Geschäftsordnung

zuletzt geändert am 24.02.2016
ehemalige „Struktur-Beschluss-Sammlung“

Präambel
Strukturelle Beschlüsse, die das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW fällt, werden alle in dieser Struktur-Beschluss-Sammlung (SBS) gesammelt. Es bildet die Grundlage der strukturellen Arbeit des LAT und soll über die Homepage öffentlich zugänglich sein.

Artikel 1 Selbstverständnis
Punkt 1
Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW ist die freiwillige Zusammenkunft der ASten und hochschulweiten Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen und ist die einzige legitimierte landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen.

Punkt 2
Das LAT vertritt die Interessen der Studierendenschaften gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Akteur*innen sowie weiteren Organisationen und Bündispartner*innen.

Punkt 3
Alle Positionen, Stellungnahmen oder Beschlüsse werden von den ASten nach dem Konsensprinzip gefasst.

Artikel 2 Ziele
Punkt 4
Jede Studierendenvertretung kann Themenwünsche in das LAT einbringen und Anträge stellen.

Punkt 5
Die Sitzungen sollen den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Studierendenschaften stärken und zu bestimmten Themen einheitlich gegenüber der Öffentlichkeit auftreten.

Punkt 6
Das LAT nimmt aktiv Einfluss auf alle hochschulpolitischen Prozesse und vertritt die Studierenden in relevanten gesellschaftlichen und politischen Belangen gegenüber der Landesregierung NRW, insbesondere gegenüber dem Wissenschaftsministerium und gegenüber anderen landesweiten Akteuren.

Punkt 7
Das LAT ist Mitglied im „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)“, im „Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm)“ und ist eine der tragenden Organisationen des „Studentischen Akkreditierungspools“. Es arbeitet mit dem „freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)“, dem Dachverband der Studierendenschaften in Deutschland, dem „Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)“ und dem „Landesjugendring NRW“ im „Bündnis für Freiräume“ zusammen. Ein besonderes Verhältnis unterhält es zum „Referatetreffen ausländischer Studierender (RaSt) NRW“.

Artikel 3 Beschlüsse & Beschlussfassungen
Punkt 8
I. Die Struktur-Beschluss-Sammlung (SBS) soll regelmäßig zu den Verschickungen an die
Studierendenschaften beigelegt werden. Sollten Richtlinien oder Vertragstexte hier nicht
aufgenommen werden können, so muss wenigstens ein Verweis darauf hinzugefügt werden.
Einträge und Änderungen ins SBS kann nur eine reguläre Sitzung des LAT beschließen.
II. Beschlüsse von Protokollen, ordentlichen, Sonder- und Arbeitskreis- Sitzungen, Entsendungen,
Ausschreibungen, Einladungen von Personen zu den Sitzungen und ähnliche Beschlüsse müssen
nicht gesondert im SBS ausgeführt werden, da sie nicht zu den strukturellen Beschlüssen in diesem
Sinne gehören. Hierzu reicht der Vermerk im Sitzungs-Protokoll.

Punkt 9
Das LAT gibt sich folgende Arbeitskreise:
– AK Studiengebühren
– AK Promotionsrecht
– AK Master & Bachelor
– AK BAföG
– AK Thesenpapier
– AK Kleine Hochschulen
– AK Deine Rechte im Studium

Punkt 10
I. Umlaufbeschlüsse können über den internen LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de) erwirkt werden,
wenn eine Aufschiebung nicht möglich ist.
II. Dafür ist dann keine Sitzung des LAT mehr notwendig. Ansonsten gelten alle Regelungen
entsprechend. Über alle Umlaufbeschlüsse muss auf der nächsten ordentlichen Sitzung des LAT
berichtet werden.
III. Für Umlaufbeschlüsse gelten folgende Fristen:
a) Pressemitteilungen: 72 Stunden
b) schriftliche Stellungnahmen: 72 Stunden
c) Sprechzettel (z.B. zu Anhörungen): 24 Stunden
IV. Sonntage werden bei Fristen-Berechnungen für Umlaufbeschlüsse nicht berücksichtigt.

Punkt 11
I. Inhaltliche Beschlüsse, welche in Konsens gefasst wurden, können durch Einspruch gegen den
Beschluss auf einer ordentlichen Sitzung des LAT aufgehoben werden. Dies kann auch auf einzelne
Passagen oder Aussagen angewandt werden.
II. Beschlüsse die strukturelle und verfahrenstechnische Angelegenheiten betreffen, können nur
durch einen erneuten Konsens geändert oder aufgehoben werden.

Artikel 4 Einladung zu den Sitzungen
Punkt 12
Die Sitzungen finden monatlich, rotierend an einer der Hochschulen in NRW, statt.

Punkt 13
Einladungen zu einem Landes-ASten-Treffen müssen spätestens um 23:59Uhr des achten Tages vor dem Sitzungstag über den Landes-Asten-Verteiler eingegangen und auf der LAT-Homepage veröffentlicht sein.
Die Einladung muss folgende Punkte enthalten:
– Datum, Uhrzeit und Adresse der Sitzung
– ein vorläufiger Vorschlag zur Tagesordnung
– Anhänge oder Erklärungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und inhaltlichen Anträgen

Punkt 14
Wird die Einladung zu spät abgeschickt, gilt die Einladung als ungültig.
Unvollständige Einladungen müssen entsprechend begründet werden.
Bis zwölf Stunden vor eingeladenem Sitzungsbeginn eingegangene Änderungen und Ergänzungen sind zudem unverzüglich über den Verteiler zu versenden, sofern dies mit dem Eingang selbst nicht schon geschehen ist.

Artikel 5 LAT-Koordination
Punkt 15
Zur Koordinierung der Arbeit kann das LAT NRW sich eine Landes-ASten-Treffen-Koordination (LAT-KO) einrichten. Diese kann dann ebenfalls Themenwünsche in das LAT einbringen und Anträge stellen. Personenwahlen zum LAT-KO können von Punkt 3 dieser Sammlung abweichen.

Punkt 16
Die LAT-KO dient dem Zweck, die Zusammenarbeit der ASten zu koordinieren, Beschlüsse des LAT auszuführen, sowie die Sitzungen, Seminare und Workshops vorzubereiten. Näheres kann in einer LAT-Vereinbarung und in Dienstleistungsverträgen geregelt werden.

Punkt 17
Die LAT-KO kann für einen Maximalbetrag von 60€ pro Person im Monat Fahrtkosten (ICE/IC/EC, Taxikosten) oder Übernachtungskosten(Hotel, Hostel, Jugendherberge) mit dem LAT NRW abrechnen können ohne einen LAT Beschluss zu benötigen.
Die Koordination hat das LAT über den LAT Verteiler unverzüglich zu informieren, wann und warum sie Fahrt oder Übernachtungskosten abrechnen wird. Der Beschluss gilt nur für Fahrten und Übernachtungen in NRW.

Artikel 6 Kriterien zur Entsendung in den studentischen Akkreditierungspool
Punkt 18

I. Zuständigkeit
Das LAT sieht sich nur zuständig für die Entsendung in den Akkreditierungspool, wenn:
1. die zu entsendende Person einer Studierendenschaft in NRW angehört und
2. nicht binnen zweier Monate eine für die Entsendung zuständige BuFaTa tagt, die über die Entsendung entscheiden kann.

II. Notwendige Unterlagen
1. Zur Entsendung muss der Koordinierungsstelle des LAT bis spätestens eine Woche vor Stattfinden des LAT mindestens folgendes vorliegen:
a) eine Bestätigung des studentischen Pools, dass die zu entsendende Person an einem durch den studentischen Pool organisierten Schulungsseminar teilgenommen hat, das nicht länger als zwölf Monate zurückliegt,
b) ein ausgefülltes Entsendeformular des studentischen Pools,
c) ein kurzes Motivationsschreiben der Person in dem kurz die Erfahrungen im Bereich Akkreditierung und die Motivation beschrieben werden und
d) eine Bestätigung, dass die zuständige BuFaTa innerhalb der letzten 18 Monate eine Entsendung nicht versagt hat.
2. Den ASten gehen zur Vorbereitung der Entscheidung mit der Einladung lediglich folgende Daten und Unterlagen zu:
a) Name
b) Studiengang bzw. Studiengänge
c) das Motivationsschreiben

III. Bedingungen
1. Eine Entsendung durch das LAT ist nur dann möglich, wenn:
a) Das Motivationsschreiben den Mitgliedern des LAT auf digitalem oder postalischem Weg zugegangen ist und
b) die zu entsendende Person bei dem entsendenden LAT anwesend ist oder eine Möglichkeit für Rückfragen gegeben wurden.
2. Eine Entsendung durch das LAT ist nicht möglich, wenn einer oder mehrerer der folgende Punkte zu treffen:
a) Nicht alle nach §2 geforderten Unterlagen sind fristgerecht bei der Koordinierungsstelle des LAT eingegangen.
b) Eine für das Fach zuständige BuFaTa oder sonstige entsendeberechtigte Organisation (bspw. der fzs) hat die Entsendung innerhalb der letzten 18 Monate versagt.
c) Das Schulungsseminar liegt länger als 12 Monate zurück.

IV. Zeitliche Beschränkung
1. Die Entsendung durch das LAT ist auf maximal 18 Monate beschränkt. Nach Ablauf dieses Zeitraums, der mit dem Datum des Stattfindens des LAT-Termins beginnt, auf dem positiv zur Entsendung entschieden wurde, wird vom studentischen Pool die Entsendung unwirksam gemacht, es sei denn die Entsendung wird innerhalb dieser 18 Monate durch eine BuFaTa bestätigt. In diesem Fall treten die eventuellen Einschränkungen der BuFaTa in Kraft.
2. Eine Wiederentsendung durch das LAT ist möglich.

V. Ansprechpartner
Ansprechpartner für Entsendungsangelegenheiten ist die Koordinierungstelle des LAT NRW.

Artikel 7 Sonstiges
Punkt 19 „Stimmwahrnehmung auf dem Landes-ASten-Treffen“
Die Stimme einer Studierendenschaft kann nur von den Angehörigen der Studierendenschaft, insbesondere Mitgliedern und Angestellten, wahrgenommen werden; jede Person kann nur eine Stimme führen. Die Allgemeinen Studierendenausschüsse sollen dem Landes-ASten-Treffen vorab qualifiziert mitteilen, wer sie vertreten soll.

Punkt 20 Solidartopfes für Fahrkosten
Das LAT NRW bietet insbesondere Studierendenschaften kleinerer Hochschulen an, Fahrtkosten für politische Fortbildungen zu erstatten. Bei der Bewilligung solcher Anträge ist die Größe der Studierendenschaft und die besonderen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Erstattungen erfolgen auf Vorlage eines Nachweises und Vorlage eines Berichtes über die getätigte Fahrt. Das LAT behält sich vor, einzelne Anträge auch ohne Begründung abzulehnen. Die ASten und die LAT-KO sollen dieses Angebot aktiv bei ihren Studierendenschaften bewerben.“