Monatsarchiv: März 2017

Einladung zum Landes-ASten-Treffen am 29.03.2017 an der Universität Siegen

http://latnrw.de/lat-blog/

WICHTIG:
Denkt bitte daran für die Anträge einen Laptop mitzubringen!
Unser Arbeitspad (sofern das WLAN vor Ort funktioniert):
https://public.etherpad-mozilla.org/p/LATNRW
Unsere Geschäftsordnung:
http://latnrw.de/lat-blog/geschaeftsordnung/
Link zur Dropbox:
Wird nachgereicht, sobald alle Anträge und Dokumente vorliegen (sollte vor dem Wochenende passieren)
Liebe Studierendenschaften,
liebe Referent*innen,
liebe Interessierte,

salvete!

Die LAT-Kos möchten euch herzlichst zum nächsten Zusammentreffen des LAT NRW am 29. März 2017 von 12-18 Uhr an der Universität Siegen einladen.

Adresse:

Campus Unteres Schloss
Kohlbettstr. 15
57072 Siegen

Raum: Raum US-A 134/1

Anfahrt/Lageplan:
https://www.uni-siegen.de/start/kontakt/anfahrt_und_lageplaene/campus_siegen_mitte.html?lang=de

Wir schlagen die folgende Tagesordnung vor:

01) Formalia

1.1) Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung
1.2) Verabschiedung von zurückliegenden Protokollen
1.3) Festlegung von Termin und Ort für das LAT im April (Sporthochschule Köln) und Mai (Wahl-LAT, Duisburg-Essen) und Juni (?)
1.4) Pressemitteilungen und Stellungnahmen
– Landesschüler*innenvertretung: Petition „Wir sind mhr wert – Kostenfreie Bildung für alle“

1.5) Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare

  • 24.-26.03.2017: Hochschulpolitik Überblicksseminar
  • 31.03.-02.04.: MeTaFa an der Universität des Saarlandes
  • 06.05.2017, Düsseldorf: Demonstation Unterfinanzierung im Bildungswesen (Landesschüler*innenvertretung NRW)
  • 13.05.2017, Essen: Landeslehramtsfachschaften Treffen
  • 14.05.2017: Landtagswahl
  • 20.05.2017, Bonn: Vortreffen der DAAD-Studierendenschaften zur DAAD – Mitgliederversammlung
  • Juni 2017: FCLR
  • 20.06.2017, Bonn: DAAD – Mitgliederversammlung
  • Geplant: Demonstration gegen Studiengebühren, Düsseldorf (AStA Universität Duisburg-Essen)
  • Geplant: Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
  • Bald: Prüfung der Kasse

02) Ratifikation der neuen Satzung und der neuen Ordnungen (wurden auf der Sitzung im Dezember beschlossen, siehe Dropbox)
Gründung Förderverein (siehe Dropbox)

03) Landtagswahl: Stand Wahlprüfsteine (verschickt, SPD, PIRATEN und die GRÜNEN haben sich schon zurückgemeldet, dass sie in der Frist antworten werden) https://public.etherpad-mozilla.org/p/Landtagswahl  Idee einer gemeinsamen großen Podiumsdiskussion (Werbung, Termin und Ort)
Umgang mit der AFD https://public.etherpad-mozilla.org/p/Umgang_AFD

04) Gute Gründe LAT NRW (Text ist fertig)
https://public.etherpad-mozilla.org/p/Gute_Gr%C3%BCnde_LAT-NRW

05) Rechtsberatung für Studierende in NRW (Studiparcours, siehe Text am Ende der Einladung sowie Briefe die euch vergangene Woche erreicht haben sollten)  ***SIEHE UNTEN***

06) Onlinewahlen (Möglicherweise Gästetop, Vertreter*innen der Uni Gießen eingeladen (Danke Hendrik S. =) )

07) Finanzanträge

08) Seminare (Programmakkreditierung und Presseseminar in Studierendenschaften)

09) Demonstration gegen Studiengebühren (organisiert vom AStA Universität Duisburg-Essen in Düsseldorf), Pressemitteilung Studiengebühren, Aktionsbündnis gg Studiengebühren

10) Homepage

11) Rückblicke und Input
11.1) Kongress „Gute Lehre“ am 09.03. an der TH Köln
11.2) Workshop DGB „Wann ist ein Studium ein gutes Studium“
11.3) fzs-MV (03.-05.03. in Kassel)
11.4) Bündnispartner*innentreffen Landesschüler*innenvertretung NRW (01.03.2016 in Düsseldorf)
11.5) ABS-KO-Treffen (2 mal in Berlin)
11.6) Landtagsbesuch am 16.03. zu den Themen „Studiengebühren“ und „Internationalisierung“

12) Rundlauf
(Im Protokoll werden auch schriftlich eingegangene Berichte abwesender ASten mit angefügt)
12.1) Berichte der ASten/Studierendenschaften
Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über
den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de). Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück.

– Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
– Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?
– Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?

12.2) Berichte der Arbeitskreise
12.3) Bericht der LAT-Koordination
12.4) LAT-Finanzen
12.5) Weitere Berichte

13) Sonstiges und Verschiedenes

Venceremos!
Katrin Lögering & Michael Schema

ZU TOP 5:
Von Christian Teipel (Rechtsanwalt) erreichte uns folgende Nachricht:

+++ Wichtige Mitteilung++++

Das OVG NRW hat heute entschieden, dass Modulprüfungen, bei denen noch eine Wiederholungsmöglichkeit besteht, als Verwaltungsakt eingestuft werden können, auch wenn kein schriftlicher Bescheid hierzu ergangen ist. Dies widerspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung und auch der Literatur und der Senat musste sich – so wörtlich – „dazu durchringen“. Das Problem: Er stellt dies gar nicht allgemein fest, sondern hat dies auf den Einzelfall bezogen (so auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Anwesend waren nicht nur Vertreter/-innen der Uni Wuppertal, sondern auch zahlreiche weitere Vertreter/-innen anderer Hochschulen aus NRW. Die Konsequenz: Gegen jede Prüfungsentscheidung müsste „vorsorglich“ Widerspruch eingelegt werden.

Aber auch hier Steckt der Teufel im Detail hinsichtlich einzuhaltender Fristen und zu beachtender Formerfordernisse, wie die jüngsten Vorkommnisse an der HHU Düsseldorf belegen. Aber auch ansonsten ist es nicht leicht, wogegen der Widerspruch eingelegt werden soll, wenn es sich beispielsweise nicht um den ersten versuch handelt. Welche Fristen gelten dann für den oder die früheren Prüfungsversuch(e) usw.?

Um denkbare Fehler hier möglichst gering zu halten, möchten wir daher für diejenigen ASten, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben und die Erstausgabe von Studiparcours beziehen oder beziehen werden, einen weiteren Service anbieten: Diese ASten erhalten ein entsprechendes Formular (Vorschau gibt es in Studiparcours), welches – rechtlich geprüft – von den Studierenden zur Einlegung des Widerspruchs verwendet werden kann. Dies ersetzt zwar keine Erstberatung, aber ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer elektronischen Erstberatung oder gar einer studentischen Rechtsschutzversicherung. Die Studierenden der teilnehmenden ASten können auf diese Weise zumindest die wichtigen Formerfordernisse wahren und die Fristen einhalten, um auf diese Weise Wiederholungsprüfungen mit dem beruhigenden Gefühl antreten zu können, dass „notfalls“ ja noch ein Widerspruch gegen den oder die früheren Prüfungsversuch(e) anhängig ist und der Druck so etwas von den Studierenden genommen wird.

Kontakt:

Landes-ASten-Treffen NRW
lat-nrw@studis.de
http://latnrw.de/
LAT-Koordination:
Katrin: Tel. 0151/28799009
Michael: Tel. 01577/9790661

Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) ist der freiwillige Zusammenschluss der ASten bzw. hochschulweiten Studierendenvertretungen und damit eine
demokratisch legitimierte, landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften bzw. Studierendenvertretungen in NRW. http://latnrw.de/lat-blog/