Landes-ASten-Treffen am 29.08.2019 an der Universität Bonn Beginn: 12:22 Uhr Anwesend: AStA HfMT Köln (Stimmberechtigungsüberprüfung positiv) AStA RWTH Aachen (Stimmberechtigungsüberprüfung positiv) AStA Bonn (Stimmberechtigungsüberprüfung positiv) AStA TU Dortmund (Stimmberechtigungsüberprüfung positiv) AStA der FernUni Hagen (Stimmberechtigungsüberprüfung positiv) AStA der Universität Duisburg-Essen (Stimmberechtigungsüberprüfung positiv) AStA der Heinrich Heine Universität Düsseldorf (Stimmberechtigungsüberprüfung positiv) AStA der Universität zu Köln (Stimmberechtigungsüberprüfung positiv) AStA der BU Wuppertal (Stimmberechtigungsüberprüfung positiv) AStA der Hochschule Rhein Waal (Stimmberechtigungsüberprüfung positiv) 10 anwesende ASten Anwesende Gäste: Benjamin Riepegerste (LASS) Rebecca (Gast StuPa HHU) Chrisitan (Gast StuPa HHU) Anwesende Koordination: Katrin und Jonas 01) Formalia 1.1) Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung 1.2) Verabschiedung von zurückliegenden Protokollen 1.3) Festlegung von Termin und Ort für das LAT im... 25.09.2019 (Uni Siegen) 06.11.2019 (Universität zu Köln) 27.11 November LAT (Duisburg-Essen) 18.12. Dezember LAT (HHU Düsseldorf) 29.01. Januar LAT (RWTH Aachen) 1.4) Pressemitteilungen und Stellungnahmen Eine ausführliche Liste findet ihr im Slack unter #zz-pmsundnewsletter Bitte tragt unsere Koordinationsadresse auf eure Verteiler ein, damit wir auch auf eure PMs hinweisen können 1.5) Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare Eine ausführliche und sortierte Liste aller Termine findet ihr im Slack unter #termine 1.6) Drucksachen (Anträge, kleine-/ große Anfragen mit Hochschulbezug) Alle relevanten Drucksachen findet ihr im Slack unter "#zz-relev_Drucksachen" 02) Änderung von Satzung und Ordnungen Antrag Koordination: Änderung der Satzung auf die folgende: Synopse mit Änderungen in der Satzung im Anhang der Einladungsmail: 5min Pause, weiter um 12:40 Satzungsändernder Antrag 1: Änderungsantrag: Füge ein zwischen „Studierendenschaften“ und der „Hochschulen“: „als rechtmäßige Gliedkörperschaften“ Kein Redebedarf Abstimmung: 9/0/0 (P/C/E) --> Angenommen Satzungsändernder Antrag 2: Änderungsantrag: Änderungsantrag: Änderung der Paragraphenreihenfolge; §§ 10,11,12&13 werden so geändert, dass sie neu §§7,7a,8,9&10 werden. Die Ziffern der folgenden Paragraphen ändern sich entsprechend. Kein Redebedarf Abstimmung: 9/0/0 (PCE) --> Angenommen Satzungsändernder Antrag 2a: Änderungsantrag: Wenn Änderung der Paragraphenreihenfolge in ÄA 2 von §§ 10,11,12&13 zu neu §§7,7a,8,9&10 angenommen, ergänze in § 7 (Organe des Vereins) zwischen „das Wahl-LAT“ und „die LAT-Sitzung“ neu „das Haushalts-LAT“ und füge zwischen §§ 8&9 ein neu § 9 (Haushalts-LAT) mit der in der Synopse aufgeführten Definition. Die Nummerierung der weiteren Paragraphen ändert sich entsprechend. Wenn Änderung der Paragraphenreihenfolge in ÄA 2 nicht angenommen, ergänze in § 10 (Organe des Vereins) zwischen „das Wahl-LAT“ und „die LAT-Sitzung“ neu „das Haushalts-LAT“ und füge zwischen §§ 11&12 ein neu § 12 (Haushalts-LAT) mit der in der Synopse aufgeführten Definition. Die Nummerierung der weiteren Paragraphen ändert sich entsprechend. Diskussion: Änderungsantrag: Ersetze "das laufende Haushaltsjahr" durch "Beschluss über den Haushalt" Änderungsantrag so übernommen Abstimmung: 9/0/0 (PCE) --> Angenommen Satzungsändernder Antrag 3: Änderungsantrag: (3) Eingetretene Mitglieder werden wieder zu assoziierten Mitgliedern, wenn die Zahlung der Beiträge 3 Jahre in Folge ausbleibt. Hierzu wird ein entsprechender Beschluss der LAT-Sitzung, des Haushalts-LATs oder des Wahl-LATs benötigt. Die entsprechenden nicht gezahlten Beiträge bleiben in Summe weiterhin fällig. Die LAT-Sitzung, das Haushalts-LAT oder das Wahl-LAT kann beschließen, dass nur Teile der fehlenden Beiträge durch die betroffene Studierendenschaft gezahlt werden müssen. Diskussion: Konkretisierung, Klärung vom Sinn des Antrags RWTH Aachen: Möglicherweise Summe deckeln? Änderungsantrag: Jährliche Neuverpflichtung der Mitglieder? Änderugnsantrag nicht übernommen Diskussion: Begründung für Nicht-Übernahme: Nicht praktikabel Wuppertal: Abofalle Dortmund: Ist ganz normal aus Bündnissen austreten zu müssen Hagen: Stabilität des Vereins ist davon abhängig; Kritik an 3 Jahren Wuppertal: Könnte sein, dass Studierendenschaften Anträge "verbummeln" UZK: Man sieht transparent, wer wann wie gezahlt hat, man kann eine Studierendenschaft auch mit Nachdruck an Zahlung erinnern; Köln verbummelt keine Anträge: Apell an Wuppertal nicht von sich auf andere schließen Bonn: Solidaritätsprinzip; man kann es zerschießen, im Interesse der einzelnen ASten sollte es liegen, gute Arbeit für die Studierendenschaften in NRW leisten ist das Ziel des Vereins Düsseldorf Düsseldorf: Würde man bei Eintreiben der Summe auch den Rechtsweg gehen? --> ja Wuppertal: Wenig konstruktiv und für Diskussion störend, Düsseldorf den Vorwurf zu machen, sabotieren zu wollen; Dortmund: Man hat natürlich die Möglichkeit, wenn sich Mehrheiten ändernauszutreten, die Hürden sind klein; warum immer ja sagen, wenn man auch einmal nein sagen kann? Abstimmung Änderungsantrag: Änderungsatrag zurückgezogen Änderungsantrag: Frist von 3 Jahren auf 2 Jahre senken Änderungsntrag übernommen Abstimmung über den geänderten Antrag: 10/0/0 (P/C/E) --> Antrag angenommen Anäderungsantrag 4: Beendigung der Mitgliedschaft Ersetze in §8 (Beendigung der Mitgliedschaft) „Der Status eines eingetretenen Mitglieds endet durch Austritt“ durch „Die eingetretene Mitgliedschaft endet mit dem Austritt eines Mitglieds“ Kein Redebedarf Abstimmung: 10/0/0 (P/C/E) --> Antrag angenommen Änderungsantrag 5: Ersetze in §9 (Beiträge) „Wahl-LAT“ durch „Haushalts-LAT“ (wenn ÄAe 2 und 2a angenommen) Kein Redebedarf Abstimmung: 10/0/0 (P/C/E) --> Antrag angenommen Änderungsantrag 6: Füge nach §13 (Landes-ASten-Koordination) neu ein: §14 (Kassenprüfer*innen, Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften) mit der in der Synopse vorgeschlagenen Definition. Die Reihenfolge der übrigen Paragraphen passt sich entsprechend an. Kein Redebedarf Abstimmung: 10/0/0 (P/C/E) --> Antrag angenommen Anderungsantrag 7: Änderungsantrag: Ersetze in §14 (Finanzführung) nach „der Finanzen“ soll durch muss Ersetze in §14 (Finanzführung) nach „angehört,(...)“ kann durch sollte Redebedarf: Änderungsantrag: Füge nach "Finanzreferat" ein: "oder eine vergleichbare Struktur" Änderungsantrag übernommen Abstimmung: 10/0/0 (P/C/E) --> Antrag angenommen Änderungsantrag 8: - Ersetze in §11 (Wahl-LAT) „ihren“ durch „seinen“ - Ersetze „beschließt weitere Ordnungen“ durch „kann weitere Ordnungen beschließen und bestehende Ordnungen ändern“ - Ersetze „unter Angabe von Gründen“ durch „unter Angabe entsprechender Tagesordnungspunkte“ - streiche „einmütig“ Redebedarf: Kein Redebedarf Abstimmung: 10/0/0 (P/C/E) --> Antrag angenommen Änderungsantrag 9: Ersetze in §12 (LAT-Sitzung) „schriftlich“ durch „in Textform“ Kein Redebedarf Abstimmung: 10/0/0 (P/C/E)--> Antrag angenommen Änderungsantrag 9: - Ersetze „zum darauffolgenden Wahl-LAT“ durch „umgehend“ - Streiche „allgemeinen“ - Ersetze „sollten alle LAT-Ko Stellen vakant sein“ durch „sind alle LAT Ko Stellen vakant“ - Ergänze nach „Rücktritt“ „Exmatrikulation“ Redebedarf: Kein Redebedarf Abstimmung: 10/0/0 (P/C/E) --> Antrag angenommen Abstimmung über Satzung im ganzen Kein Redebedarf Abstimmung: 10/0/0 (P/C/E) --> Satzung angenommen Antrag Änderung Finanzordnung HHU Düsseldorf (per Mail): Köln: Köln hat sich nicht mit dem AStA rückkoppeln können und legt von Anfang an ein Veto ein; hat Verständnis für den Änderungsbedarf; kann aber nicht entscheiden Düsseldorf: Entschuldigt sich für kurzfristigkeit, sagt aber die Finanzordnung müsse dringend überarbeitet werden und sieht handlungsbedarf Köln: Tragweite einer solchen Änderung muss im Vorfeld in einem AStA besprochen werden Dortmund fühlt sich nicht in der Lage die Änderungen innerhalb von 20 Stunden zu bearbeiten Düsseldorf: Dringende Änderungen; Sachstand zur nächsten Sitzung, dass die Ordnung beschlossen werden können sollte so sein, dass man direkt darüber abstimmen kann Köln: Bis zum Wahl_LAT in Köln ist man bestens vorbereitet - DIES IST EIN VERPSRECHEN! UdE: Gleiche Situation wie in Köln Wuppertal: zum nächsten LAT auch schon zum Wahl-LAT einladen, um die Ordnung dann schon zu beschließen? LAT KO: OK Wuppertal: Punkte anzudiskutieren werden für nicht sinnvoll gehalten Aachen: Vertagen auf nächste Sitzung So machen wir's! Finanzordnungsänderung wird zurückgezogen und beim nächsten mal angepasst an angepasste Satzung neu eingebracht! AUCH DIES IST EIN VERSPRECHEN!!! (14 Tage vor dem nächsten LAT gehen die Änderungen ein!) Düsseldorf: Existiert der AK Satzung grundsätzlich/ immer? LAT KO: Darf sehr gern regelmäßig stattfindet; Empfehlung eines Doodles; Einladung an alle: eine konkurrierende Finanzordnung kann auch eingebracht werden Arbeitspad/Protokoll des AK Satzung: https://public.etherpad-mozilla.org/p/LATNRWSatzungs%C3%A4nderungen Tagesordnungspunkt geschlossen 03) Haushalt Haushalt mit eingebrachten Änderungswünschen im Anhang Düsseldorf sieht sich nicht in der Lage, den Haushalt unter der Vorgabe zu verabschieden, da die Finanzordnung nicht angepasst wurde Pause bis 13:50 Uhr 12tel- Haushalt, um die Koordination und laufende Kosten weiter zu bezahlen Antrag: Das LAT beschließt einen 12tel- Haushalt mit der Änderung, dass die Koordination für den Monat September nach dem erhöhten BAföG- Hochstsatz bezahlt wird und die Lohnnebenkosten auf das entsprechende Niveau angepasst werden Abstimmung: 9/0/1 (P/C/E) --> Antrag angenommen Haushaltsanmerkungen aus Düsseldorf in großer Runde besprechen? Düsseldorf: Topf "Bildung Rücklagen" kann so nicht einfach aufgenommen werden; Rücklagen aus Überschuss aus einem Haushalt können nciht einfach in einem Topf ausgewiesen werden Übereinkunft: Es soll einen weiteren Unterpunkt als "Rücklagen" geben, die als Anlage aufzuführen sind. 04) Gespräch RA Birnbaum, Klagen Liebe Frau Nüttgens, liebe Frau Lögering, wir kommen zurück auf unser angenehmes, gemeinsames Gespräch von vergangenem Mittwoch, 7.8.2019, in Siegburg. Wie besprochen, dürfen wir Ihnen im Folgenden die Möglichkeiten eines rechtlichen Vorgehens gegen die Regelungen des § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 4 und Abs. 5 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen n.F., die Erfolgsaussichten und die voraussichtlichen Kosten darlegen: Nach unserer Auffassung dürfte der einzig gangbare Weg eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen sein, da sonstige Klagemöglichkeiten mangels Klagebefugnis der Studierendenschaft wohl bereits unzulässig wären. Für die Verfassungsbeschwerde müssten wir geltend machen, dass die Studierendenschaft (beispielhaft der RWTH Aachen) durch das neue Gesetz in ihren qua Landesverfassung zustehenden Grundrechten verletzt wird. Mögliche Grundrechte, die in diesem Zusammenhang verletzt sein könnten, sind sowohl Art. 16 Abs. 1 der Landesverfassung (das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen) als auch Art. 19 Abs. 4 GG (das Recht auf effektiven Rechtsschutz). Wie wir bereits in unserem gemeinsamen Gespräch betont haben, sind die Erfolgsaussichten einer derartigen Verfassungsbeschwerde nicht als allzu hoch einzuschätzen. Sowohl hinsichtlich der Beschwerdebefugnis (also der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde) aber auch insbesondere hinsichtlich ihrer Begründetheit müssen wir argumentativ einiges in die Waagschale werfen. Ferner würden wir Sie gerne über die Kosten informieren, die voraussichtlich auf Sie zukommen würden: Wir würden unsere Tätigkeit mit einem Stundensatz von 300 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer abrechnen. Realistisch sollten Sie mit einem Gesamtvolumen von ca. 10.000 € kalkulieren. Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung und dürfen uns an dieser Stelle erneut für das angenehme Gespräch bedanken. Mit freundlichen Grüßen Dr. Philipp Verenkotte Prof. Dr. Christian Birnbaum --> Arnsberg (Verwaltungsgericht) hat vor kurzem einen Fall bearbeitet, in dem es um falsch zusammengesetzte Gremien ging --> Klage wird erstmal nicht in Erwägung gezogen, da Erfolgsaussichten gering; Einzelfall wäre besser; in Studierendenschaften dafür sensiblisieren, dass Einzelfall gefunden wird; Wenn Einzelfall gefunden wird, gern auf das LAT verweisen, Klage wird finanziell möglicherweise unterstützt 05) Wohnraumkampagne Ausformulierte Punkte werden zur Sitzung vorgelegt -> pad ist kaputt, wir hoffen, dass sich das regelt. Es wird noch weitere Expertise für die Findung der Position benötigt; "Baurecht" z.B Marco THK?. Katrin erzählt von Terminen mit AKAFÖ: Studierendenwerke bekommen im kommenden Landeshaushalt wieder kein zusätzliches Geld Besichtigung von Wohnheimen (soziales Narrativ): Jeweils ein altes und ein saniertes in Bochum gemeinsam mit MDL Rudolph (SPD) angesehen Dortmund: Geschäftsführer*innen vorsichtig anfragen, ob man als AStA jeweils in den Städten einen ähnlcihen Termin haben möchte Studierendenschaften müssten sich selbst aktiv in die öffentliche mediale Debatte einbringen Köln: "Tag der offenen Wohnheime" als knackiger Slogan LAT KO: Wir haben auch nochmal die Zahlen und Problemstellungen der Studieredenwerke: Gern als inhaltlichen Input für Stellungnahmen etc nutzen Wie kann eine Kampagne aussehen? --> Öffentlich mit Bildern zusammengefasst auf einer Homepage? Medienwirksame presseöffentliche Begleitung --> Medienwirksame Ideen "Tag der offenen Wohnheime" --> Bonn: Anfrage an Stadt zur Wohnsituation (freier Markt und Studierendenwohnheime); Rektor und Studwerk war in SP Sitzung eingeladen Veranstaltung wurde sehr schlecht besucht; Teilweise auch Fehlaussagen --> Bonn: Anfragen an Stadträte --> Köln: Notschlafstätte 06) Auswahljury zur Förderung von OER-Content, Entsendung Wir dürfen auf Wunsch des Minsteriums für Kultur und Wissenschaft zwei Vertreter*innen der Studierendenschaft für die Jury benennen, am besten je eine Person von FH und Universität. https://open-educational-resources.de/ Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landes-ASten-Treffens, das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MKW) und die Digitale Hochschule NRW haben eine Förderlinie „OERContent.nrw“ (OER = Open Educational Ressources) ausgeschrieben, um die Umsetzung und Verbreitung qualitativ anspruchsvoller Konzepte für digitale Lehr-/Lernangebote an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Zur Auswahl der für eine Förderung vorzusehenden Vorhaben wird ein einstufiges Auswahlverfahren mit Begutachtung durch eine Jury aus Expertinnen und Experten durchgeführt, dafür sind auch zwei Studierendenvertreter*innen vorgesehen. Damit soll bereits bei der Auswahl der Projekte die Perspektive der künftigen Nutzerinnen und Nutzer der Lehr-/Lernangebote einbezogen werden. Wir möchten Sie deshalb um die Benennung von zwei Studierenden bitten, die in dieser Jury an der Auswahl der besten Einreichungen mitwirken können. Die Jury soll hochschulartenübergreifend besetzt sein; wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie uns je eine/n Vertreter/in der Universitäten einerseits und der Fachhochschulen andererseits benennen könnten. Information zur Förderlinie OERContent.nrw Es können hochschulübergreifende und qualitätsgesicherte Projekte gefördert werden, die fach- und/oder studiengangspezifische digitale Lehr-/Lernangebote oder -kurse entwickeln und in das zukünftige Landesportal DH-NRW einstellen. Fokussiert wird auf die Entwicklung von modular konzipierten, bedarfsgerecht kombinierbaren und möglichst adaptiv ausgerichteten digitalen Lehr-/Lernangeboten und/oder -Kurseinheiten, die an den beteiligten Hochschulen curricular abgesichert sind. Alle entstehenden digitalen Lehr-/Lernangebote müssen unter Creative-Commons-Lizenz im OER-Bereich und im Bereich für die Studierenden des Landesportals DH-NRW eingestellt werden. Die veröffentliche Ausschreibung mit weiteren Informationen finden Sie hier:https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/oercontent.nrw_ausschreibungstext_final.pdf Zeitrahmen und Ablauf des Auswahlverfahrens der Jury Die Einreichfrist für die Anträge ist der 30. November 2019, sodass die Anträge den Jurymitgliedern im Dezember zur Prüfung zugeleitet werden können. Voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte wird eine Jurysitzung zur Antragsbegutachtung stattfinden. Der genaue Termin dieser Jurysitzung wird in Abstimmung mit den Jurymitgliedern festgelegt. Das Treffen wird an einem zentral gelegenen und gut erreichbaren Ort in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die Reisekosten werden erstattet. Zusammensetzung der Jury Die Jury soll hochschulartenübergreifend und mit folgenden Vertreter*innen besetzt sein und sich wie folgt zusammensetzen: a) Ein/e Vertreter*in Prorektor*innen/Vizepräsident*innen Studium und Lehre b) Zwei Lehrende verschiedener Fachdisziplinen mit Erfahrung in innovativer, digitaler Lehre c) Ein/e Mediendidaktiker*in d) Zwei Studierende Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns bis zum 27. August 2019 zwei Vertreter*innen mitteilen können, die bereit sind in der Jury mitzuwirken und auf diese Weise die Entwicklung und Verbreitung anspruchsvoller digitaler Lehr-/Lernangebote als OER unterstützen. Für weitere Informationen und bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern als Ansprechpartnerin zur Verfügung! Mit besten Grüßen, Gabi Reichardt Frage: Hat spontan jemand Interesse, an der Jury mitzuwirken? Die Studierendenschaften fragen nochmal in den internen Strukturen nach Gut wäre es, wenn es eine Rückmeldung möglichst bis übermorgen (Samstag) gibt 06) Referent*innenentwurf zum neuen Hochschulgesetz https://public.etherpad-mozilla.org/p/Hochschulgesetz 06.1) Berichte: Was ist in den letzten 4 Wochen passiert? Hochschulweite Bündnisse 06.2) Stellungnahme 06.3) Kampagne #NotMyHochschulgesetz: Update und Organisation Demo 06.4) Webseite: www.notmyhochschulgesetz.de 06.6) Petitionen #NotMyHochschulgesetz https://www.openpetition.de/petition/online/lasst-mich-doch-denken Studiengebühren gegen Nicht-EU-Ausländer*innen https://www.openpetition.de/petition/online/keine-studiengebuehren-in-nrw Entwicklungen? Wuppertal: Rektor wurde von Campuszeitung gefragt, wir man mit Möglichkeiten unmgehen möchte; Anwesenheitspflichten in Seminaren soll wahrgenommen werden; Zivilklausel steht in Grundordnung nud soll dort auch stehen bleiben; AStA will bei Umsetzung auf Studienbeiräte den Fokus legen Köln: Freiheit ist angekommen (Witz) Aachen: Positiv: Negativfolgen für die Studierendenschaften sollen bei der Implementierung vermieden werden 07) Entsendungen in den studentischen Akkreditierungspool - Keine Entsendungsanträge 08) Seminare: Seminare und Workshops: DS-GVO: Gemeinsame Schulung, Austausch: Update, Termin (X) Akkreditierungsseminar (X) Systemakkreditierungsseminar (X) Presseseminar Seminar und Workshop “Deine Rechte im Studium” Seminar und Workshop “Hochschulpolitik für Einsteiger*innen (X) Workshop "Wahlbeteiligung" (Bonn oder Wuppertal) SonderLATs: - Sozialpolitik - Kultur - Hochschulgesetz 09) Rückblicke und Input 09.01) Stand: Homepage http://nora-warschewski.de/sideprojects/LAT/category/allgemein/ 09.02) Stand: Slack: Einladungslink: https://join.slack.com/t/landesastentreffennrw/shared_invite/enQtNTI5MTU4NDA1Mjg2LWI1MWQyZDVjYTVhMmNkYTI5MTBkNDY2YWMzZDRlMTk3OGVjM2YwNDg3MDFjNzE2OTE5NTgxNTYwODVmOGFlM2E 09.03) Stand BaföG (Petition & Kampagne): Link: https://www.change.org/p/das-baf%C3%B6g-muss-zum-leben-reichen-petition-f%C3%BCr-eine-grundlegende-baf%C3%B6g-reform 09.04) Stand: PM zur Situation des Forschungsinstituts für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW) 09.05) Stand: Brief an Landesvorstand FDP 09.06) Stand: Was ist "gute Lehre" https://public.etherpad-mozilla.org/p/Gute_Lehre 09.07) Stand: Digitalisierung an Hochschulen https://public.etherpad-mozilla.org/p/Digitalisierung_in_der_Hochschullehre 10) Finanzanträge 11) Rundlauf (Im Protokoll werden auch schriftlich eingegangene Berichte abwesender ASten mit angefügt) Bitte strukturiert die Berichte schon einmal im Pad vor - wir werden weiterhin die gleiche Aufmerksamkeit den Berichten zukommen lassen wie vorher, vllt wird es so aber etwas strukturierter =) https://public.etherpad-mozilla.org/p/LATNRW 11.1) Berichte der ASten/Studierendenschaften: Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de). Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück. – Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt? – Was könnte andere Studierendenschaften interessieren? – Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor? Asta Uni Duisburg-Essen: - Eine der Asta-Vorsitzenden wechselt zum FZS. Neuer Vorsitz muss gewählt werden. - Generell viele Veränderungen im Personal - Planungen der Veranstaltungen fürs kommende Semester - Renoviereung des AStA-Kellers in Duisburg - Tagesgeschäft AStA Uni Bonn: - GMG ist in Planung (4.11.-15.11) - Broschüre gegn Rechts neu aufelegt (Bornewasser) - zinsloser Übergangskredit für den ersten Semesterbeitrag in Zusammenarbeit mit Studierendenwerk eingeführt - Semesterticket zusammen mit Brief zu starken Erhöhungen des letzten Jahrzehnts verabschiedet - Theaterkulturticket wird zum Oktober eingeführt - Ersti-Tüten gepackt und werden verteilt - ehemaliges AStA-Mitglied in den fzs-Vorstand gewählt Semesterticket: Akzeptanz für Preisgestaltung im VRS in der Studierendenschaft sinkt; Interesse z.B. mit Köln zusammen beim VRS nochmal Druck zu machen? Köln: Vertrag direkt mit KVB Hochschule für Musik und Tanz hat Vertrag mit der VRS Allgemeiner Apell, vor den Kommunalwahlen noch einmal Druck hinsichtlich der Semesterticket AStA der Universität zu Köln Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) überlegen zusammen mit dem Studierendensekretariat im Moment unser Semesterticket von unserem Studierendenausweis in Kartenform wieder runterzuschmeißen und stattdessen auf eine Ticket-to-Print-Lösung bzw. auf eine App-Lösung zurückzugreifen. Das ist verwunderlich, weil wir als Vertragspartner bisher gar nicht dazu befragt worden sind. Beteiligung am Tag des guten Lebens im September um in der Stadtöffentlichkeit wieder mehr an Präsenz zu gewinnen AStA der RWTH Aachen - Es gibt einen neuen AStA - Amtsübergabe etc. - Etablierung eines Referats mit dem Geschäftsbereich Nachhaltigkeit. Wird gerade ausgearbeitet. Erfahrungen und Anregungen aus anderen Studierendenschaften/ASten? AStA der Hochschule Rhein-Waal - Tagesgeschäft AStA Bergische Universität Wuppertal - Personelle Wechsel stehen an - Veranstaltung mit Queer-Referat - Inhaltliche Vorbereitung auf das kommende Semester/ Implementierung des Hochschulgesetzes; Involvieren der Fachschaften (Studienbeirat) - Veranstaltungplanung für das kommende Semester AStA der HHU Düsseldorf - Personelle Umstrukturierungen (Klimanotstand) --> Studierendenvertretung versucht bis 2025 Klimaneutral zu werden) - Vorbereitung der O-Woche AStA der FernUni Hagen - Studi-O-Mat (Wahlbeteiligung soll gesteigert werden) - lerngruppen - Haushaltssperre ggü. einer Fachschaft mit allen rechtlichen Fragen, die das aufwirft - verwaltungsakte ggü Studierendenvertreter*innen zurückgenommen; vor 2-3 Jahren Gelder, die zu Unrecht gezahlt wurden werden zurückgezahlt - kinderlernwochen; Kinderbetreuung, damit die Studierenden lernen können - IFG- Anfragen: Lahmlehmung des Büros; man weiß oft auch nicht, wer hinter den Anfragen steckt --> Kosten bis zu 1000€ --> Stundensatz --> Kostenrahmen der Gebühren die zu erheben sind Wie wird das sonst gehandhabt: - War vor kurzem ein Mensch, der sehr viele IFG-Anfragen gestellt hat; lässt aber langsam nach HfMT Köln - Sommerpause; Musiker*innen sind derzeit hauptsächlich zu Hause AStA TU Dortmund - Schwierigkeiten Koa-Findung - Mittelfristige Abschaffung der TU-Karte 11.2) Berichte der Arbeitskreise 11.3) Bericht der LAT-Koordination 2 Termine mit AKAFÖ Abschluss Haushaltsjahr Termin mit RA Birnbaum Umzug der Finanzen von Bochum nach Dortmund Satzung-AK und Synopse zu Satzungsänderungen Synopse zu Finanzordnungsänderungen Positionen zur Wohnraumproblematik Petitionsübergabe: Vorbereitung von Anfragen gemeinsam mit Campaigner*innen von OpenPetition Vorbereitung Homepage (fehlen noch einige Texte) Slackpflege Verfolgen der fzs MV (Gratulation an den neuen fzs Vorstand!) Vorbereitung LaStuVe-Treffen und Kommunikation mit anderen LaStuVen (nächstes Treffen woll wohl in Baden-Württemberg) Umstrukturierung der Dokumente über LAT-Mitgliedschaft: Neues Logo etc. 11.4) LAT-Finanzen 11.5) Weitere Berichte, z.B. andere LandesStudierendenVertretungen LASS NRW Verantaltungreihe kritische Wissenschaft Studienbeiräte: Näherbringen, wie konkret gearbeitet werden können; Workshop und Veranstaltungen Nachbereitung Hochschulgesetz 12) Sonstiges und Verschiedenes Düsseldorf: Anmerkung zum allgemeinen Umgang miteinander: Unschön, wie es im Moment läuft; Intention ist nicht etwas zu sabotieren; Sabotageaktionen sähen anders aus Problematisch in internen Gruppen von Parallelstrukturen zu sprechen Köln: Kooperativer und konstruktiver an das LAT könnte von seiten Düsseldorfs herangetreten werden; man ist an Zusammenarbeit interessiert Düsseldorf: 20h- Geschichte ist nachvollziehbar; Arbeitskreisfindung: Beim ncähsten mal soll sich bemüht werden, dass die Einladung anders läuft Bonn: Art und Weise wie Dinge kommuniziert werden läuft derzeit problematisch Wuppertal: LAT derzeit von den Meinungen sehr heterogen; Diskussionsstimmung weicht manchmal ins unkonstruktive ab Dieter: Als zugestoßener: Arbeitsweise und Initiative konstruktiv, Beschreibung wie und Terminfindung suboptimal Düsseldorf: Etherpad: Mozilla sagt, es wird angekündigt wann es abgestellt wird Versuch war möglichst schnell einen Server zu haben und darauf ein eigenes Arbeitspad aufsetzen Datenhaltung nicht optimal Sitzung wird um 15:35 geschlossen Katrin Lögering & Jonas Neubürger Kontakt: Landes-ASten-Treffen NRW lat-nrw@studis.de http://latnrw.de/ LAT-Koordination: Katrin: Tel. 0151/28799009 Jonas: Tel. 015774288739 Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) ist der freiwillige Zusammenschluss der ASten bzw. hochschulweiten Studierendenvertretungen und damit eine demokratisch legitimierte, landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften bzw. Studierendenvertretungen in NRW. http://latnrw.de/lat-blog/