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PRESSEMITTEILUNG: Studierendenwerke müssen Studierende stärker belasten

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW und des Landes-ASten-Treffens Nordrhein-Westfalen: Offener Brief an NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen kritisiert unzureichende finanzielle Unterstützung des Landes

In einem offenen Brief an NRW-Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen haben sich alle zwölf Studierendenwerke des Landes in Form der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW (ARGE) und die landesweite Studierendenvertretung, das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW), über die Planungen des Landes zum Allgemeinen Zuschuss für die zwölf Studierendenwerke beklagt. Trotz vorgelegtem Datenmaterial zu den tatsächlichen Kostensteigerungen der Studierendenwerke, wird sich der Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke für das Jahr 2022 lediglich um 0,75% erhöhen. Obwohl die Personal- und Sachkosten zum Teil um ein Vielfaches gestiegen sind, konstatieren die Studierendenwerke, dass das Land NRW offensichtlich das Herausschleichen aus der finanziellen Unterstützung der Studierendenwerke fortsetzen will.

Studierendenwerke haben mehrere Einnahmequellen mit denen sie den Aufwand für ihre in der Regel stark verbilligten Dienstleistungen (Mensen, Wohnheime, Beratung, Kinderbetreuung) für Studierende ausgleichen können. Die günstigen Mahlzeiten, die in der Regel kostenlose Kinderbetreuung und Beratung sowie der preisgünstige Wohnraum sind Ausdruck und Verwirklichung des gesetzlichen Sozialauftrages der Studierendenwerke. Der Anteil des Landeszuschusses an den Einnahmen der Studierendenwerke ist seit Anfang der 1990er Jahre durch mehrere Nullrunden und unzureichende Steigerungen von 25 % auf heute rund 10 % gesunken. Notgedrungen mussten die Studierendenwerke dies in den letzten Jahren mit der Erhöhung der Sozialbeiträge oder durch Erhöhung ihrer Abgabepreise ausgleichen. Die Sozialbeiträge, welche Studierende jedes Semester zahlen müssen, machen mittlerweile mit knapp 30 % einen gegenüber dem Land NRW fast dreifach so hohen Anteil an den Einnahmen der Studierendenwerke aus. Pro Studierenden gibt die Landesregierung nur noch rund 37 € pro Semester für die soziale Infrastruktur im Studium aus. Die sogenannten Sozialbeiträge sind Teil des Semesterbeitrages für Studierende, die durch die jeweilige Hochschule von den Studierenden eingezogen werden.

„Das Land spart an der falschen Stelle“, resümiert Jörg J. Schmitz, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW. „Diese Finanzierungspolitik nötigt die Studierendenwerke, den ausgebliebenen Landeszuschuss im Rahmen der Selbstverwaltung auf die Studierenden abzuwälzen. Faktisch ist dies ein verdeckter Griff in die Taschen der Studierenden. Die Zwei-Klassengesellschaft im Hochschulsystem benachteiligt Studierendenwerke und Studierenden fortwährend.“

Frappierend wird diese Situation vor dem Hintergrund der neuen Hochschulvereinbarung NRW 2026: Die NRW-Hochschulen erhalten in den kommenden fünf Jahren 330 Mio. Euro zusätzliche Sachmittel, bspw. für die Digitalisierung und mehr Investitionen. Hinzu kommt die vollständige Übernahme der Tarif- und Besoldungssteigerungen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Die Studierendenwerke erhalten im Gegenzug ab 2022 eine Erhöhung in Höhe von 0,1 Prozent dieser Summe (334.800 Euro), um einen kleinen Bruchteil der Tarifsteigerungen in 2022 aufzufangen.

„Gerade die letzten Semester haben offengelegt, in welcher prekären finanziellen Situation sich Studierende befinden. Ihre Belastung nun so vorsätzlich zu steigern, halten wir für unverantwortlich“, kritisiert Amanda Steinmaus, Koordinatorin des LAT NRW.

Schmitz und Steinmaus haben nun die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabell Pfeiffer-Poensgen, in einem offenen Brief (siehe unten) aufgefordert die Planungen für die Landeszuschüsse 2022 zu korrigieren. Reagiert das Land nicht, dann sind steigende Sozialbeiträge, Mieterhöhungen und Essenspreise unvermeidlich.

Alle Studierendenwerke wollen jedoch durch weitere Erhöhungen der Sozialbeiträge keine verdeckten Studiengebühren „durch die Hintertür“ schaffen.

Doch sollte sich nichts ändern, werden die Studierenden wiederrum zur Kasse gebeten.

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