Die Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen kritisieren die derzeit unzumutbaren Wartezeiten bei der BAföG-Beantragung und fordern alle beteiligten Akteure dazu auf, sich dem Problem anzunehmen. Durch zum Teil mehrmonatige Wartezeiten auf die Bewilligung und Auszahlung des BAföGs kommen viele Studierende aktuell in finanzielle Probleme. Eine durch eine unzureichende Landesfinanzierung bedingte mangelnde Digitalisierung und Personalmangel in den Studierendenwerken sorgt dabei für eine Verzögerung in der Bearbeitung der Studienbeihilfe vor Ort. Darüber hinaus braucht es eine deutliche Entbürokratisierung des BAföG durch eine Reform auf Bundesebene.
“Vor Ort berichten uns viele Studierende, dass die Wartezeiten auf die Bewilligung und Auszahlung des BAföG mittlerweile mehrere Monate lang sind. Einige kommen durch das Ausbleiben bei der Auszahlung der Sozialleistung für Studierende in finanzielle Probleme. Die Sozial- und Hilfsfondsangebote der ASten in NRW dienen oftmals als einzige Überbrückungshilfe, die einen Studienabbruch verhindern können. Es ist untragbar, dass die Probleme bei den BAföG-Ämtern nicht konsequent von allen Akteuren angesprochen und angegangen werden”, so Helena Hayer, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen NRW.
Katharina Rummenhöller, ebenfalls Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen NRW, ergänzt: “Uns ist bewusst, dass die Probleme vielfältig sind. Der hohe bürokratische Aufwand, die das Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgibt, trifft in der aktuellen Situation auf mangelnde Digitalisierung in den Studierendenwerken, die die Aufgabe der BAföG-Ämter in NRW übernehmen. Verschlimmert wird alles durch einen Personalmangel in den BAföG-Verwaltungen. Wir fordern Studierendenwerke und das Wissenschaftsministerium auf, sich gemeinsam der Lösung anzunehmen. Gerade das Ministerium ist in der Pflicht, die BAföG-Verwaltung mit mehr Finanzmitteln zu stabilisieren.”
“Das Problem liegt nicht nur in NRW allein. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine BAföG-Reform vorgesehen, mit der mehr Elternunabhängigkeit und weniger Bürokratie bei der Beantragung erreicht werden sollte. Ministerin Stark-Watzinger hat dabei bis jetzt jedoch keine nennenswerten Ergebnisse vorzuweisen. Bleibt die Reform aus, wird das BAföG zu einer Farce. Ein BAföG-Satz unterhalb des Existenzminimums, den ohnehin immer weniger Studierende bekommen, ist eine echte Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit.”, so David Wiegmann, ebenfalls Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW.
