Pressemitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert Entwurf zum Bundesteilhabegesetz

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Solidarisierung mit der Aktion #nichtmeinGesetz

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (kurz: „Bundesteilhabegesetz“). Studierende, die momentan noch Leistungen aus der Eingliederungshilfe beziehen, fallen künftig bei den im Gesetz angedachten Regelungen raus.

„Eigentlich solle das Gesetz für einen zeitgemäßeren Umgang zu den Themen Inklusion und Barrierefreiheit sorgen. Stattdessen ist der Entwurf fernab jeglicher Lebensrealität: Statt mehr Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft zu schaffen, soll die Mobilität eingeschränkt und die Teilhabe weiter erschwert werden“, sagt Katrin Lögering, Koordinatorin des LAT NRW.

Konkret am Entwurf wird bemängelt, dass man als betroffene Person zum Beispiel in mindestens fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein muss, um Hilfen erhalten zu können(§ 99 SGB IX), wobei Bildung nur einen dieser neun Lebensbereiche darstellt! Wer nicht darunter fällt, muss auf willkürliche Entscheidungen des Amtes hoffen, um Unterstützung zu erhalten.

Michael Schema, Koordinator des LAT NRW, ergänzt: „Besonders hart trifft es auch Studierende, denen ein Auslandssemester fast unmöglich gemacht wird. So erhält man nur dann Hilfen, wenn diese im Ausland bei gleicher Qualität günstiger sind (§31 SGB IX). Wir fordern daher, den Entwurf so zu ändern, dass der Auslandsaufenthalt für Studierende nicht zu einem unnötigen finanziellen Risiko wird!“

Das LAT NRW hat sich deswegen dazu entschlossen, sich mit der Aktion #nichtmeinGesetz (www.nichtmeingesetz.de) zu solidarisieren.

Kontakt für Rückfragen:
Koordination@LATNRW.de
Katrin Lögering (Bochum) Tel. 0151-28799009
Michael Schema (Köln) Tel. 01577-9790661

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige legitimierte landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.

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