Pressemitteilung: Änderungsbedarf im Hochschulgesetz bzgl. Abwesenheitspflichten obsolet – Alle genannten Ziele der Ministerin bereits mit den aktuellen Regelungen erreichbar

Zur geplanten Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren erschien gestern im Deutschlandfunk ein Interview mit der NRW Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen mit Regina Brinkmann. Hier erläuterte die Ministerin ihre Beweggründe für die geplante Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren.

„Das von der Ministerin Pfeiffer-Poensgen eingeworfene Argument, eine neues Gesetz würde den ‚wissenschaftlichen Diskurs‘ wahren ist verfehlt, da genau dies auch schon im aktuellen Hochschulgesetz abgedeckt wird. Das Hochschulgesetz lässt nämlich auch derzeit schon zu, bei Exkursionen, Sprachkursen, Praktika, praktischen Übungen oder sogenannten ‚vergleichbaren Lehrveranstaltungen‘ die Anwesenheit vorauszusetzen (HG §64 Absatz 2a) momentan ist allerdings der oder die Dozierende in der Pflicht zu beweisen, warum eine Anwesenheitspflicht als sinnvoll erachtet wird.“, erklärt Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW.

Die Debatte gehört laut Pfeiffer-Poensgen in die Hochschulgremien. Genau da liegt diese Debatte aber bereits jetzt schon. Die Interpretation, was denn nun eine ‚vergleichbare Lehrveranstaltung‘ nach Hochschulgesetz ist, verläuft nach universitätsinternen Regelungen. Alle Fälle, in denen Anwesenheitspflichten gut begründet erscheinen, sind also bereits abgedeckt – so auch der wissenschaftliche Diskurs.

Pfeiffer-Peonsgen gesteht darüber hinaus ein, dass die gute Lehre an den Hochschulen nicht überall gewährleistet sei, so habe sie sich informiert. Ihr Mittel ist allerdings die Anwesenheitsplflicht wieder einzuführen, weil die Studierenden mit der Anwesenheitspflicht gar kein Problem hätten, wenn die Lehre entsprechend attraktiv sei. Wäre die Anwesenheitspflicht nicht aber in diesem Fall obsolet?
„Es ist unverantwortlich den Studierenden die schlechte Lehre im Mantel einer Anwesenheitspflicht aufzuzwingen, anstatt ihnen eine bessere Lehre und somit auch ein qualitativ hochwertigeres Studium zu ermöglichen“, so Lilli Wouhbe vom AStA der Ruhr-Universität Bochum.

Da trotz Verbot und der Vielzahl an Argumenten (überflüssige) Anwesenheitspflichten auch heute noch alltäglich an den Universitäten sind, halten die ASten des Landes NRW den Paragraphen 64 Absatz 2 aus dem Hochschulgesetz für besonders bedeutsam. Dieser stellt schon jetzt einen Kompromiss aus den Positionen pro und contra Anwesenheitspflichten dar.
Mit der derzeitigen Begründung müssen die Studierenden vermuten, dass reine Symbolpolitik betrieben wird und es nur darum geht das jetzige Hochschulgesetz rückabzuwickeln – und das ohne je mit der Betroffenengruppe gesprochen zu haben.
Michael Schema, ebenfalls Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW, appelliert an die Landesregierung:
„Das Argument der Hochschulautonomie können wir in diesem Fall nicht gelten lassen. Zu einer Hochschule gehören mehrere Statusgruppen, die sich frontal widersprechen. Ohne die Hilfe der Landesregierung und eine Regelung im Hochschulgesetz wird aber auf jeden Fall den Studierenden die Freiheit genommen, nur damit künftig wieder Credit Points für Anwesenheit vergeben werden sollen. Das hat nichts mit einem freien Studium zu tun.“

Einmal mehr fordern wir die Landesregierung und die Ministerin dazu auf, diese voreiligen Vorhaben zu überdenken und noch einmal mit den Hochschulen und Studierendenvertretungen – also der Betroffenengruppe – eine für alle gangbare Lösung an den Hochschulen zu gestalten.“

Kontakt für Rückfragen:
Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW)
http://latnrw.de
LAT-Koordination: Koordination@LATNRW.de
Katrin Lögering (Bochum) Tel. 0151-28799009
Michael Schema (Köln) Tel. 01577-9790661
Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige legitimierte landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.

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