Sitzung des Landes-ASten.Treffens NRW am 27.11.2019 Anwesende ASten: FH Dortmund (stimmberechtigt) Uni Duisburg Essen (stimmberechtigt) HS Rhein Waal (stimmberechtigt) HHU Düsseldorf (stimmberechtigt) RWTH Aachen (stimmberechtigt) HS Ruhr-West (stimmberechtigt) RUB (stimmberechtigt) Bergische Universität Wuppertal (stimmberechtigt) seit 13:45 Uni Bonn (stimmberechtigt) Uni zu Köln (stimmberechtigt) Gäste: Sebastian (fzs) Eröffnung um 12:31 01) Formalia 1.1) Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung 1.2) Festlegung von Termin und Ort für das LAT im... 18.12. Dezember LAT (HHU Düsseldorf) 29.01. Januar LAT (RWTH Aachen) 19.02. Februar LAT (FH Dortmund) 25.03. März LAT 29.04. April LAT 1.3) Pressemitteilungen und Stellungnahmen Eine ausführliche Liste findet ihr im Slack unter #zz-pmsundnewsletter Bitte tragt unsere Koordinationsadresse auf eure Verteiler ein, damit wir auch auf eure PMs hinweisen können 1.4) Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare Eine ausführliche und sortierte Liste aller Termine findet ihr im Slack unter #termine 1.5) Drucksachen (Anträge, kleine-/ große Anfragen mit Hochschulbezug) Alle relevanten Drucksachen findet ihr im Slack unter "#zz-relev_Drucksachen" 02) Wohnraumkampagne in Kooperation mit Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke https://pad.fachschaften.org/p/WohnraumLAT Ziel: Medienwirksam mit der ARGE eine Kampagne machen, Stellungnahme der Studierendenwerke kommt hoffentlich heute, Katrin wird sie teilen. 03) TV-Stud Es wird vom 7.-9. Februar einen Qualifizierungs- und Vernetzungsworkshop in Hattingen geben Weiterer Input dazu folgt auf der Sitzung Das nächste Treffen der SHK-Vertretungen wird im Frühjahr 2020 stattfinden. Dazu wird Anfang kommenden Jahres eine Terminumfrage zukommen lassen. Zudem soll es im kommenden Frühjahr wieder eine Schulung für neue SHK Beauftragte geben. Nachdem das neue Hochschulgesetz verabschiedet ist, wird sich das SHK Bündnis zukünftig vor allem mit dem Thema Tarifvertrag für SHK beschäftigen. Ich hatte euch ja bereits mitgeteilt, dass es rein rechtlich nicht möglich ist, für die Hochschulen in NRW einzelne Haustarifverträge abzuschließen. Da jede Hochschule Mitglied im AdL NRW ist und der AdL in seiner Satzung festschreibt, dass sich jede Hochschule dazu verpflichtet, auf den selbstständigen Abschluss von Tarifverträgen zu verzichten, ist dieser Weg für NRW also ausgeschlossen. Es gibt daher also entweder die Option einen Tarifvertrag für das ganze Bundesland zu erstreiten oder aber für die Aufnahme der SHK in den bereits bestehenden TV-L zu kämpfen (dies fordert beispielsweise auch die Landespersonalrätekonferenz). Über genau diese beiden Optionen wollen wir in der nächsten Sitzung diskutieren und eine gemeinsame Linie für das Bündnis finden. Wer sich zu dem Thema Tarifvertrag für studentische Hilfkräfte in Vorbereitung auf die Diskussion noch etwas genauer informieren möchte, dem empfehle ich folgenden Link: https://howtotvstud.de/ Zusätzlich gibt es im Februar auch den Qualifizierungs- und Vernetzungsworkshop "TVStud für alle!" von GEW und ver.di in Hattingen. Eine Teilnahme kann ich euch nur ans Herz legen. Die Einladung dazu leite ich euch im Anschluss ebenfalls weiter. Im Anhang sende ich euch zuletzt noch eine Präsentation von Julia, die die drei Bereiche Verhältnis von Personalrat und SHK Vertretung, Zahlen und Daten zu den SHK Vertretungen sowie Arbeitsrecht für studentische Beschäftige umfasst. Vielleicht ist sie für eure Arbeit vor Ort nützlich. Im Slack unter ThemenLAT > SHK-Vertretung findet ihr eine Präsentation von Julia Löhr (GEW). HHU: Koppelung der SHK Löhne an den TVL 04) Änderung von Satzung und Ordnungen Änderungen von Dieter Weiler gingen über die Mailingliste. Wird hinten angestellt wenn Wuppertal da ist (Aber spätestens TOP 10). HHU: Wir sollten die Finanzordnung erst nach dem Haushalt beschließen BUW: Idee: vom Konsensverfahren abrücken, 2/3 Mehrheiten, bei Wahlen und Satzungsänderungen 3/4 Mehrheiten, das Konsensverfahren ist unhandlich, blockieren um Dinge zu bekommen ist aktuell Möglich und nicht Zielführend. rwth: Bei Erklärungen sollte immer noch Konsens gelten, unliebsame Situationen an der Hochschule HHU: Personalangelegenheiten/Entsendungen eher 2/3, sonst gerne weiterhin Konsens BUW: Die GO unterscheidet bereits zwischen unterschiedlichen Situationen, Finanzanträge auch mit 2/3 Mehrheit, Interne Strukturangelegenheiten ebenfalls 2/3 Rhein Waal: Stimmt oben genannten Punkten zu, Konsens führt nicht unbedingt zu offener Diskussionskultur, Probleme werden evtl gar nicht angebracht rwth: Wir behalten die aktuelle Regelung bei, außer bei den o.g. Punkten, evtl auch beim Haushalt eine 2/3 BUW: Ob Entsendungen einen repräsentationsanspruch und konsens erfordern ist fraglich, Geld für Workshops wird im Haushalt beschlossen, daher Finanzanträge auch mit 2/3 RUB: Alles mit Mehrheiten statt Konsens, Diskussionskultur mit Veto ist sehr negativ, inhaltliche Positionen 2/3 oder 3/4 Katrin hat mit Menschen mit "alten" LAT Menschen geredet, es gab immer schon Konsens und einen "Konsens minus 1" Ruhr-West: Stimmt der RUB zu, gerade wegen der Handlungsfähigkeit in der schnelleren Zeit BUW: Positionen des LATs sind ein gemeinsamer Nenner, Stabilität und Vertretungsanspruch könnte ohne Konsens bei Positionen nach außen geringer werden Bonn: Steht dazwischen, Konsens führt zu langsameren Entscheidungen wenn keine Beschlusslage vorliegt, man findet nicht nur aufgrund von der Konsensregelung gute Kompromisse, gemeinsamer Nenner kann trotzdem gefunden werden. Meinung kann aber "aufgedrückt" werden, wenn eine Universität mit dem Veto allne anderen widerspricht. RUB: Konsens sorgt für viel Verantwortung der einzelnen Person, wenn die vertretende Person sich nicht wohl mit einer Entscheidung fühlt, kann es passieren, dass es ein Veto gibt. Sperrminoritäten aufbauen kann sinnvoller sein. Man muss für ein Veto nicht diskutieren Rhein-Waal: Konsens ist sehr anfällig, weil nicht alle diese Diskussionskultur haben UzK: Konsens ist richtig und wichtig, das LAT kann sehr heterogen sein/werden, kann problematisch werden mit Burschenschaften usw. die sich zu Wahlen aufstellen lassen, Konsens wird schwierig in einer sehr heterogenen Gruppe. HHU: Sinnvoll, eine 3/4 Mehrheit bei Satzungsänderungen beizubehalten, sieht das Gesetz bei Vereinen so vor. Ruhr-West: Vielleicht dann Sinnvoll 3/4 für alles BUW: Vorbereiten auf Basis dessen was diskutiert worden ist, gibt es Menschen die weiterhin einen Konsens nach außen haben wollen? rwth: Sieht das kritisch weil es Themen gibt, die an den Hochschulen kontrovers diskutiert werden, möchte "niemandem in den Rücken fallen" auf Landesebene wo möglicherweise auf Hochschulebene andere Meinungen herrschen können. fzs: Beispiel aus MekPom, alle hatten sich gut abgestimmt, der AStA der Uni Stralsund und hat sich von allem distanziert, wenn man nach außen gespalten darstellt, kann das viel studentische Mitbestimmung zerstören, da muss man Abwägen wie sehr man das möchte BUW: Abwägung kann auch im Konsens getroffen werden. lässt aber Konsens in der Aussenentscheidung in der Überlegung für nächstes LAT aus. Antrag kann noch auf der Sitzung geändert werden. rwth: Möchte weiterhin den Konsens haben, bei wenig kritischen Punkten kann man sich immer noch enthalten HHU: Wenn Studierendenschaften die hier nicht sind, können weiterhin komplett gegenteilige Meinungen veröffentlichen. Es braucht in der Einladung einen konkreten Änderungsvorschlag. Wieviele Studierendenschaften sollten denn da sein um diese gravierenden Änderungen abzustimmen. BUW: Vielleicht GROSZES Wahl-LAT als Betreff, damit mehr kommen. Gibt es Ideen für ein Quorum? Transparent nach außen transportieren, dass wir etwas ändern wollen, Richtwert angeben wäre gut. Wenn das nicht erfüllt wird, kann man es ja zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden. 15 als Vorschlag HHU: Bei weniger als 10 ist es kritisch Ruhr West: Es müssen genug Leute da sein, die legitimität der Entscheidung muss dann auf der Sitzung geklärt werden 05) Haushalt Arbeitsauftrag: Ein Reader How-to-LAT-Haushalt HHU: Wie werden Rücklagen gebildet, Höhe der Rücklagen festlegen? fzs: 5% der Mitgliedsbeiträge sollten mindestens als Rücklagen gebildet werden, so macht es der fzs rwth: Erstbetrag muss natürlich festgelegt werden, rest in der Finanzordnung regeln hhu: wir sollten einen SOLL Betrag festlegen rwth: gibt es vorschläge? HHU: 20.000 für den Erstbetrag LAT-Ko: Berechnen die Beiträge für dieses Semester neu, damit der Haushalt ausgeglichen ist. Themen für das nächste LAT: SOLL Werte für Rücklagen Wie kommt man an die Rücklagen dran? Was machen wir mit den Rücklagen? Forderung von Mitgliedbeiträgen? Abstimmung über den Haushalt: n/e/j 0/0/8 Kassenprüfung wählen; Was tun? HHU: Aus dem Haushalt prüfenden Gremium der Universität zur Kassenprüfung zusammentreten. Ruhr-West: Nur Zahlende Mitglieder sollten prüfen. Duisburg-Essen: Sollte weiterhin vom LAT gewählt werden, wird schwierig Leute zu finden. Katrin: Die Hochschulen denen viel daran gelegen ist den Haushalt zu prüfen sollen vorschlagen, das LAT wählt BUW: Freiwillige Basis, Idee gut, kann man aber auch so lassen HHU: Kassenprüfer wird vorgeschlagen: Daniel Laps Daniel stellt sich vor: Sitzt im Haushaltsausschuss Nils: Hast du Kassenprüferfahrung? Daniel: Gewählt, aber nicht ausgeführt. HHU: TOP nächstes LAT einen Kassenprüfung wählen, da eine Person nicht ausreichend ist. Wählen aber trotzdem die Einzelperson. Geheime Wahl wird aus Wuppertal als Wahlverfahren vorgeschlagen: Auszählung J / N / E 10 / 0 / 0 Wahl wurde angenommen. 05) Neues Hochschulgesetz https://public.etherpad-mozilla.org/p/Hochschulgesetz 05.1) Berichte: Was ist in den letzten 4 Wochen passiert? FH Münster (Abwesend): - Fotos von Prüfungsunterlagen bei Klausureinsicht: Mit § 64 Abs. 2 Nummer 10 HG NRW ("die Einsicht in die Prüfungsakten nach den einzelnen Prüfungen und die Fertigung einer Kopie oder einer sonstigen originalgetreuen Reproduktion.") können Fotos oder Kopien von Klausuren gemacht werden -> Altklausuren jeder Klausur; Ist seit dem 20.11. im allgemeinen Teil der Prüfungsordnung verankert: genauer Wortlaut in § 25 Abs. 1 Satz 2 AT PO der FH Münster (https://www.fh-muenster.de/uploads/amtliche_bekanntmachungen/81_2019.pdf) - 1. Sitzung der Grundordnungskommission am 28.11.2019 (4 Profs, 2 Studierende, 2 akad. Mitarbeitende, 1 Mitarbeiter aus Technik und Verwaltung) RWTH Aachen - Diskussion in der Satzungskommission hinsichtlich Friedensklausel in der GO. Soll nach aktuellem Stand allerdings nicht geändert werden. - Änderung des Wahlmodus für die SHK wird überlegt, Urwahl ist meistens eine 1-2 Personen Liste, weshalb man sich diese im Zweifel auch sparen könnte. Parlament wird darüber befinden. - Änderung der ÜPO sowie Ausarbeitung einer Ordnungs-Ordnung (§51a) stehen an. - Professorenschaft hat den §62 (2) noch nicht verstanden, wir arbeiten an einer 'Informationskampagne' - ZHV steht auf Seite der Studierendenschaft was Anwesenheitspflicht angeht, bisher keine größeren Fälle zum AStA durchgedrungen. - Studienverlaufsvereinbarungen sind in manchen Teilen der Leitung gewünscht, noch gibt es allerdings keine Studiengänge die diese nutzen. Pilot wird gesucht. AStA pocht darauf, dass diese mit Vorteilen behaftet sein müssen oder man darauf verzichten kann, Feedback der Hochschule dazu bisher eher positiv. - Self-Assessments gab es ohnehin schon. FH Dortmund - erste Faelle von Professoren, die Anwesenheiten einfuehren. HoPo kuemmert sich. --> noch kein Status Diskussion im Senat sieht ganz gut aus BUW: Es gibt einige Fälle von Anwesenheitspflichten Düsseldorf: Kein Unterschied zu vorher Ruhr Uni Bochum: Weiterhin wird gegen Regeln verstoßen was Anwesenheitspflicht angeht Bonn: Senatskommission um die Grundordnung zu überarbeiten, Status Quo bleibt erhalten, vermehrt Professor*innen die behaupten, es gäbe Anwesenheitspflicht Uni zu Köln: Ähnlich zu Bonn, in Seminaren soll unter sich verhandelt werden, wie man das ändern will Studienverlaufsvereinbarungen kommen nicht Ruhr-West: Das alte Gesetz soll weiterhin in die Grundordnung eingebracht werden, vielleicht eine Ethikkommission einführen Duisburg Essen: Noch keine Auffälligkeiten zu Anwesenheitspflicht Studienverlaufsplänbe werden wohl im Hintergrund vorbereitet Senatskommssion zur Grundordnung tagt, noch keine Ergebnisse 05.2) Materialien für Gremienvertretungen Wuppertal: Informationen aus der Richtlinie vom Rektorat sollte an die Fachschaften weiteregegeben werden (komprimiert) TU Dortmund: Es soll ein Reader für die Fachschafter*innen erstellt werden RWTH Aachen: Plan vor einigen Sitzungen: LASS wolte Stellungahme zu Studienbeiräten erarbeiten RUB: FSRK -> Umsetzungshinweise wurden diskutiert; was ist der Gedanke dabei, Materialien zur Verfügung zu stellen Ziel ist, Fälle zu sammeln und ans Ministerium weiterzureichen, damit konkrete Fälle vorliegen 05.3) Petition #NotMyHochschulgesetz --> Petitionsausschuss? https://www.openpetition.de/petition/online/jetzt-kommt-es-auf-euch-an-notmyhochschulgesetz 05.4) Landesweite Vernetzung zu Umsetzungen des Hochschulgesetzes an den einzelnen Hochschulen 05.5) Petitionen #NotMyHochschulgesetz Studiengebühren gegen Nicht-EU-Ausländer*innen https://www.openpetition.de/petition/online/keine-studiengebuehren-in-nrw 06) Entsendungen in den studentischen Akkreditierungspool PVT in Dresden, möchte jemand hin? Gary Strauß wird vorgeschlagen, damit das Stimmrecht genutzt wird Geheime Abstimmung wird gewünscht J / N / E 6 / 1 / 3 Nicht entsendet, da kein Konsens 07) Seminare (Terminfestlegung und Vorschläge zu Referent*innen): Seminare und Workshops: DS-GVO: Gemeinsame Schulung, Austausch: Update, Termin Akkreditierungsseminar (Frühjahr nächsten Jahres, Programm- UND Systemakkreditierung) Systemakkreditierungsseminar Presseseminar Seminar und Workshop “Deine Rechte im Studium” (gegen Mai, Juni) Seminar und Workshop “Hochschulpolitik für Einsteiger*innen Workshop "Wahlbeteiligung" (Bonn oder Wuppertal, Tagesworkshop) StuPa Check in Bochum wurde gefragt, POLYAS Vertreter wegen Onlinewahlen Offenes Studierendentreffen (Dresden, 14. Dezember) Vernetzungstreffen LaStVen: Bamberg im Februar, Angebot SonderLATs: - Sozialpolitik - Wohnen (?) - Kultur - Ökologie/Nachhaltigkeit --> Vernetzungstrreffen gibt es auch auf Bundesebene vom fzs --> Könnte etabliert werden, diese Sondertreffen einmal im Jahr stattfinden zu lassen --> Gute Gründe für regionale Treffen; anderes Format, niedrigschwelliger 08) Rückblicke und Input 08.01) Stand: Homepage 08.02) Stand: Slack: Einladungslink: https://join.slack.com/t/landesastentreffennrw/shared_invite/enQtNTI5MTU4NDA1Mjg2LWI1MWQyZDVjYTVhMmNkYTI5MTBkNDY2YWMzZDRlMTk3OGVjM2YwNDg3MDFjNzE2OTE5NTgxNTYwODVmOGFlM2E 08.03) Stand BaföG (Petition & Kampagne): Link: https://www.change.org/p/das-baf%C3%B6g-muss-zum-leben-reichen-petition-f%C3%BCr-eine-grundlegende-baf%C3%B6g-reform 08.04) Stand: Was ist "gute Lehre" https://public.etherpad-mozilla.org/p/Gute_Lehre 08.05) Stand: Digitalisierung an Hochschulen https://public.etherpad-mozilla.org/p/Digitalisierung_in_der_Hochschullehre 08.06) Stand: Jury Digitalisierung in der Lehre: Fabian Schröer (HHU Düsseldorf) und Lukas Schuhmacher (Hochschule für Musik und Tanz Köln) haben sich bereiterklärt - vielen Dank! Bonn: Bayreuther Erklärung der Kanzler -> Stellungnahme schreiben? --> Kein Widerspruch --> Ausgabe Paktmittel nur für Dauerstellen vom MInisterium einfordern; GEW/ LASS, Kampagne "Frist ist Frust" --> Bestmögliches aus Landeszusammenschlüssen erarbeiten --> There will be a PAD fzs: Frist ist Frust , Mittel nur für Dauerstellen, es gibt Selbstverplichtungen -> Stellungnahme in Richtung Paktmittel nur für Dauerstellen 09) Finanzanträge 10) Rundlauf (Im Protokoll werden auch schriftlich eingegangene Berichte abwesender ASten mit angefügt) Bitte strukturiert die Berichte schon einmal im Pad vor - wir werden weiterhin die gleiche Aufmerksamkeit den Berichten zukommen lassen wie vorher, vllt wird es so aber etwas strukturierter =) https://pad.fachschaften.org/p/LATNRW FH Dortmund - Senat diskutiert zu Ordnungsanpassungen - Diskussion über Verkleinerung der Parität der Studierenden im Senat, aktuell ein Drittel Studierende. - Umbenennung wird diskutiert aber unwahrscheinlich - Weiteres folgt am 18.12. - Smart Rhino: Zusammenfassung der drei Standorte zu einem - Projekt Workshop am kommenden Samstag - Werbung fuer Verfassungsschutz und Co. in der Mensa - ganze Hochschule freigestellt für Fridays for Future Duisburg-Essen: Vollversammlung mit 30 bis 40 Studierenden StuPa Wahl war letzte Woche, Wahlbeteiligung von 4.8%, der bisherige AStA hat an Sitzen gewonnen, Koalitionsverhandlungen stehen aus, GHG als klare Wahlsieger HoPo Referat möchte eine Veranstaltungsreihe zu kritischer Theorie machen Ruhr-West: Hat jetzt 2 HoPo Referent*innen UzK: Vollversammlung von Students for Future war mit 1600 Studierenden beschlussfähig, die Beschlüsse werden an das Rektorat weitergeleitet StuPa Wahlen im Dezember Prof.'in Dr.'n Dr'In Barbara Dauner-Lieb (Jura) wurde mit dem Landeslehrpreis NRW in der Kategorie "Lehre an Universitäten" ausgezeichnet Bonn: Probleme zwischen AStA und StuPa, Vorfall bei der Medizinererstifahrt. AStA Koalition hat einen Antrag im StuPa gestellt, die Fachschaft Medizin wurde aufgefordert zurückzutreten, Referent*innen wurden daraufhin beleidigt Probleme mit Kulturforum Bornewasser, verstehen sich als ultra-konservativ, laden immer wieder Referenten ein die aus dem demokratischen Spektrum rausfallen, AStA verwaltet Räume und will an diese Gruppe keine Räume mehr vergeben, Rektorat und Justiziariat sind unterschiedlicher Meinung ob das ok ist. Tipp aus Düsseldorf: Wenn man keine Räume für Podiumsdiskussionen bekommt, kann man einfach Demonstrationen anmelden und da kann die Uni wenig gegen tun. Ruhr Universität Bochum: nächste Woche StuPa Wahl, es gibt einen Wahl-O-Mat (stupacheck) dadurch höhere Wahlbeteiligung wird bestritten Methodisch aufwändig konstruiert Für Transparenz sehr gut und für geballte Information gut Anmerkung: Wahlzeitungen haben sich in Bonn bewährt Anmerkung HHU: Hat einen Wahlomaten mit einem Sozialforschungsinstitut, Austausch kann stattfinden Düsseldorf: Versuchen sich mit Düsseldorfer ASten Vernetzen, bringen evtl zum LAT mit Beschäftigung mit dem allgemeinpolitischen Mandat, Zettel an die Fachschaften, was ok ist und was nicht AG Nachhaltigkeit wurde gegründet im Senat, wie kann sich die Uni klimapolitisch orientiert, ob eine Green Office ähnliche Stelle eingerichtet wird diskutiert. BUW: Erfolgreiche Veranstaltung zum Brexit Veranstaltung zum Thema Anwesenheitspflicht und anderen Aspekten zum Hochschulgesetz Klimastreikwoche läuft gut Personelle Veränderungen, Mike aus dem HoPo Referat muss zum 1.12. zurücktreten Neue Kultur und Nachhaltigkeitsbeauftrage, geplante Aktionen im Frühjahr entfallen Veranstaltung wie Linke Theorien von Rechten Intelektuellen genutzt werden Autonome Referate werden immer aktiver StuPa Wahlen im Januar Rhein-Waal: StuPa und FSR Wahlen, 21,6% Wahlbeteiligung Es gab Tüten für Leute die zur Wahl gegangen sind 10.1) Berichte der ASten/Studierendenschaften Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de). Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück. – Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt? – Was könnte andere Studierendenschaften interessieren? – Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor? 10.2) Berichte der Arbeitskreise 10.3) Bericht der LAT-Koordination Jonas war bei der Podiumsdiskussion in Wuppertal und hat sich viel um den Haushalt gekümmert Wir haben viel austausch zu den Themen Studierendenwerke und Beitragserhöhungen gehabt Die Stellungnahme zu Pfeiffer-Poensgens Rücknahme der Fordung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ist fertig und abgeschickt 10.4) Weitere Berichte, z.B. andere LandesStudierendenVertretungen fzs: Gesellschaft macht Geschlecht, wenn es Aktionen gibt, bitte beim FZS melden "Never Again" Aktionstage, dieses Jahr insbesondere zu Antiziganismus Vernetzungen mit Studierendenorganisationen machen Gerne Workshops zum politischen Mandat 11) Sonstiges und Verschiedenes