständnis.

Aloha zusammen,
wir möchten euch sehr herzlich einladen zum Einladung Sonder-LAT zur neuen Satzung & deren Ordnungen vom 19. bis zum 20. März in der Bildungsherberge der Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen.

Adresse & Anfahrt:
Bildungsherberge der Studierendenschaft in Hagen, Roggenkamp 10, 58093 Hagen, eine Anreisebeschreibung und nähere Infos zur Herberge findet ihr hier: www.bildungsherberge.de
Wir sind nicht an der Uni! Also bitte nicht in einen Bus mit der Aufschrift „FernUniversität“ einsteigen.
Die Bushaltestelle heißt „Deutsches Rotes Kreuz“. Dort angekommen, geht ihr einfach über die Straße, einen Fußweg entlang auf das Gebäude zu, links die Treppe runter.

Übernachtung:
Da sich das Treffen über zwei Tage erstrecken soll, wird vom AStA der FU Hagen eine Übernachtungsmöglichkeit in der Bildungsherberge angeboten. Die Kosten dafür übernimmt auch freundlicherweise der AStA der FU Hagen!

verbindliche Anmeldung:
Wer teilnehmen möchte, schreibt bitte einfach eine Email an den Verteiler: Zu wie vielen Leute kommt ihr? Zu welchen Tagen? Möchtet ihr die Übernachtungsmöglichkeit in Anspruch nehmen? Seid ihr vegan/vegetarisch?

Wer Allergien oder andere Anmerkungen hat, die nicht jede Person auf dem Verteiler wissen sollte, kann die Anmeldung natürlich auch einfach an die Koordiantions-Adresse schicken:
LAT@studis.de

Mit freundlichen Grüßen

eure LAT-Koordination
Sonja & Michael

Ausschreibung der 2 Koordinationsstellen des Landes-ASten-Treffen (LAT) Nordrhein-Westfalen für die Legislaturperiode 2016/2017

Das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen schreibt für die Amtsperiode 2016/17 zwei Stellen zur Koordination aus.

Tätigkeitsbeschreibung: Die LAT-Koordination (LAT-Ko) fungiert als externe und interne kommunikative Schnittstelle der Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen. Die Koordination übt ihr Amt auf Grundlage von Beschlüssen des Landes-ASten-Treffen aus und organisiert die Treffen, Seminare und Workshops des LAT-NRW, zudem gliedert sich die Arbeit der LAT-Koordination in folgende 4 Überpunkte:

I. Digitale Moderation und Information
1. Einladungen und Protokolle zu den LATs einfordern und verschicken.
2. Einladungen und Protokolle externer Gremien und Personen bekannt machen.
3. Die Mailinglisten des LATs moderieren und aktuell halten.
4. Die Pflege der Homepage und des elektronischen/digitalen Beschlussbuchs.

II. Koordination und Kommunikation
1. Auf LATs anwesend sein. (nur in Ausnahmefällen übertragbar)
2. Termine bekannt geben.
3. Verbindung zu halten zu Ministerien, Parteien und Gewerkschaften in NRW, soweit es
die Informationsbeschaffung bzw. die beschlossene Zusammenarbeit betrifft.
4. Einmal im Semester Rechenschaft über ihre Arbeit und über die verbrauchten
Gelder abgeben. Am Ende der Amtszeit einen ausführlichen Finanzbericht abgeben.

III. Außenvernetzung und Mitgliederbetreuung:
1. Die Ausrichter*innen der LATs unterstützen.
2. Verbindung zu halten zu: LATs bzw. LAKs (Landes-ASten-Koordination) anderer Bundesländer, sowie zu den
Sonder-LATs (Sozialreferent*innen- LAT, Verkehrs-LAT usw.) und bundesweiten Zusammenhängen wie fzs, BAS, bpm, ABS u.a.
4. Koordinationsaufgaben des ABS mit zu übernehmen

IV. Archivierung, Bestandspflege und Recherche
1. Das LAT-Archiv führen.
2. Adressen von ASten in NRW zu sammeln, sie aktualisieren und diese öffentlich
zugänglich zu machen.

Voraussetzungen: Wenn Du Dich nun angesprochen fühlst und Landes-Asten-Koordinator*in werden willst, musst Du formal folgende Voraussetzungen erfüllen:
– Als Mitglied der LAT-KO musst Du an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben sein und darfst kein Referat in einem AStA innehaben und auch nicht in dessen Routinen eingebunden sein. 
– Du solltest bereits Erfahrungen in organisatorischen Fragen sowie in der Hochschulpolitik gesammelt haben. 
– Dein/ein AStA muss sich dazu bereit erklären, die notwendige Infrastruktur zu stellen (dazu gehört z.B. auch ein Internetarbeitsplatz). 

Die obligatorische Verwaltung der LAT-Finanzen übernimmt ein AStA unabhängig von den Finanzen der jeweiligen Studierendenschaften. Näheres ist im Dienstleistungsvertrag des LAT-NRW erläutert.

Zeitraum: Für die aktuelle Wahlperiode (01.07.2016- 30.06.2017) wird eine neue Koordination für das Landes-ASten-Treffen NRW gesucht. Seit 2005 besetzt das LAT die Koordination mit zwei Personen.

Themen: Aktuelle, auf dem Landes-ASten-Treffen vom 24.02.2016 beschlossene Themen der Landes-Asten-Koordination sind beispielsweise:
– Begleitung der Hochschulgesetzgebung NRW
– Mithilfe beim Aufbau des RaSt (Referatetreffen ausländischer Studierender) NRW
– Unterstützung des BAS (Bundesverband ausländischer Studierender) als gewähltes Koordinationsmitglied
– Soziale und finanzielle Situation der Studierenden in NRW
– Aufbau interner LAT-Strukturen zur Wissensgenerierung
– Lehramtsausbildungsgesetz

Welche persönlichen Fähigkeiten solltest du mitbringen:
-Teamfähigkeit
-Konfliktfähigkeit
-Selbstständiges und strukturiertes Arbeiten
– Keine Berührungsängste mit neuen Situationen
-Kommunikationsfähigkeit

Bewerbungsfristen/weitere Informationen: Solltest Du kandidieren wollen, so schicke Deine Kandidatur bis spätestens zum 29.05.2016 an die E-Mail- Adresse lat-nrw@studis.de . Es werden alle Bewerbungen via E-Mail an die ASten NRWs versandt. Als neue Koordination kannst Du nur auf der Sitzung des Deiner Bewerbung folgenden LATs gewählt werden. Dieses findet am 29. Juni 2016 an der Universität zu Köln statt. Zudem sei darauf hingewiesen, dass sich die Landes-ASten NRWs gerade in der strukturellen Neuaufstellung ihres Landes-ASten-Treffens befinden. Die Themen und Aufgabenbeschreibungen können noch variieren. Gemäß derzeitiger Vereinbarung wird der LAT-Ko je Person eine Aufwandsentschädigung (AE) in Höhe des geltenden BAföG-Höchstsatzes gezahlt.

Für weitere Fragen steht Dir Dein AStA oder u.a. Sonja Lohf und Michael Schema (LAT-Koordination) zu Verfügung.

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Kontakt:
Michael Schema
– Landes-ASten-Treffen NRW Koordination –
01577-9790661
Michael.Schema@latnrw.de

Sonja Lohf
– Landes-ASten-Treffen NRW Koordinatorin –
0176-38865159
Sonja.lohf@latnrw.de