Monatsarchiv: Januar 2018

Pressemitteilung: Wahlen in den Studierendenschaften müssen endlich ernst genommen werden – Das Landes-ASten-Treffen NRW spricht sich für eine rechtliche Gleichbehandlung der StuPa-Wahlen aus.

In dieser Woche (15.-19.01.2018) wählt die Studierendenschaft der Bergischen Universität Wuppertal ihr Studierendenparlament für die kommende Amtsperiode.

Im letzten Jahr kam es hierbei zu einer denkbar absurden Situation: Obwohl die Wahlen zum Studierendenparlament dort im Januar 2017, zum wiederholten Mal „offensichtlich“ manipuliert wurden, wurde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.

Nach § 108d StGB gilt der Tatbestand der Wahlfälschung nur „für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung.“ – Nicht aber für Wahlen in den verfassten Studierendenschaften.

„Wir sehen hierin einen Angriff auf die demokratische Verfasstheit der Studierendenschaften.“, so Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW. „Mit der Straffreiheit von Wahlmanipulationen wird die Grundlage jeglicher Arbeit studentischer Selbstverwaltung unterminiert.“

Markus Wessels, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses der Bergischen Universität Wuppertal ergänzt: „Wir fordern den Gesetzgeber auf Landes- wie auch auf Bundesebene daher auf, diese Gesetzeslage zu ändern. Die Landesregierung muss sowohl im Rahmen des Hochschulrechts, das aktuell ja ohnehin überarbeitet wird, eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuches für den Tatbestand der „Manipulation bei Hochschulgremienwahlen“ festsetzen, wie auch im Bundesrat eine entsprechende Änderung des § 108d StGB initiieren.“

Kontakt für Rückfragen:
Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW)
http://latnrw.de
LAT-Koordination: Koordination@LATNRW.de
Katrin Lögering (Bochum) Tel. 0151-28799009
Michael Schema (Köln) Tel. 01577-9790661
Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige legitimierte landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.