LAT am 16. Dezember 2020 Beginn: 12:05 Ort: Zoom Anwesende ASten: TH Köln Uni Duisburg-Essen FernUni Hagen TU Dortmund RWTH Aachen FH Dortmund Uni Düsseldorf Uni Köln Uni Bonn Uni Münster Uni Wuppertal Uni Siegen DSHS Köln (ab 13:39 Uhr) Koordination: Amanda Tobias Gäste: Sebastian Döpp Carlotta (fzs) 1. Formalia 1.1 Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung 1.2 Festlegung von Termin und Ort für das LAT im... 27.01. Januar LAT 24.02. Februar LAT 31.03. März LAT 1.3 Pressemitteilungen und Stellungnahmen Entwurf der Dritten Änderungsverordnung zur Corona-Epidemie-Hochschulverordnung: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/e7gjwmWzCsgmpiF Stellungnahme: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/qaaEd6gqPzq7gnp fzs: Bundesstudierendenverband solidarisiert sich mit #freeSZFE https://www.fzs.de/2020/12/04/pressemitteilung-bundesstudierendenverband-solidarisiert-sich-mit-freeszfe/ BAS: Bildungsbündnis setzt sich für Erlass von Studiengebühren ein https://bas-ev.de/bildungsbuendnis-setzt-sich-fuer-erlass-von-studiengebuehren-ein/ Weitere Pressemitteilungen findet ihr auf unser Website unter: https://latnrw.de/pressemitteilungen/ 1.4 Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare 1.5 Drucksachen (Anträge, kleine-/ große Anfragen mit Hochschulbezug) 2. Entsendungen in den studentischen Akkreditierungspool Sebastian Döpp (Ruhr-Universität Bochum) Motivationsschreiben: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/ymNqJfLjb5zDy9W E-Mail-Adresse für Rückfragen vor dem LAT: Sebastian.doepp@rub.de Abstimmung über die Entsendung: Ja: 10 / Nein: 0 / Enthaltung: 2 Sebastian Döpp wird in den studentischen Akkreditierungspool entsandt 3. Semesterticket(-verhandlungen) Gustav: Grundlage für das Thema sind Preiserhöhungen beim NRW-Ticket. In 3 Jahren Preiserhöhung um ca. 10%. AStA der Uni Duisburg-Essen würde gerne verhandeln. Studis vor Ort sind dafür wahrsch. schwierig zu motivieren, daher der Weg über die gemeinsame Vernetzung der ASten. Ideen: Kurzfristige Strategie durch Druck man könne das NRW-Ticket ja auch einfach sein lassen, langfristig dann versuchen in die Verwaltungsräte reinzukommen. Matthias: NRW-Ticket wohl stärker frequentiert als mal geplant, daher könnte auch langfristig eine stärkere Preiserhöhung anpeilen. Hatten im Oktober ein Gespräch mit der KVB, auf dem man sich nicht ernstgenommen gefühlt hatte. Daher folgt jetzt ein Gespräch mit Uni und KVB gemeinsam. Malte: KVB meinte zu uns es gäbe keine Verhandlungen mehr, Vertrag kann gekündigt werden sonst wird der Preis angepasst. Tobias: Semesterticketeinnahmen sind für die Verkehrsverbünde gute und sichere Einnahmen. DIe versuchen das gerne zu framen als wär das für sie nicht so wichtig, aber das ist es. Also lasst euch da auch nicht verarschen und geht da ruhig selbstbewusst ran. Matthias: Man könnte auch an die Poltiker*innen in den Verwaltungsräten herantreten. Carlotta: Kurz wie es in anderen Bundesländern läuft, da gibt es auch große Probleme. Beispiel: Berlin-Brandenburg. Da wird gerade auch überlegt das komplett zu kündigen. Gustav: Kurze Differenzierung zwischen Vor-Ort-Semesterticket und NRW-Ticket, auf NRW-Ebene alles ein wenig intrasparenter. Kündigung sollte nur letzter Schritt sein, aber man muss den Weg finden ein Stopp-Schild aufzustellen. Amanda: Gerade im Zuge der Landtagswahl ein wichtiges Thema, kombiniert auch mit Finanzierung der Studierendenwerke. Da steigen gerade die Sozialbeiträge immer weiter. Idee: Mobilitäts-LAT auf dem man eine konkrete Strategie ausarbeiten kann. Sophie: Sonder-LAT ist eine gute Idee, damit die Expert*innen zusammenkommen können. Das Sonder-LAT "Mobilität" soll am 20.01.2020 stattfinden. Bitte gebt euren zuständigen Personen diesen Termin schon mal weiter :) 4. Student*innen vor sexualisierter Diskriminierung und Gewalt schützen Brief: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/cXPJmaAEe8k7Ekx Es gibt viel Zustimmung für den Brief von allen Seiten. Abstimmung über die Unterzeichnung des Briefs durch das LAT: Ja: 9 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 Das LAT unterzeichnet den Brief. 5. Gefährdung der Verbeamtung durch das Ersuchen therapeutischer Hilfe Hestia: Mischung aus unschöner Praxis und Gerücht (nicht ganz klar): Durch das Ersuchen therapeutischer Hilfe können Probleme bei der Verbeamtung entstehen. Dadurch haben Lehramts-Student*innen Angst diese Hilfe zu suchen. Frage ob Personen Ideen haben, was man da tun könnte. Amanda: Man könnte die LaLeFa (LandesLehramtsFachschaftentagung) fragen. Christian: Wichtig, dass keine Unterscheidungen zwischen psychischen Erkrankungen gemacht werden um auch wirklich alle zu motivieren und zu schützen. Jan: Möglich breite Einbindung, gibt auch viele kritische angehende Psychotherapeut*innen. Das Thema psychiche Erkrankrungen muss generell enttabuisiert werden. Lars: War bei der LaLeFa schon mal Thema. Es wurde dort angemerkt, dass man das wohl umgehen kann, indem die Person das persönlich bezahlt. Das könnte in der Debatte natürlich aufkommen. Das sollte aber natürlich nicht das Ziel sein, weil es das sozial selektiv macht. Amanda: Was machen wir jetzt konkret? Idee: Angliederung an das SoPo-LAT (passt thematisch) oder noch mal Thema im normalen LAT, mit Einladung von Personen, die dazu sprechen können (LaLeFa o. ä.). -> Die Koordination überlegt sich eine Strategie und wird über diese berichten 6. Aktuelle Entwicklungen Am 01.01. tritt die neue Corona-Epidemie-Hochschulverordnung in Kraft. Diese ging auch über den Verteiler. Die wichtigsten Neuerungen in Kürze: 1. Die Regelstudienzeit wird auch im Wintersemester 2021 ausgesetzt. Das ist eine wichtige Info, die die Studis unbedingt erreichen sollte und relevant für BAföG und alles weitere ist. 2. Die Freiversuchsregelung wird zu der Regelung aus dem Sommersemester 2020 zurückverändert. Sprich: Alle Prüfungen, die nicht bestanden sind, gelten als nicht unternommen. Dies gilt für das ganze Wintersemester. Leider ist dies vorbehaltlich anderer Regelungen des Rektorats. Allen ASten vor Ort kann also nur empfohlen werden jetzt proaktiv auf die Rektorate zuzugehen und dafür zu werben, diese Regelung unverändert zu übernehmen. Jan: Neue Richtlinien zu Zoom, man darf die Zugangsdaten nicht mehr öffentlich posten um Zoom-Bombing o. ä. zu vermeiden. Das ist natürlich für Veranstaltungen des AStA ungünstig. Sinnvoll ein eigenes System aufzusetzen, wie machen das die anderen? Katha: BigBlueButton wird bei uns genutzt und gute Erfahrungen macht. Lorenz: An der Spoho benutzen wir Webex Ben: Überlegungen, bestimmte Sachen aus der Corona-Zeit auch danach zu überführen. Beispiele: Freiversuchsregelung oder sonstiges. Idee: Arbeitskreis zu dem Thema Tobi: Super wichtig, auch viel was gar nicht auf der Regelungsebene ist, wie Aufzeichnung von Vorlesungen. Vorher hieß es immer, das gibt es nicht. Das kann man auch jetzt schon als AStA mit der Hochschulle thematisieren. Langfristige Strategie vielleicht dann, wenn wir uns eh mit den Landtagswahlen und einer Strategie auseinandersetzen. 7. Finanzanträge 8. Rundlauf (Im Protokoll werden auch schriftlich eingegangene Berichte abwesender ASten mit angefügt) Bitte strukturiert die Berichte schon einmal im Pad vor https://pad.fachschaften.org/p/LATNRW 8.1 Berichte der ASten/Studierendenschaften Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de). Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück. – Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt? – Was könnte andere Studierendenschaften interessieren? – Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor? Uni Münster: Studentische Wahlen haben letzte Woche sattgefunden (Brief- und Präsenzwahl) Senat hat online-Wahl ab 2022 beschlossen Alles (bis auf einzelne Medizinveranstaltungen) wurde nun komplett bis mind. 10.1. auf online umgestellt, auch Bibliotheken, Mensen etc. wieder geschlossen, Ausleihe weiter möglich es gab "Sieg heil"- Rufe im Studiwerk- Wohnheim, Studiwerk und Polizei haben kaum gehandelt, bis der betroffene Studi ein Video veröffentlicht hat. Hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt und das Studiwerk steht jetzt unter Reaktionszwang. Als AStA haben wir beschlossen gegen Unbekannt zu klagen Website zur BAföG Kampagne online: bafoeg.ms aktuell Verhandlungen für das regionale Semesterticket eigener Corona-Notfonds läuft weiter und wird um eine Kinderreglung ergänzt (pro kind können bis zu 185€ extra beantragt werden) TH Köln: - Seit heute Hochschulgebäude für alle Studierende gesperrt - jegliche Präsenzveranstaltungen bis auf weiteres durch den Lockdown gestrichen - sämtliche Prüfungen müssen online stattfinden - Studienstiftung der Hochschule finanziert mit dem Projekt Up2You weiteren öffentlichen Trinkbrunnen in der Hochschule - Freiversuchsregel besteht hochschulweit - Kooperation mit Schuldnerberatung Köln e.V. ist gut angelaufen - Erste Kooperationgespräche mit dem Mieterbund Köln - neue Website ist am Start in neuem Design und aktuellen Inhalten - Antragsfrist des Sozialen-Härtefall-Ausschuss wurde auf Ende januar verlängert BU WUppertal: - Pubquizzes laufen - Kritische Einführungswoche lief sehr gut - Autonome Referate sehr aktiv - Corona haelt uns beschäftigt - Briefwahl im Januar (42.000€ Untersüttzung durch Rektorat der Uni) TU Dortmund: - Präsenzveranstaltungen gestrichen - Bibliothek zum Verleih und für Rückgabe geöffnet - wir haben vereinzelt immer noch Probleme damit, dass Dozierende eine Kamerapflicht durchsetzen, haben dazu aber eine klare Stellungnahme des Rektorates, dass das nicht okay ist - die Freiversuchsregelung konnte wieder durchgesetzt werden, allerdings nur für studiumsentscheidende Klausuren und für Erstsemesterstudierende - Wir machen Betriebsferien - Studierende bekommen zu ihren Dokumenten sofort eine Beglaubigte Kopie, da man diese auf Grund des Lockdowns bei uns nicht mehr bekommen kann, damit Studierende trotzdem Bewerbungen (beispielsweise fürs Praxissemester) verfassen können - wir wollen uns zukünftig damit beschäftigen, dass Lehramtsstudierende oft keine therapeutische/ psychologische Hilfe in ANspruch nehmen, weil sie Angst haben dann nicht verbeamtet zu werden (sieht TOP 5) - Einer unserer Referenten ist aus persönlichen Gründen zurück getreten (Aus dem Team Diversität), und wir versuchen diese Stelle möglichst schnell neu zu besetzen - Wir haben den Vorschlag ins Studierendenparlament gebracht eine Beratungs- und Koordinierungsstelle für Antidiskriminierung als Pilotprojekt mit einem Teil der Mehrwertsteuerrückerstattungen zu finanzieren, bevor es nach einem Jahr über die Universität finanziert werden sollte. Da dieser ANtrag abgelehnt wurde, versuchen wir diese Stelle nun direkt über die Universität einzurichten, und hoffen, dass das recht schnell klappt. - Wir haben einen AK zum Praxissemester und wollten Fragen ob es sowas an anderen Unis auch gibt und wollten Fragen ob es da Interesse an Kooperationen gibt, weil wir versuchen wollen die Vorbereitungsveranstaltungen und Begleitveranstaltungen nach möglichkeit umstrukturieren und fänden super wenn ihr uns an hopo@asta.tu-dortmund.de schreiben könntet. Ansonsten hätten wir auch diesbezüglich Interesse daran, dass ihr euch eventuell berichtet, wie die Veranstaltungen bei euch strukturiert sind - AK zum hochschulpolitischen Engagement: wir wollen versuchen rauszufinden, wie wir die Arbeit von StuPa und AStA besser verbreiten könnten und auch die Verknüpfung zu den Fachschaften wieder besser ausbauen - Wichtelaktion per Post: läuft gut Uni Bonn: - Präsenzveranstaltungen gestrichen, Mensen, Bibliotheken und Lernräume geschlossen, Bücherausleihe mit Termin möglich - Veranstaltungsreihe "Gesellschaft. Macht. Geschlecht." erfolgreich abgeschlossen, durchgehend über 50 Teilnehmende - Offener Brief an die neue OB bezüglich der Preiserhöhungen im VRS - Briefwahl im Januar: Vorbereitungen auf Hochtouren, Versand der Wahlunterlagen zwischen Weihnachten und Sylvester - StuPa-Sitzung gestern zum ersten Mal seit 2 Jahren mit dem Rektorat; über 30 Fragen beantwortet Uni Siegen - Online Veranstaltungen zur Vernetzung der Studis - wöchtenliche Corona-Jour-fix mit Rektoratsmitglied und Studiendekane - Teilnahme an einem ersten Gespräch zur Strategie eines Wettbewerbs zur Digitalisierung AStA Uni Duisburg-Essen - Einschreibefristen in zulassungsbeschränkte MA-Studiengänge konnten gekippt werden - Erstellung von Folien zur Mobilisierung von Nachwuchs. Dozierende können die Folien auf AStA-Website herunterladen und in ihre Online-Veranstaltungen mit einbringen. Wurde schon mehrfach genutzt - Treffen mit Auländerbehörde Essen: Kritik wurde erneuert - neue RPO ist durch den Senat zugestimmt worden - wir haben jetzt eine sog. "aktive Anwesenheitspflicht" - Kritik am Umgang und der Ablehnung von Senamis Petition beim letzten LAT - Erneuerung Vertrag mit Nextbike - ausgearbeitete Corona-Wahlordnung für FSRe nicht vom Justiziariat genehmigt -Vortragsreihe mit stud. Gleichstellungsbeauftragte FH Dortmund -zusammenarbeit mit dem DRK läuft im Januar an -Gespräche über Studierendenprobleme mit Landtagsabgeordneten -Arbeitskreis Bafögattraktivität -Gastgeberlizenzen von Webex für alle Studierenden -Streichung aller Präsenzveranstaltungen -Schließung der Bibliothek, Ausleihe nur für dringende Fälle wie Abschlussarbeiten -AstA wurde vergangene Woche neu/wieder gewählt -Wahlordnung wird überarbeitet -Regelmäßige Treffen und Austausch mit Rektorat RWTH Aachen: - alle Präsenzveranstaltungen abgesagt abgesagt as per Corona-SchutzVO - Mensa ab heute geschlossen - Prüfungsphase WS20/21 geplant und wird vollständig in Präsenz laufen - FVR wurde auf das WS20/21 erweitert AStA Uni Köln Vorbereitung auf den zweiten Lockdown: Die AStA-Angebote, die in den letzten Monaten schrittweise wieder öffnen konnten, müssen jetzt natürlich erneut geschlossen werden. Gleichzeitig machen wir natürlich Pläne für die Situation im Januar. Gute Nachrichten: Der AStA Servicepoint macht jetzt bei EDELGARD SCHÜTZT (https://edelgard.koeln/) mit. Das Projekt dürfte ab Februar starten. Stellungnahmen: Der AStA hat sich mit der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) solidarisiert (Streit mit dem Erzbistum Köln) und eine Stellungnahme zu den neuen Soforthilfen verfasst. Veranstaltungen: Das Projekt (Neo-)Kolonialismus dekonstruieren lief sehr erfolgreich. Alle Veranstaltungen waren gut besucht. Im Anschluss an einen offenen Brief von campus grün beschäftigen wir uns aktuell mit der kolonialen und nationalsozialistischen Vergangenheit der Universität. Eine Diskussionsveranstaltung, die sich mit der Justizgeschichte im Nationalsozialismus auseinandersetzt hat bereits diesen Monat stattgefunden. Im neuen Jahr soll es mehr Veranstaltungen geben. Außerdem findet im Januar eine Veranstaltungsreihe zur Klimakrise mit Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen, Ich leite die Veranstaltungseinladungen an euch weiter. AStA DSHS Köln - Bib-Ausleihen nur für Studis mit Klausuren Anfang Januar möglich - Praxiskurse nach Möglichkeit online. Bei Präsenz sind DozentInnen zu "kulantem Umgang" mit Fehlterminen aufgerufen - stud. Wahlen voraussichtlich erst im SoSe21 - VA-Reihe "AStA-Einwurf" lief gut an. Bisherige Themenabende: Ökol. Nachhaltigkeit, struktureller Rassismus, Women Empowerment in Sport und Gesellschaft / Feminismus. Nächste VA am 13.01.: Bildungssystem(e) - AStA GO und Satzung der Studierendenschaft wird gerade überarbeitet (bspw. gegendert) - AStA Kooperationsleitfaden / Code of Conduct wird finalisiert - AStA Online-Adventsmarkt (Einnahmen werden gespendet an Kölner Obdachlosenhilfe und ein Kinderhospiz) - Unterstützung eines Crowdfundings für antirassistisches Klopapier (Anschaffung fürs AStA-Klo :) ) 8.2 Bericht fzs Prüfungsrechtseminar am 15 & 16.01 -Morgen Ausschussvernetzungstreffen -Wir hatten ein Treffen mit Staatssekretär Herrn Prof. Dr. Lukas vom BMBF und haben uns über die Überbrückungshilfe beschwert und eine BAföG-Reform gefordert. -Außerdem Treffen mit Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne), Katja Kipping (Linke), Ricarda Lang (Grüne), Wiebke Esdar (SPD) und Jens Brandenburg (FDP), um uns mehr über Überbrückungshilfe zu beschweren und BAföG-Reform zu fordern und auf Menschenrechtverletzungen in Belarus hinzuweisen. Noch folgend: Ruth Kirsch CDU und Rossmann SPD -Jetzt: BAföG Kick-Off Veranstaltung, um starkes Bündnis auf die Beine zu stellen und Thema für den Bundestagswahlkampf Präsent zu machen. -Auch heute: Abstimmung der Bürgerschaft zu Kostenpflichtigen Mediziner:innentest in Hamburg Letztes Wochenende waren fclr Vernetzungstreffen und Lernfabriken Meutern! -Vertreten auf dem Panel der U15 zu Digitalisierung -Wir wurden aufgegriffen von Zeit, Welt, Dlf, FR, Tagesspiegel und weiteren -In Planung PM zu 2. Lockdown und Bibschließungen 8.3 Berichte der Arbeitskreise 8.4 Bericht der LAT-Koordination - Teilnahme am Poolvernetzungstreffen (5. & 06.12) - Terminvereinbarungen für Kennenlerntreffen mit wissenschaftspolitischen Sprecher*innen und Gewerkschaften bis zum nächsten LAT (Gerne Input) - Sopo-LAT Einladung geht heute raus, Termin 13.01. - FLINT*-LAT am 10.02. - Mobilitäts-LAT am 20.01. - Anhörung am 20.01. zum Kunsthochschulgesetz - Hochschulpolitik für Einsteiger*innen - Online-Seminar mit dem fzs 8.5 Weitere Berichte, z.B. andere LandesStudierendenVertretungen 9. Sonstiges und Verschiedenes Antrag: Seminar zu Rassismus und Sexismus an Hochschulen Abstimmung: Ja: 5 / Nein: 0 / Enthaltung: 2 Die LAT-Koordination kümmert sich um die Organisation