Unsere aktuellen Thesen

LAT-Thesen zur hochschulpolitischen Lage in NRW und BRD

Bildung ist gesamtgesellschaftlicher Auftrag

Eine freie und qualitativ hochwertige Bildung stellt für das LAT NRW die Grundlage eines mündigen und aufgeklärten Menschen dar. Jede Person muss dazu befähigt sein aktiv an der Gesellschaft zu partizipieren, zu dessen Gestaltung beizutragen, sowie bestehende Verhältnisse kritisch zu hinterfragen. Bildung ist für das LAT NRW die Grundvoraussetzung eines funktionierenden demokratischen Staates und für Fortschritte und Entwicklung innovativer Ideen in Bereichen der Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft oder Politik.
Um dem hohen Stellenwert der Bildung gerecht zu werden, müssen endlich 10% des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung gestellt werden – so wie es Bund und Länder 2008 auf dem Bildungsgipfel in Dresden bis 2015 vereinbart haben. Dieses Ziel wurde noch nicht erreicht. Dafür muss ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen für alle Bereiche einer Bildungsbiographie realisiert werden. Von der KiTa-Förderung im U3-Bereich, über Ganztagsschulen, einer Ausbildungsgarantie und der Bereitstellung ausreichender Studienplätze bis hin zur beruflichen Weiterbildung an Hochschulen sowie einer gesamtgesellschaftlichen Inklusion und dem Ausbau der Schulsozialarbeit.

Quellen:
Bundesregierung, Regierungschefs der Länder: Aufstieg durch Bildung – Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland; 2008, Dresden http://www.bmbf.de/pub/beschluss_bildungsgipfel_dresden.pdf
Statistisches Bundesamt: Bildungsfinanzbericht 2014 im Auftrag des BMBF und der KMK; 2014, Wiesbaden
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/Bildungsfinanzbericht1023206147004.pdf?__blob=publicationFile

Bildungsgesellschaft fördern – ein wirksames Verbot aller Studiengebühren umsetzen!

Mit der Abschaffung von allgemeinen und Langzeitstudiengebühren zeigt die Landesregierung seit 2011 eine klare Haltung. Ausdrücklich kritisiert das LAT NRW erneut vereinzelte Vorstöße zur Scheindebatte um nachgelagerte Studiengebühren. Das LAT NRW lehnt jegliche Formen von Bildungsgebühren entschieden ab.
Bildung ist ein Grundrecht! Studiengebühren, sei es während oder nach dem Studium, schaffen zusätzliche finanzielle Hürden zum Bildungszugang und torpedieren damit das Bildungssystem. Die soziale Selektion im Bildungssystem beginnt nicht erst an der Hochschule. Ein Haupteffekt von Studiengebühren ist jedoch immer die Zementierung dieser sozialen Selektion.

Quellen:
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Abschaffung der Studiengebühren (2011)
http://www.wissenschaft.nrw.de/studium/finanzieren/abschaffung-der-studiengebuehren/
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Jenaer Erklärung; (Jena 2013) http://www.abs-bund.de/aktionsbuendnis/jenaer-erklaerung/
Deutscher Bundestag: Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2014 und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache18/2990; 2014, Berlin http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/029/1802990.pdf

Finanzierungsspielraum nutzen – Kooperationsverbot endgültig abschaffen

Das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und der Bundesländer hat sich als grundfalsches Steuerungsinstrument erwiesen und wurde mit der GG Änderung 2014 zumindest für den Hochschulbereich abgeschafft. Das LAT NRW fordert den Bund dazu auf, die neuen Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen und den Finanzierungsspielraum der Länder zugunsten der Grundfinanzierung der Hochschulen zu erweitern. Insbesondere die Fernuniversität Hagen, als bundesweit tätige Einrichtung von überregionaler Bedeutung, muss im Rahmen eines Bund-Länder-Kooperationsprojekts gefördert werden. Das LAT NRW unterstützt die Bestrebungen der Landesregierung, das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich endgültig abzuschaffen. Diese Förderbremse zementiert den Bildungsföderalismus und verhindert eine bundesweite Schwerpunktsetzung in der Lehr-, Ausbildungs- und Forschungsförderung.

Quellen:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2438) — Abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91b.html
Bundesministerium für Bildung und Forschung: Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft (19.Dezember 2014) http://www.bmbf.de/de/17975.php
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg (3.September 2012):
http://www.wissenschaft.nrw.de/presse/pressemeldungen/details/rot-gruener-laenderantrag-zur-aufhebung-des-kooperationsverbotes-ist-auf-dem-weg/

Strukturelle Unterfinanzierung beenden – Zusagen des Hochschulpakt III nach 2020 verstetigen

Die Hochschulen sind strukturell unterfinanziert: Dies kommt durch ein dramatisch wachsendes Ungleichgewicht zwischen dem gleichbleibenden Anteil von Grundmitteln und dem unsteten Anteil zeitlich befristeter Drittmittel am Gesamtetat einer Hochschule zustande. Durch projektgebundene Förderung werden die Kernaufgaben der Hochschulen nicht finanziert. Die Auswirkungen gehen inzwischen deutlich zu Lasten von Studienerfolg und Studienzufriedenheit.
Der Grund dafür sind viele angestoßenen Entwicklungen, wie die Exzellenzinitiative, die nach Ablauf der Projektförderung zusätzlich den gleichbleibenden Grundmitteletat der Hochschulen belasten. Die Hochschulen sind häufig dazu verpflichtet, zeitlich befristete Drittmittel-Projekte in Zukunft aus eigenen Grundmitteln weiter zu fördern, ohne dafür eine Kompensation zu erhalten.
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat im Herbst 2014 die Fortsetzung der Exzellenzinitiative, des Qualitätspakt Lehre und der Fördermaßnahmen im Rahmen des Hochschulpakt III beschlossen. Damit werden den Fachhochschulen und Universitäten nun zahlreiche projektgebundene Finanzmittel mit unterschiedlicher Zielsetzung zur Verfügung gestellt (Hochschulbau, Studienplatzausbau, Kompensationsmittel, etc.).
Das LAT NRW fordert grundsätzlich eine regularisierte Anpassung der zur Verfügung stehenden Grundmittel einer Hochschule. Die Verstetigung der Zusagen zum Hochschulpakt ist eine erste Gelegenheit, um negative finanzielle Auswirkungen neuer Aufgaben auf den Lehrbetrieb zu vermeiden. Nur dies ermöglicht eine auskömmliche strategische Finanzplanung der Hochschulen. Das LAT NRW fordert alle Beteiligten dazu auf, das Land NRW bei der Umsetzung der landesanteiligen Zusagen zum Hochschulpakt III bis 2020 genau zu beobachten. Dies schließt die geplante zweckgebundene Verwendung der ab 1. Jan. 2015 frei gewordenen, jährlichen 244 Millionen Euro BAföG- Landesmittel für den Bildungsbereich mit ein.

Quellen:
Statistisches Bundesamt: Bildungsfinanzbericht 2014 im Auftrag des BMBF und der KMK; 2014, Wiesbaden
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/Bildungsfinanzbericht1023206147004.pdf?__blob=publicationFile
Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) Wegweisende Entscheidungen für das deutsche Wissenschaftssystem: GWK bringt Fortsetzung der Wissenschaftspakte auf den Weg; Berlin/Bonn 2014
http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Pressemitteilungen/pm2014-11.pdf
Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS Consulting GbR): Vorgesehene Verwendung der BAföG-Milliarden (Stand 25. Februar 2015); Berlin, 2015
http://www.fibs.eu/home/sites/_wgData/FiBS_Verwendung%20der%20BAfoeG-Mittel_150225.pdf

Förderung familienfreundlicher Hochschulangebote, Inklusion und Diversity

Eine Bildungsgesellschaft, die an sich selbst den Anspruch stellt, lebenslanges Lernen besonders fördern zu wollen, muss hierfür zeitgemäße Angebote entwickeln, fördern und anerkennen.
Das LAT NRW begrüßt die ersten Schritte im Hochschulzukunftsgesetz zum Ausbau von Teilzeit- und Fernstudiengängen, der Gleichstellung der Geschlechter, sowie dem Förderprogramm für die Betreuung von Kindern.
Das LAT NRW fordert zeitgleich einen schnellen und umfassenden Aufbau von Online-Bibliotheken, die Digitalisierung des Buchbestandes und die Förderung alternativer Lernformen auch im Bereich des e-Learnings (z.B. streambare Vorlesungen). Dabei muss ein besonderer Fokus darauf liegen, diese Angebote so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen familiär gebundener oder chronisch kranker und behinderter Studierender gerecht werden. Bestehende Präsenzveranstaltungen sollten in diesem Sinne durch den Ausbau von Online-Angeboten unterstützt und begleitet werden.

Quellen:
6. Teil des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2014 (GV.NRW. S. 547) – Abrufbar unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XMMGVB1427.pdf

Internationale Studierende- Gleichstellung auf allen Ebenen

Ausländische Studierende versinnbildlichen die Internationalisierung des Wissenschaftsstandorts NRW und tragen erheblich zur Erhöhung der Qualität der Lehre und Forschung bei. Aufgrund der arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Bedingungen wird diese Studierendengruppe dennoch häufig strukturell diskriminiert. Dies verhindert vielfach ein normales Studium, insbesondere von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern.
Das LAT NRW fordert die Gleichstellung allen Studierenden auf allen Ebenen und eine respektvolle Umgangskultur auf Augenhöhe. Das gemeinsame Ziel muss lauten, die fachliche und soziale Integration zu verbessern. Dies erfordert eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, (städtischen) Behörden und bestehenden (studentischen) Initiativen und Studierendenvertretungen.
Es müssen qualitative Mindeststandards entsprechend dem „Nationalen Kodex für das Ausländerstudium“ flächendeckend verbindlich umgesetzt werden. Gemeinschaftlich soll in Fragen des Aufenthaltsrechts, des Finanzierungsnachweises oder mit Überschreiten der Regelstudienzeit, den essentiellen Abschiebeängsten begegnet werden.
Die Integrations- und Orientierungsmaßnahmen an den Hochschulen sollen verstetigt werden.
Insbesondere Studiengebühren für ausländische Studierende verstoßen dabei gegen den von der BRD mit unterzeichneten UN-Sozialpakt und sind deshalb bundesweit konsequent abzulehnen.

Quellen:
Deutscher Akademischer Austauschdienst – GATE Germany: Nationaler Kodex für das Ausländerstudium an deutschen Hochschulen; Bonn, 2009 — Abrufbar unter: http://www.hrk.de/uploads/media/Text_Nationaler_Kodex.pdf
Aktionsbündnis zur Abschaffung von Studiengebühren: Gutachten (unveröffentlicht)

Eine BAföG-Novelle, die den Namen auch verdient!

Das BAföG als Instrument der Studienfinanzierung wird seinem Anspruch nicht gerecht, alle Studierenden bedarfsabhängig zu fördern und somit den richtigen Rahmen für ein Studium zu bieten. Hier muss die Bundesregierung nacharbeiten. Viele bedürftige Studierende werden durch starre Kriterien unnötig und bürokratisch ausgeschlossen. Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, muss das Ergebnis einer Novelle daher eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge enthalten. Insbesondere die Komponente einer ortsabhängigen Wohnpauschale, die sich am Mietspiegel orientiert und die Lebensrealität der Studierenden berücksichtigt.

Quellen:
Bundesregierung, Normenkontrollrat: Einfacher zum Studieren – BAföG (Abschlussbericht zur Untersuchung des Prozesses zur Antragstellung und Antragsbearbeitung bei Anträgen nach dem BAföG); Berlin, 2010 — Abrufbar unter: http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/_Anlagen/2010/2010-03-17-abschlussbericht-einfacher-zum-bafoeg.pdf

Bezahlbarer studentischer Wohnraum

Die Kombination aus mangelndem und bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und zu wenig Anreizen für Investitionen in den Wohnheimbau von Seiten des Bundes zwingt viele Studierende zum täglichen Pendeln, das ist nicht nur ein Problem beliebter Hochschulstandorte. Das Fehlen einer bundesweit verpflichtenden Sozialquote bei Neubauprojekten, sowie Steuerungsinstrumenten, wie der Erhebung spekulativen Leerstandes oder des Anteils von umgewidmetem Wohnraum, verstärken die bekannten Probleme studentischer Wohnungsnot. Dies erfordert eine Bereitschaft zum entschlossenen kooperativen Handeln aller beteiligten Entscheidungsgremien. Hier erkennt das LAT deutlichen Handlungsbedarf von Seiten des Bundes, um die Bemühungen der Länder finanziell zu flankieren. Auch die beschlossenen Vorhaben zur Mietpreisbremse sind kritisch auf ihre Wirkungsmächtigkeit zu beobachten.

Leitbild demokratische Hochschule – Politische Partizipation Studierender fördern

Das LAT begrüßt das Leitbild einer demokratischen Hochschule im Hochschulzukunftsgesetz und die verbesserten Möglichkeiten der Beteiligung und Mitwirkung Studierender an den Hochschulen. Die Förderung einer demokratischen Kultur der Debatte und die Bereitschaft an der Mitwirkung im Meinungsbildungsprozess sind jedoch untrennbar mit den Möglichkeiten der Mitbestimmung verknüpft.
Das LAT fordert die Landesregierung dazu auf, vor allem die landesweite Anhörung und Mitbestimmung der Studierendenvertretungen erstmals klar im Hochschulrecht zu verankern. Das Leitbild der demokratischen Hochschule bedarf der aktiven studentischen Mitwirkung in Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung. Dafür fordert das LAT NRW mehr Freiräume für politisches Engagement.