Vor einem Monat präsentierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ihre “Lösung” für die finanziellen Notlagen unzähliger Studierender. Einerseits wurden die Konditionen des KfW-Studienkredits geringfügig angepasst, anderseits wurden den Studierenden Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro, die über die Studierendenwerke ausgezahlt werden, in Aussicht gestellt. Zu letzteren Hilfen liegt jetzt, nach langem Warten, ein Vorschlag vor: Abhängig vom Kontostand soll das Geld der Studierenden auf maximal 500€ aufgestockt werden. Wer 300€ auf dem Konto hat, bekommt maximal 200€ ausgezahlt und wer 500€ auf dem Konto hat, bekommt nichts.
„Mit der Prüfung des reinen Kontostands wird die studentische Lebenssituation vollkommen missachtet. Eigentlich relevant sind die monatlichen Zahlungsverpflichtungen. Mit einer Auf-stockung auf 500€ werden sich Betroffene nicht über Wasser halten können. Selbst in Städten mit vergleichsweise niedrigem Mietenspiegel ist die Vorstellung einer Lebensunterhaltung mit 500€ grotesk. Wer sich mühsam ein paar Hundert Euro zur Finanzierung angespart hat wird nun bestraft. Studienabbrüche scheinen hier billigend in Kauf genommen zu werden.”
sagt Raffael Plum, Koordinator des Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz
„Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass das BMBF die Auszahlung der Zuschüsse mit bewusst sachfremden Kriterien und enormen Bürokratiehürden torpediert. Die Zuschüsse wurden nun so verunstaltet, dass es fast zwangsläufig notwendig ist diese mit dem KfW-Kredit zu kombinieren. Dass dieser nur in den ersten 10 Monaten wirklich zinsfrei ist und danach mit einer Zinslast von bis 4,3% Studierenden in die Schuldenfalle treibt, scheint für das BMBF keine Rolle zu spielen“
kritisiert Maximilian Frank, Sprecher der Landes-Asten-Konferenz Bayern (LAK Bayern)
„Die genaue Funktionsweise der Zuschüsse wurde in einer Pressemitteilung
ergänzt Paul Senf, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften.
des Staatsekretärs Meister am 27.05.20 [1] bekannt. Dass diese bis heute nicht
direkt auf der Webseite des Ministeriums zu finden ist, ist äußerst ungewöhnlich
und zeigt, dass das BMBF bewusst intransparent kommuniziert. Auch der
Versuch in dieser Pressemitteilung die Verantwortung für die
Bedürftigkeitshöhe von 500€ an das Deutsche Studentenwerk auszulagern, ist
ein bewusster Ablenkungsversuch von der eigenen Zuständigkeit”.
„Doch nicht nur die schlechte Umsetzung und die Kommunikation des BMBF ist ein Problem. Seit der Vorstellung dieser “Lösung” kritisieren Studierendenverbände, zuletzt in einem offenen Brief an Bund und Länder, dass 100 Mio. Euro für alle bundesweit notleidenden Studierenden niemals reichen werden. Mit Schätzungen von ungefähr 750.000 Studierenden in finanziellen Notlagen bedeuten 100 Mio. Euro nicht einmal 150€ pro Kopf. Unsere Forderung ist daher mindestens 900 Mio. Euro an nicht verausgabten BAföG Mitteln jetzt als Hilfe für die Studierenden, die sowieso von diesen Geldern profitieren sollten, bereit zu stellen.”
sagt Jonas Neubürger, Koordinator des Landes-Asten-Treffens NRW (LAT NRW)
Seit 3 Monaten zieht sich der Prozess nun, der von Tiefpunkt zu Tiefpunkt stolpert. Schon lange ist dies nicht mehr tragbar. Darum schließen sich am Montag den 08.06. bundesweit Studierendenvertretungen zusammen, um gegen diesen Missstand zu demonstrieren.
[1] https://www.bmbf.de/_pressestelle/statement-von-bmbf-pst-michaelmeister-zur-diskussion-ueber-die-unterstuetzung-von-11678.html