Kategorie-Archiv: Presse

Pressemitteilung: Offener Brief Offener Brief an das Schulministerium, zur Kenntnis zudem an das Wissenschaftsministerium und die schul- und wissenschaftspolitischen Sprecher*innen von rot-grün

Offener Brief Fristen Staatsexamen Lehramt

Sehr geehrte Frau Löhrmann, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, das LAT NRW, sprechen uns dafür aus, dass das Auslaufen der Lehramtsstudiengänge auf Staatsexamen (gemäß LABG) so studierendenfreundlich wie möglich von statten geht und möglichst keine Kommiliton*innen gedrängt werden, in den Bachelor zu wechseln (und damit ein deutliches Maß an zusätzlichen Prüfungen absolvieren zu müssen). Im Jahr 2015 waren noch 13.000 Studierende in NRW in Studiengängen im Staatsexamen Lehramt eingeschrieben.1  Diese Zahl lässt davon ausgehen, dass aktuell noch tausende Studierende von dieser Regelung betroffen sind.

Die Härtefallregelung in § 20 LABG Abs. 4 ist hierfür gedacht, allerdings ist diese sowohl in ihrer Gestaltung als auch in der Auslegung (Anweisung des Ministeriums an die Landesprüfungsämter) unzureichend. Das LandesAStentreffen fordert Sie daher auf, die Härtefallregelung zu überarbeiten sowie die restriktive Auslegung dieser zu revidieren. Die Härtefallregelung sowie ihre Auslegung gehen unserer Meinung nach an dem Ziel, Studierenden, die auf Grund von Härtefällen ihre Studiendauer verlängert haben, eine faire Chance zu ermöglichen ihr Studium zu beenden, in vielen Punkten vorbei. Die Regelungen im Gesetz sind in folgendem unzureichend:

1. Am Schwersten wiegt die im Gesetz (§ 20 Abs. 4) verankerte Regelung, dass man bei Überschreiten der Regelstudienzeit plus 10 Semester keinen Härtefallantrag mehr stellen kann. Dadurch werden viele Kommiliton*innen benachteiligt, die eigentlich Härtefallgründe haben. Das gilt für Eltern, Studierende, die sich an der Hochschule engagiert haben, Menschen mit chronischer Erkrankung etc. Dass dies kein Einzelfallphänomen ist, wird aktuell an den lehrerbildenden Hochschulen deutlich. Dem LandesAStentreffen ist unklar, woraus sich begründen soll, dass über dieser Grenze ein. Härtefallantrag unmöglich sein soll. Diese Studierenden hatten nicht mehr Zeit als andere, sich auf das Auslaufen ihres Studienganges vorzubereiten. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass nach aktueller Auslegung der Härtefallordnung nicht nur bei Überschreiten der Regelstudienzeit plus 10 Semester kein Härtefallantrag mehr gestellt werden kann. Aktuell ist es so, dass man inklusive Härtefallverlängerung die Regelstudienzeit nicht um mehr als 10 Semester überschreiten darf. Dies benachteiligt vor Allem sozial schwächer gestellte Studierende, da diese häufig neben eventuellen Härtefällen durch die Notwendigkeit eines Nebenjobs eine verlängerte Studiendauer haben. Gerade durch unzureichendes BaföG und zeitweise in NRW existierende Studiengebühren ist ein Studium ohne Nebenjobs für die wenigsten Studierenden Realität. Dies führt dazu, dass kaum jemand mit Härtefallgrund einen Härtefallantrag bewilligt bekommen kann z.B. niemand, der an der Universität Wuppertal eingeschrieben ist, weil dort durch die frühe Umstellung von Staatsexamen auf Bachelor/Master keine Studierenden mehr im Staatsexamen Lehramt eingeschrieben sind, die unter der Grenze von 10 Semestern + Regelstudienzeit studieren.

2. Studentisches Engagement zählt nur in Gremien der studentischen Selbstverwaltung (AStA/StuPa) als Härtefallgrund, da die geltenden Gremien über §53 Absatz 5 Satz 1 HG NRW definiert werden. Dies baut ein Hierarchiegefälle zwischen härtefallbegründendem Engagement und ebenso wichtigem Engagement in Fachschaften, der akademischen Selbstverwaltung und Ähnlichem auf, welches so nicht existieren sollte. Durch diese Auslegung wertet man das wichtige und ebenso zeitintensive Engagement in Fachschaften sowie der akademischen Selbstverwaltung ab. Dies muss vermieden werden. Engagement in anderen Bereichen der Universität als im StuPa/AStA sollte ebenso gewürdigt werden und ist damit auch zwingend als erfolgreiche Begründung eines Härtefallantrages anzusehen.

In der Anweisung zur Auslegung des LABG an die Landesprüfungsämter sehen wir folgendes als falsch an:

1. Für die Grenze (Regelstudienzeit plus 10 Semester soll das höchste Fachsemester des Antragstellers herangezogen werden. Selbst bei der restriktiven Bewilligung von BAföG gibt es hier offenere Kriterien als die höchste Fachsemesteranzahl.

2. Zudem soll es unabhängig von der Situation der betroffenen Studierenden maximal 2 Semester Härtefallverlängerung geben. Dies ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Härtefallgründe sollen die individuelle Lebenssituation der Studierenden während ihres Studiums abbilden und leiten daraus Ansprüche auf Verlängerungen ab. Diese individuelle Lebenssituation kann bedeuten, dass Studierende während ihres Studiums, sowohl Schwangerschaft ,als auch Kindeserziehung, Pflege eines Angehörigen sowie Engagement in der studentischen Selbstverwaltung vorweisen können. Diese Gründe kumulieren in einer Verlängerung des Studiums, die teils deutlich über 2 Semester hinausgeht. Zudem ist es durchaus möglich, dass beispielsweise eine Erkrankung mehr als zwei Semester Verzögerung im Studium bedeutet. Dem sollte auch durch Härtefälle entsprechend Rechnung getragen werden, damit die Härtefallregelungen diesen Studierenden auch wirklich adäquat helfen können.

Wir weisen zudem darauf hin, dass sowohl die Landesregierung, als auch die Abgeordneten schon vor über 2 Jahren von verschiedensten studentischen Stellen ausführlich auf die Problemstellungen hingewiesen worden sind. Wir stellen fest, dass leider zahlreiche Missstände nicht oder nur unzureichend bearbeitet wurden.

Mit freundlichen Grüßen

LandesAStentreffen NRW

1 http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/lehramt-tausende-angehende-lehrer-in-nrw-betroffen-a-1030249.html

Pressemitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW wählt neue Koordination

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Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW wählte auf seiner letzten Sitzung am 29. Juni 2016 an der Universität zu Köln, eine neue zweiköpfige Koordination, welche zum 1. Juli 2016 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Neu gewählt wurde Katrin Lögering von der Ruhr-Universität Bochum – sie übernimmt damit das Amt von Sonja Lohf von der Evang. Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, die in den vergangenen zwei Jahren das LAT NRW koordiniert hatte.
An ihrer Seite wurde Michael Schema von der Universität zu Köln wieder gewählt, welcher das Amt bereits seit über einem Jahr bekleiden durfte.

Die Koordination dient dem Zweck, die Zusammenarbeit der ASten in NRW zu koordinieren, Beschlüsse des LATs auszuführen, die Außenvertretung des LAT wahrzunehmen, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu gestalten sowie die Treffen, Seminare und Workshops vorzubereiten. Das LAT vertritt so die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik, (bildungs-)politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündnispartner*innen.

„Neben unseren regulären Aufgaben haben wir es uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen, ein Hauptaugenmerk darauf zu legen, die auf landesweiter Ebene eher passiveren Studierendenschaften mehr in das Landes-ASten-Treffen NRW einzubeziehen.“, erklärt Katrin Lögering, „Dabei gilt es, die unterschiedlichen Beweggründe der Passivität herauszuarbeiten und die Attraktivität des Landes-ASten-Treffens zu steigern.“

Michael Schema sieht die positiven Entwicklungen, die das LAT in den letzten Jahren gemacht hat, sagt aber auch, dass noch viel Arbeit vor ihnen liegt: „Die Landtagswahl 2017 wird unsere Arbeit nach außen hin fokussieren. Wir werden studierendenrelevante Themen zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik setzen und damit um breite Unterstützung werben.“

Kontakt für Rückfragen:
Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW)
http://latnrw.de
LAT-Koordination:
Koordination@LATNRW.de
Katrin Lögering (Bochum) Tel. 0151-28799009
Michael Schema (Köln) Tel. 01577-9790661

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige legitimierte landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.

Pressemitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW unterstützt offenen Brief zur Wiedereinführung des Anatomie-Präparierkurses an der Ruhr-Universität Bochum

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Pressemitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW unterstützt offenen Brief zur Wiedereinführung des Anatomie-Präparierkurses an der Ruhr-Universität Bochum

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW unterstützt den offenen Brief zur Wiedereinführung des Anatomie-Präparierkurses an der Ruhr-Universität Bochum. Diese waren im laufenden Wintersemesters 2015/16 abgebrochen worden, weil die Grenzwerte für Formaldehyd in der Raumluft überschritten wurden. Formaldehyd ist ein gängiges Mittel, um die Leichen von Körperspendern für die medizinische Lehre zu konservieren.

In dem offenen Brief heißt es:
„Zum Leidwesen der Studierenden wurden trotz intensiver Bemühungen vonseiten der Universität und ihrer Studierenden weder die langfristigen Umbaumaßnahmen rechtzeitig ergriffen, noch konnten bisher kurzfristige Übergangslösungen gefunden werden, um den Präparierkurs aufrecht zu erhalten. […] Somit ist die Ruhr-Universität Bochum aktuell die einzige Universität in NordrheinWestfalen, die ihren Studierenden das Präparieren verwehren muss.“
Besonders träge auf die Situation wirkt sich aus, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB NRW) Eigentümer der Räumlichkeiten der Universität ist und jegliche Umbauten mit diesem abgesprochen und von ihm genehmigt werden müssen.
Dazu erklärt Michael Schema, Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW: „Das Präparieren ist besonders wichtig im Medizinstudium. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Studierenden den menschlichen Körper auch wirklich lernen können. Alle Beteiligten müssen deswegen so schnell wie möglich eine Lösung finden!“

Um auf das Anliegen aufmerksam zu machen und weitere Unterschriften für den offenen Brief zu sammeln, findet am Montag, den 27. Juni ab 11:15 Uhr auf dem großen Platz vor dem Audimax der RUBochum ein Treffen statt.

Der offene Brief zur Wiedereinführung des Anatomie-Präparierkurses an der Ruhr-Universität Bochum ist hier zum Download hinterlegt:

http://latnrw.de/lat-blog/wp-content/uploads/2016/06/RUB-Präpkurs-OffenerBrief.pdf

Kontakt für Rückfragen:
Michael Schema
01577-9790661
Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW
lat-nrw@studis.de
www.latnrw.de

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige legitimierte landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.

Pressemitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW unterstützt das „Bündnis gegen den Quds-Marsch“

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Gemeinsam gegen Antisemitismus und Homophobie

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW unterstützt das „Bündnis gegen den Quds-Marsch“, welches am 02. Juli 2016 eine Kundgebung in Berlin veranstaltet gegen den antisemitischen Quds-Marsch in Berlin und für Solidarität mit Israel und mit der iranischen und syrischen demokratischen Opposition.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es:
„Kurz nach der Islamischen Revolution im Iran hat der religiöse Führer Ayatollah Khomeini 1979 den so genannten „Quds“-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) als globalen Kampftag eingeführt, an dem
weltweit für die Vernichtung Israels mobilisiert wird. An diesem Ziel des iranischen Regimes hat sich bis heute nichts geändert.
Auch in Deutschland findet seit Jahrzehnten der so genannte „Quds-Marsch“ statt. Der Hass auf den jüdischen Staat und auf individuelle Freiheiten vereint zu diesem Anlass unterschiedliche Bündnispartner: von Anhängern der islamistischen Hisbollah, Nazis, Antisemiten bis hin zu antizionistischen Linken.“
http://no-al-quds-tag.de/

Deswegen schließt sich das LAT NRW den Forderungen des Bündnisses an:
– das Verbot des antisemitischen Quds-Marsches,
– ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah,
– ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem terroristischen Regime des Iran
– Solidarität mit der syrischen und iranischen demokratischen Opposition und im Exil
– Solidarität mit Israel

Dazu erklärt Michael Schema, Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW: „Antisemitismus und Rassismus sind leider immer noch Ernst zu nehmende Probleme unserer Welt, die in den verschiedensten Formen auftauchen. Es ist unsere Pflicht als zivile Gesellschaft, gegen jede diese Formen anzukämpfen, egal ob in NRW oder in Berlin! Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, uns dem Bündnis anzuschließen und uns klar und unmissverständlich gegen den Quds-Marsch zu positionieren.“

Die Kundgebung beginnt um 12:30 Uhr in der Joachimsthaler Str. / Kurfürstendamm („Kranzler-Eck“) und findet ihre Abschlusskundgebung um 14:30 Uhr George-Grosz-Platz, jeweils in Berlin.

Kontakt für Rückfragen:
Michael Schema
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Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW
lat-nrw@studis.de
www.latnrw.de

Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige damit eine demokratisch legitimierte landesweite Interessenvertretung. der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT NRW vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.

Pressemitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW verurteilt Veranstaltungen mit Genozid-Leugner

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Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW zeigt sich bestürzt darüber, dass sowohl die Universität Duisburg-Essen als auch die Universität zu Köln den relativierenden Positionen des Redners Şahin Ali Söylemezoğlu zum Genozid an den Armeniern ein Podium geboten haben. Trotz des Versuchs der betroffenen Studierendenschaften, die jeweiligen Veranstaltungen noch zu verhindern, haben die Rektorate diese mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit dennoch durchführen lassen.
Das LAT schließt sich der Kritik der Studierendenschaften in Köln und Duisburg-Essen an, dass durch die Bereitstellung universitärer Räumlichkeiten dem selbsternannten „Historiker“ und seinen kruden Thesen kein wissenschaftlicher Anstrich hätte verpasst werden dürfen, und hält das genannte Verhalten der Rektorate für sehr verfehlt.

Mit Hinblick auf die leider größtenteils emotionalen und unsachlich geführten Diskussionen – insbesondere in den sozialen Medien – verweist das LAT gerne auf die Pressemitteilungen der betroffenen Studierendenschaften, welche weitere Hintergrundinformationen bereithalten:

AStA kritisiert Veranstaltung mit Genozid-Leugner

Veranstaltung mit Genozidleugner an der UDE eskaliert

Pressemitteilung: AStA der Universität zu Köln kritisiert Veranstaltung mit Genozid-Leugner

 

Abschließend erklärt Michael Schema, Koordinator des LAT NRW, zur Thematik: „Der Leugnung von Völkermorden muss Einhalt geboten werden. Dabei darf der Genozid an den Armienern keine Ausnahme bilden, weshalb zu begrüßen ist, dass sich nun auch endlich der Bundestag für eine öffentliche Benennung des solchen durchringen wird. Besorgniserregend ist vor allem der Zeitraum, in denen diese Veranstaltungen abgehalten wurden, nur wenige Tage nach dem 101. Jahrestag (24. April) des Völkermordes an den Armeniern. Wir fordern von allen Rektoraten in Nordrhein-Westfalen, stets zu prüfen, welchen Personen eine Bühne an der eigenen Hochschule geboten wird, um solch eine öffentliche Schmach für unsere Hochschulen und Studierendenschaften in Zukunft zu verhindern!“

Kontakt für Rückfragen:
Michael Schema
01577-9790661
Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW
lat-nrw@studis.de
www.latnrw.de

Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige damit eine demokratisch legitimierte landesweite Interessenvertretung. der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen. Das LAT NRW vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen. Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

– Diese Stellungnahme als PDF herunterladen

An BMFSFJ und die für den Mutterschutz
zuständigen obersten Landesbehörden

ausschließlich per Mail

Jena, den 22.03.2016

AW: Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts. Diese wird unterstützt durch die Konferen Thüringer Studierendenschaften, die LandesAstenKonferenz Berlin, die LandesAstenKonferenz Niedersachsen, das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen und das Autonome Referat für Eltern des AStA der Universität Mainz, den AStA der Uni Köln, den AStA der Ruhr-Universität Bochum, sowie durch das Referat Studieren mit Kind(ern) des AStA der TU Darmstadt.

Grundsätzlich begrüßen wir die angedachte Reform. Da der vorliegende Entwurf, welcher am 03. März 2016 an die Länder übersendet wurde, eine Einbeziehung von Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen nicht vorsieht, sehen wir die Notwendigkeit, uns im Kontext der laufenden Diskussion diesbezüglich zu äußern.

Unsere Position bezüglich der Einbeziehung der genannten Personengruppen sowie darüber hinausgehende Anregungen zum Gesetzesentwurf entnehmen Sie bitte unserer Stellungnahme, welche diesem Schreiben beiliegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Janek Heß
Sprecher der Konferenz Thüringer Studierendenschaften

Anlage
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts *

Präambel

Im Anschreiben vom 03. März 2016 an die Länder gehen Sie kurz auf die dem Entwurf zugrunde liegenden Ziele und die Regelungsschwerpunkte ein. Wir können Ihnen bestätigen, dass die vorliegende Fassung des Gesetzesentwurfs durch die angedachte Rechtvereinheitlichung verständlicher und transparenter wirkt, als die bisher gültigen Regularien. Die Reform des Mutterschutzrechtes, welche Sie mit dem Entwurf verschriftlicht haben, begrüßen wir somit.

Die Neuregelung des Anwendungsbereichs (vgl. Art. 1, § 1 MuSchG-E) sieht die Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen vor; dieser Schritt ist aus unserer Perspektive äußerst sinnvoll, um das Ziel eines einheitlichen Schutzniveaus zu erreichen. Dass der Entwurf an dieser Stelle keine Einbeziehung von Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen vorsieht, halten wir für problematisch, da das Fehlen einheitlicher Richtlinien in der Praxis zu einem arbiträren Umgang mit Schwangerschaft und Stillzeit geführt hat.
Es trifft zwar zu, dass die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Schul- und Hochschulrechts bei den Ländern liegt und es sich somit komplexer gestaltet, den Schutz von (werdenden) Müttern und ihren Kindern, die den genannten Personengruppen angehören in den jeweiligen Landesgesetzen zu regeln. Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene müssen sich jedoch die Frage stellen, ob es sich beim Mutterschutzrecht nur um einen Teilaspekt des Arbeitsrechts / Arbeitsschutzes handeln soll oder um ein Recht zum Schutz aller (herangehenden) Müttern sowie ihrer Kinder. Sofern der Schwerpunkt des Gesetzes auf dem Schutz der Mütter und ihrer Kinder liegt, sollten die genannten Personengruppen im Gesetzesentwurf mit einbezogen werden um diese unabhängig von ihrem Erwerbsstatus zu schützen und nicht bewusst zu benachteiligen.

Für den auf Seite 3 des Anschreibens des BMFSFJ erwähnten Fall der Einbeziehung von Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen würden wir uns – unter der Voraussetzung, dass sich eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen zum Vorteil und nicht zum Nachteil dieser auswirkt – für die Regelungsalternative 2 („Diese Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen fallen unter die nachgeburtliche Schutzfrist, werden aber auf Antrag […] davon befreit.“) und gegen die Regelungsalternative 1 aussprechen, also ein Opt-out gegenüber einem Opt-in bezüglich der postpartalen Schutzfrist bevorzugen. Dabei sprechen wir uns jedoch strikt gegen die Erfordernis von Attesten aus; dem Antrag auf Befreiung von der Schutzfrist sollte ohne weitere Anforderungen stattgegeben werden.

Damit eine solche Ausweitung des Mutterschutzes sich vorteilhaft und nicht nachteilig auswirkt, erachten wir die nachfolgenden Maßgaben als geboten:

1. Reform des absoluten Beschäftigungsverbots im Rahmen der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 MuSchG-E (§ 6 MuSchG-alt):

Wir möchten, dass das postpartale Beschäftigungsverbot entweder dahingehend entschärft wird, dass es künftig Müttern auch nach der Entbindung möglich sein soll, wie auch vor der Geburt gem. § 3 Abs. 1 MuSchG-E (§ 3 Abs. 1 MuSchG-alt) auf ausdrücklichen eigenen Wunsch hin beschäftigt werden zu können, oder das absolute postpartale Beschäftigungsverbot auch auf die Kindesväter ausgeweitet wird, soweit sie im fraglichen Zeitraum Inhaber der elterlichen Sorge sind. Auch der optionale präpartale Mutterschutz sollte künftig den werdenden Vätern offenstehen, soweit sie in diesem Zeitraum bereits Inhaber der elterlichen Sorge sind.

Wir sehen keine Rechtfertigung für ein absolutes, ausnahmsloses postpartales Beschäftigungsverbot für Mütter. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass Frauen nach der Entbindung acht Wochen lang ausnahmslos gesundheitlich außerstande sein sollten, irgendeiner Form von Erwerbstätigkeit nachzugehen, zumal im gleichen Zeitraum ganz selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass sie zuhause Sorgearbeit leistet. Effektiv befördert diese strikte Regelung eine Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern im Erwerbsleben und forciert die Abspaltung von Reproduktionsarbeit. Möchte man sie um jeden Preis beibehalten, erscheint es gerechtfertigt, sie auch auf Väter auszuweiten, soweit sie innerhalb der Schutzfrist die elterliche Sorge innehaben. Da diese gem. § 1626 Abs. 1 BGB nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht umfasst, für das Kind zu sorgen, und Neugeborene einerseits besonderer Zuwendung bedürfen, Mütter kurz nach der Entbindung umgekehrt besonderer Entlastung, ist es unserer Meinung nach gerecht und sinnig, sie auf diese Weise vom besonderen Schutz ihres Familienlebens vor den Unbillen der Lohnarbeit und einer Einbindung in die Sorgearbeit profitieren zu lassen. Die damit zusammenhängenden Leistungen aus den §§ 16ff. MuSchG-E sind für diesen Zeitraum entsprechend anzupassen.

2. Optionale Verlängerung der Schutzfrist bei Behinderung:

Die geplante Verlängerung der Schutzfrist nach Geburt eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen soll aus analogen Gründen optional sein.

3. Finanzielle Sicherheit für Mütter während der Schutzfristen und anderer Beschäftigungsverbote:

Da Studentinnen auch während der Schutzfristen und anderer relativ kurzzeitiger Beschäftigungsverbote keinen ALG-II-Anspruch haben, der Schwangerenmehrbedarf des SGB II nicht ansatzweise eine Grundversorgung sicherstellt und zahlreiche Studentinnen de facto weder BAföG-Leistungen noch Unterhaltszahlungen erhalten und dadurch nicht selten von einem Einkommen leben müssen, das deutlich unter dem Existenzminimum liegt und somit die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet.
Insbesondere für Studentinnen, ist somit die Einführung einer absoluten Einkommensuntergrenze (de facto also eines bedingungslosen Grundeinkommens), solange sie unter die Schutzfristen und andere Beschäftigungsverbote fallen, um zu gewährleisten, dass sie als Hochschwangere und kurz nach der Entbindung sich selbst und ihr Kind ausreichend ernähren können (usw.), zwingend notwendig. Bis zur Einführung einer absoluten Einkommensuntergrenze fordern wir die Ausweitung der Zahlung des Mutterschaftsgeldes auf alle Schwangeren beziehungsweise Mütter in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, Krankenversicherungsstatus und ihre Berufstätigkeit.

4. Feste Einbindung einer studentischen Stimme im neuen Ausschuss für Mutterschutz:

Für den Fall, dass das MuSchG auf Studentinnen ausgeweitet werden soll, ist es unseres Erachtens nach unerlässlich, im geplanten Ausschuss für Mutterschutz fest eine Vertreterin der Studentinnen als festes Mitglied vorzusehen. Dies erscheint zum einen notwendig, da gerade in der Operationalisierung des MuSchG für den Hochschulbetrieb (mit Blick auf das Prüfungsrecht und insbesondere auf naturwissenschaftliche Studiengänge und ihre Laborpraktika u. ä.) zahlreiche Fallstricke lauern, die eine kontinuierliche Begleitung des Umsetzungsprozesses nötig machen. Zum anderen entspricht dies der Grundidee des geplanten Ausschusses, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt (vgl. S. 35 Referentenentwurf).

5. Schutz schwangerer und stillender Studentinnen vor Benachteiligung im Studium:

Wenn das MuSchG auf Studentinnen ausgeweitet wird, muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Studium keine Erwerbstätigkeit im klassischen Sinne ist, sondern dass an die Stelle des Arbeitslohns bei Studentinnen der Studienfortschritt tritt, und eine entsprechende

Regelung daher Sorge dafür tragen muss, dass Studentinnen nicht aufgrund unklarer und / oder diskriminierender Regelungen vermeidbarerweise hierin ausgebremst werden. Besonderer Bedeutung kommt dabei der Gestaltung jener Regelungen im Hinblick auf Studentinnen zu, die im Hinblick auf Erwerbstätige im § 11 MuSchG-E (Rangfolge der Schutzmaßnahmen, betriebliches Beschäftigungsverbot) getroffen werden. Wir schlagen für den Fall der Einbeziehung vor, in § 11 MuSchG-E nach Abs. 1 einen neuen Absatz mit folgendem Inhalt einzufügen:
(2-neu) Im Falle von Maßnahmen nach Absatz 1 ist im Falle von Studentinnen zu gewährleisten, dass diese in ihrem Studienfortschritt nicht über das unvermeidbare Maß hinaus behindert werden. Umgestaltungen nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen sich nicht nachteilig auf den Leistungsnachweiserwerb auswirken. Bei Arbeitsplatzwechseln nach Absatz 1 Nummer 2 ist die Anerkennung als äquivalente Studienleistung sicherzustellen.
Die folgende Nummerierung ab § 11 Abs. 2 MuSchG-E müsste dann entsprechend zu Abs. 3 geändert werden. Eine Möglichkeit dies umzusetzen wäre Prüfungen von Studentinnen im Mutterschutz als Freiversuche zu werten, was bedeutet, dass erfolgte Prüfungen nach im Falle des Nichtbestehens der Prüfung als nicht unternommen gelten. Im Falle des Bestehens kann die Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden.

Diese Stellungnahme wird unterstützt durch:

* Konferenz Thüringer Studierendenschaften
* LandesAstenKonferenz Berlin
* LandesAstenKonferenz Niedersachsen
* Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen
* AStA Uni Köln
* Autonomes Referat für Eltern des AStA der Universität Mainz
* Referat Studieren mit Kind(ern) AStA TU Darmstadt