Monatsarchiv: Juni 2018

Nächste Chance verpasst: Landesregierung ignoriert Probleme bei Hochschulwahlen

Gemeinsame Presseinformation vom AStA der Bergischen Universität Wuppertal und dem Landes-ASten-Treffen NRW (LAT)

Bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität Wuppertal kam es im Januar 2017 zum wiederholten Male zu Manipulationen. Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft wurden nach Anzeige des damaligen AStA-Vorsitzes nicht eingeleitet, aufgrund fehlender Rechtsgrundlage.

„Auch wenn die beiden letzten Wahlen reibungslos abliefen und wir Vertrauen zurückgewinnen konnten, ist die Antwort der Landesregierung eine Ohrfeige für das Engagement hunderter Studierender in NRW.“, kommentiert der AStA-Vorsitzende Ronan Stäudle die Antwort des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dietmar Bell.

„Dass die Landesregierung eine ‚Stigmatisierung der Hochschulmitglieder‘ fürchtet, sollten auch Wahlen zu Hochschulgremien strafbar werden, ist absurd.“, so der AStA-Beauftragte für Hochschulpolitik, Markus Wessels. „Universitäre Gremienwahlen sind im Landesrecht vorgeschrieben. Der Gesetzgeber könnte also auch eine verhältnismäßige Sanktionsregelung bei Behinderungen oder Manipulationen dieser Wahlen treffen.“, so Wessels weiter.

„Gerade im Kontext der Überarbeitung des Hochschulgesetzes, das den Hochschulgremien wieder mehr Verantwortung übergeben soll, ist diese Ankündigung höchst bedenklich“, so LAT-Koordinatorin Katrin Lögering. „Auch Hochschulgremien müssen legitim zustande kommen und benötigen dabei die Rückendeckung der Landesregierung. Die soll ihnen offenbar verwehrt bleiben.“

„Wir sind enttäuscht vom Vorgehen der Landesregierung und müssen erneut feststellen, dass die Ministerin den Dialog mit den Studierenden nicht sucht.“, so der AStA-Referent für Hochschulpolitik, Cornelis Lehmann. „Wiederholt wurde auf die Problematik hingewiesen, Schreiben an das Ministerium blieben jedoch unbeantwortet. Wir appellieren an die Landesregierung, schnellstmöglich eine Kurskorrektur vorzunehmen.“

Kontakt für Rückfragen:

Markus Wessels
AStA der Bergischen Universität Wuppertal
Referat für Hochschulpolitik, politische Bildung und Soziales
markus.wessels@asta.uni-wuppertal.de
Tel.: 01573 – 3186687

Katrin Lögering
Landes-ASten-Treffen NRW
Tel: 0151 – 28799009
Mail: koordination@latnrw.de

Link zur kleinen Anfrage: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2577.pdf
Link zur Antwort des MKW NRW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2743.pdf