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Offener Brief: Studieren in Zeiten von Corona – soziale Notlage gemeinsam bewältigen

Unten gibt es die Möglichkeit, diesen offenen Brief nachträglich mitzuzeichnen.

Offener Brief der Studierenden an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung (vertreten durch die Bundesminister*innen Herrn Scholz und Frau Karliczek), die Regierungschef*innen der Länder sowie die Vorsitzenden der Parteien des Deutschen Bundestages über die soziale Notlage der Studierenden in der Corona-Krise

Deutschland steht in der aktuellen Corona-Pandemie vor gesellschaftlichen Herausforderungen unbekannten Ausmaßes. Nie zuvor waren die Einschnitte im gesellschaftlichen Leben aufgrund einer Pandemie so weitreichend, die Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt so gravierend. Auch die Studierenden trifft die Corona-Pandemie in Deutschland hart. Schätzungsweise 750.000 Studierende stecken seit zwei Monaten in existentiellen finanziellen Notlagen. Sie haben ihren Nebenjob verloren oder ihre laufenden Arbeitsverträge wurden nicht verlängert. Viele dieser Studierenden wissen seit Wochen nicht, wie sie ihre Miete, Lebensmittel oder weitere Verbindlichkeiten zahlen sollen. An ein sorgenfreies und reguläres Studium ist für diese Menschen gar nicht zu denken. Viele werden in den nächsten Wochen und Monaten ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssen, einige haben es schon getan. Denn leider hat die Politik in den letzten zwei Monaten im Allgemeinen sehr wenig für die drei Millionen Studierenden in Deutschland unternommen. Studierende, die ihren Verdienst zumeist mit mehreren Nebenjobs bestreiten, können kein Kurzarbeitergeld beziehen und werden stattdessen in der Regel schlicht und ergreifend aus ihrem Arbeitsverhältnis gekündigt. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld II während eines Studiums ist ausgeschlossen. Sie fallen damit durch alle Sicherungsnetze unseres Sozialsystems. Viele warten daher seit Monaten auf ein politisches Signal zur Sicherung ihrer Existenz.

Erst nach eineinhalb Monaten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine “Lösung” für in Not geratene Studierende präsentiert. Nach dieser sollen die Gelder sogar erst zum 1. Juni für einen Teil der EU-Studierenden und zum 1. Juli für ausländische Studierende fließen. Viele Studierende hatten bis dahin einen Ausfall von annähernd drei Monatseinkünften. Diese “Lösung” besteht aus geringfügigen Anpassungen der Bedingungen des bereits seit 2006 bestehenden KfW-Studienkredits sowie der Aufstockung der Hilfsfonds von Studierendenwerken. Doch sie verkennt die Realität der Studierenden. Viele Studierende werden sich durch den Kredit verschulden, die Zuschüsse an die Studierendenwerke stehen aktuell noch gar nicht zur Auszahlung bereit und werden bei Weitem nicht ausreichen. Eine verschuldete Studierendengeneration darf es unter keinerlei Umständen geben und ist die schlechteste “Lösung”, die sich der Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland leisten konnte.

Kreditbürde für eine ganze Studierendengeneration

An den Konditionen des KfW-Studienkredits ändert sich in der Krisenlösung nur, dass dieser auch für internationale Studierende – befristet auf neun Monate – zugänglich ist und in der Anfangszeit – bis März 2021 – zinsfrei ausgezahlt wird. Das bedeutet jedoch, dass nach dem 31.03.2021 ganz normal Zinsen anfallen. Dementsprechend führt diese Lösung zu einer Gesamtzinslast von mehreren tausend Euro für die Studierenden, während der Bund davon gerade einmal bis zu 150 € trägt, wie sowohl wir Studierendenverbände [1] als auch die GEW [2] vorrechneten. Prinzipiell gilt: Je schlechter es den Studierenden finanziell geht, desto höher die Zinslast – auch in der Krise! Auch für internationale Studierende aus sogenannten Drittstaaten kann u.a. aufgrund einschränkender Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt wie der 120-Tage-Regel, die Rückzahlung eines Kredits besonders herausfordernd sein [3]. Hier von einem zinslosen Kredit zu sprechen, ist nicht richtig. Wirklich offen kommuniziert wurde dieser Umstand bisher nicht.


Es kommt hinzu, dass sich auch bei den Voraussetzungen für den Kredit nichts ändert. Das heißt, dass Studierende, die bereits vor der Krise einen Studienkredit aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt haben, keinen weiteren Kredit als “Überbrückungshilfe” aufnehmen können. Auch Studierende, die über dem 10. Fachsemester sind, bekommen bei der KfW keinen Kredit. Einerseits benachteiligt das Studierende im Diplom oder Staatsexamen gegenüber Bachelor und Master, andererseits ist die Regelstudienzeit generell schwer einzuhalten. Nur knapp 40 % der Studierenden schließen laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ihr Studium in Regelstudienzeit ab [4]. Damit fallen immer noch enorm viele Studierende durchs Raster. 

Die monatliche Kredithöhe beträgt bis zu 650 € pro Kopf. Es ist unvorstellbar, mit einer solchen Summe in Großstädten wie München, Köln oder Hamburg seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Existenzminimum für einen alleinstehenden 1-Personen Haushalt wurde für das Jahr 2020 auf 9.168 € festgelegt. Dies sind monatlich 784 € und damit mehr als die maximale Antragssumme des KfW-Kredits. Bedarfsgerecht ist also selbst die höchste zu beantragende Summe nicht.

Zuschüsse als sozialverträgliche Lösung

Die Studierendenwerke bekommen zusätzlich insgesamt 100 Mio. Euro, um hiermit ihre lokalen Hilfsfonds aufzustocken. In den vergangenen Wochen haben bereits Initiativen aus Ländern wie Hessen, Berlin oder Schleswig-Holstein Studierenden finanzielle Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. An den großen Antragszahlen und der schnellen Ausschöpfung dieser Mittel zeigte sich jedoch, dass weitere Hilfen dringend nötig sind. Jedoch würde, wenn man diese 100 Mio. Euro zu gleichen Teilen auf die 750.000 Studierenden in finanzieller Not verteilen würde, diese nicht einmal 150 € bekommen und das als einmalige Zahlung. Das heißt die Zuschusshöhe ist viel zu gering und ebenfalls nicht bedarfsgerecht. Wenn man bedenkt, dass Studierende durchschnittlich für die Miete 323 € aufbringen werden [5], stellt das in keiner Weise eine bedarfsgerechte Zuschusshöhe dar.
Dabei wäre mehr Geld vorhanden. Im Jahr 2019 wurden um die 900 Mio. € an veranschlagten BAföG-Mitteln nicht abgerufen. Das ist Geld, welches für die Studierenden vorgesehen war. Eine Verwendung dieser Mittel würde sich für eine zielgerechte und faire Zuschusslösung hervorragend eignen. Dass es lediglich 100 Mio. € von einer knappen Milliarde in den Topf geschafft haben, ist aus unserer Sicht eine magere Bilanz.

Studienfinanzierung zukunftssicher gestalten

Nutzen Sie jetzt diese historische Situation, um für gesicherte Ausbildungsverhältnisse und finanzielle Sicherung der Studierenden zu sorgen. Aus den Erfahrungen der letzten Monate muss die Erkenntnis erwachsen, dass viele Notlagen von Studierenden hätten vermieden werden können, wenn es eine gesicherte Studienfinanzierung für alle gegeben hätte. Seit Jahrzehnten plädieren  viele für ein verbessertes BAföG. Die finanzielle Absicherung des Studiums darf nicht nur eine politische Forderung bleiben, sie ist ein grundlegender Baustein für eine gut ausgebildete zukünftige Gesellschaft.

Gemeinsam stark – Bund und Länder für die Studierenden

Studierenden muss in dieser außergewöhnlichen Situation finanziell geholfen werden. Dafür müssen sich der Bund und die Länder davon abwenden, die Zuständigkeiten für die soziale Notlage der Betroffenen beim jeweils anderen zu sehen. Nach zwei Monaten Stillstand und Existenznot für hunderttausende Studierende muss dieser Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten endlich beendet werden. Klare Aussagen und konkrete, umsetzbare Hilfen für die in Not geratenen Studierenden sind dringend erforderlich. Die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland ist in Gefahr, wenn Studierende, die das Hochschulwesen mit Leben erfüllen, diesen reihenweise verlassen müssen.

Auch muss die Darlehenslösung des Bundes dringend überdacht werden. Die drohende Zinslast durch den “zinslosen” KfW-Kredit für Studierende führt zu einer verschuldeten Studierendengeneration. Das Problem der Finanzierung wird mit einem Kredit anstatt eines Zuschusses nur in die Zukunft hinausgeschoben. Die Studierenden, die sich nun notgedrungen dafür entscheiden, einen solchen Kredit aufzunehmen, müssen bei der derzeit vorgeschlagenen Lösung noch während des Studiums die Rückzahlung finanziell stemmen.

Wir fordern daher ein Bund-Länder-Programm zur Aufstockung der Zuschüsse an die Studierendenwerke auf mindestens 900 Millionen Euro. Für eine bedarfsgerechte nachhaltige Finanzierung der Studierenden in der Krise ist jedoch mehr als diese knappe Milliarde Euro nötig. Die Mittel müssen allen Studierenden zugänglich sein und abseits der Bedürftigkeit an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden.

Eine solidarische Gesellschaft profitiert davon, wenn sie Verantwortung für den wissenschaftlichen Nachwuchs der Bundesrepublik Deutschland übernimmt, und damit ebenso in ihre Zukunft, in angehende Ingenieur*innen, Ärzt*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen und Wissenschaftler*innen investiert. Die Studierenden von heute sind die Krisenmanager*innen von morgen. Machen Sie dieses Land auch in Zukunft krisenfest und helfen Sie den in Not geratenen Studierenden – durch bedarfsdeckende Zuschüsse, durch ein reformiertes BAföG für alle, sowie durch schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe. Sichern Sie die zukünftige Generation!

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!


Quellenverweise:

[1] https://latnrw.de/2020/05/06/pressemitteilung-staat-verdient-an-studierenden-in-not/
[2] https://www.spiegel.de/panorama/bildung/darlehen-fuer-studierende-in-not-im-ansatz-voellig-verfehlt-a-c514de36-2c90-4f36-9485-af7ba52a5ab6
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__16b.html
[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/05/PD16_181_213.html
[5] http://www.sozialerhebung.de/download/21/Soz21_hauptbericht.pdf


Unterzeichner*innen dieses Offenen Briefs

Bundesstudierendenvertretungen

LandesStudierendenVertretungen

Hochschulpolitische Gruppen und Parteijugenden – Bundesweit

BundesFachschaftenTagungen

Studierendenvertretungen der Hochschulen

Hochschulpolitische Gruppen und Parteijugenden – Lokal

Hier könnt ihr den offenen Brief mitzeichnen:


    Unterzeichner*innen als Liste

    Bundesstudierendenvertretungen

    Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
    Vertreter*Innen der Studierendenschaften im Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) e.V.
    freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

    Landesstudierendenvertretungen

    Brandenburgische Studierendenvertretung/BRANDSTUVE
    Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
    Konferenz Thüringer Studierendenschaften
    Landes-ASten-Konferenz Bayern
    Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen
    Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz
    Landes-ASten-Konferenz Saarland
    Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen
    Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern
    Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
    Studierendenräte Konferenz Sachsen-Anhalt

    Hochschulpolitische Gruppen und Parteijugenden- bundesweit

    Campusgrün – Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen
    Juso-Hochschulgruppen
    Linksjugend [‘solid]

    Bundesfachschaftentagungen

    Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd)
    GeoDACH – Vertretung Deutschsprachiger Geographiestudierender e.V.
    Gestein – Geowissenschaftliches Studentisches Erfahrungs- und Interessensnetzwerk e.V.
    Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF)
    Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- & Wirtschaftssozialwissenschaften (BuFaK WiSO)
    Konferenz der Psychologiefachschaften (PsyFaKo)
    BundesFachschaftenTagung Elektrotechnik (BuFaTa ET)
    Die 48,0.Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften (KIF 48,0)
    Bauingenieur-Fachschaften-Konferenz (BauFaK)

    Studierendenvertretungen der Hochschulen
    AK BeruflicheBildung der Universität Bamberg
    AStA der CAU zu Kiel
    AStA der FH Aachen
    AStA der RWTH AAchen
    AStA der Europa-Universität Viadrina
    AStA der FH Bielefeld – Hochschulpolitisches Referat
    AStA der FH Münster
    AStA der Frankfurt University of Applied Sciences
    AStA der Goethe-Universität Frankfurt
    AStA der Hochschule Darmstadt
    AStA der Hochschule für Gesundheit Bochum
    AStA der Medizinische Hochschule Brandenburg 
    AStA der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg
    AStA der TU Dortmund
    AStA der TU Kaiserslautern – Referat für Politische Arbeit
    AStA der Universität Bonn
    AStA der Universität Mainz
    AStA der Universität Mannheim
    AStA der Universität Münster
    AStA der Universität Potsdam
    AStA der Universität Rostock
    AStA der Universität Trier
    AStA der Universität zu Köln
    AStA der Ruhr-Universiät Bochum
    AStA der Deutschen Sporthochschule Köln
    Fachschaftsrat Psychologie Universität zu Köln
    Fachschaft Hochschule Arnsbach
    FSR-ASW TH Köln – Fachschaftsrat Angewandte Sozialwissenschaften
    FsVK TH Köln – FachschaftsVertreter*innenKonferenz
    Referat für politische Bildung des StuKo der Bauhaus-Universität Weimar
    Studierendenparlament der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf
    Studierendenvertretung FAU Erlangen-Nürnberg
    Studierendenvertretung Hochschule München
    Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
    Studentenrat der Deutschen Telekom AG Hochschule Für Telekomunikation Leipzig
    Studierendenrat der Universität Erfurt
    Studentischer Konvent der Universität Augsburg
    StuPa der Europa-Universität Viadrina
    StuRa der Hochschule für Musik FRANZ LISZT Weimar
    StuRa der Universität Rostock
    StuRa TU Chemnitz
    StuRa TU Dresden
    StuRa Zwickau
    StuRa Uni Freiburg
    Verfasste Studierendenschaft der Universität Hohenheim
    Verfasste Studierendenschaft der Universität Tübingen
    Verfasste Studierendenschaft der HfWU Nürtingen-Geislingen

    hochschulpolitische Gruppen – lokal 

    Campusgrün Bayern
    Campusgrün an der Universität Münster
    GEW Studis Brandenburg
    Grüne Jugend Brandenburg
    Jusos sowie Juso-Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz
    Linksjugend [‘solid] Brandenburg
    Bunte Liste Sporthochschule Köln
    DGB Hochschulgruppe Potsdam
    DGB Hochschulgruppe Heidelberg
    Die Linke.SDS Heidelberg
    DIE LINKE.SDS Potsdam
    Die Linke.SDS TU Dresden
    Die LISTE FAU Erlangen-Nürnberg
    campus:grün kölncampus:grün Sporthochschule Köln
    Campusgrün Mainz
    Grüne Hochschulgruppe Bonn
    Grüne Hochschulgruppe Potsdam 
    Grüne Hochschulgruppe Tübingen
    Juso-Hochschulgruppe Bonn
    Juso-Hochschulgruppe Kaiserslautern
    Juso-Hochschulgruppe Kiel
    Juso-Hochschulgruppe Universität Köln
    Juso-Hochschulgruppe Technische Hochschule Köln
    Jusos sowie Juso-Hochschulgruppe Mainz
    Jusos sowie Juso-Hochschulgruppe Trier
    Links-Grüne Fraktion Europa Universität Viadrina
    SDS TU Dresden
    Studiengangssprecher B.A. Sport, Erlebnis und Bewegung 3J Sporthochschule Köln Studiengangssprecher Lehramt Staatsexamen Sporthochschule Köln 
    unter_bau Hochschulgewerkschaft

    Adressat*innen des Offenen Briefs als Liste

    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Bundesministerin Anja Karliczek
    Bundesminister Olaf Scholz

    Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Armin Laschet
    Bayern Ministerpräsident Markus Söder
    Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann
    Niedersachsen  Ministerpräsident Stephan Weil
    Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier
    Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer
    Sachsen  Ministerpräsident Michael Kretschmer
    Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller
    Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther
    Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke
    Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff SRK Sachsen-Anhalt
    Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow
    Hamburg Erster Bürgermeister Peter Tschentscher
    Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
    Saarland Ministerpräsident Tobias Hans
    Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte

    Vorsitzende der CDU Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer
    Vorsitzende der SPD Deutschland Norbert Walther-Borjans und Saskia Esken
    Vorsitzender der CSU Bayern Markus Söder
    Vorsitzender der FDP Deutschland Christian Lindner
    Vorsitzende der Partei Die Linke Deutschland Bernd Riexinger und Katja Kipping
    Vorsitzende der Partei Bündnis 90/ Die Grünen Deutschland Robert Habeck und Annalena Baerbock

    Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus
    Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich
    Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Lindner
    Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Amira Mohamed Ali und Dr. Dietmar Bartsch
    Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter