Die landesweite Studierendenvertretung drängt darauf, im Rahmen der Einführung des 49-Euro-Tickets eine echte Lösung für das Semesterticket in NRW zu finden. Die bisherigen Ansätze der Landesregierung seien ungerecht und rechtlich bedenklich.
„Das sogenannte Upgrade-Modell, das in NRW für das Semesterticket geplant ist, weist viele Probleme auf: Es gibt basierend auf bisherigen Einschätzungen des Bundesverwaltungsgerichts rechtliche Bedenken. Das Semesterticket konnte für Studierende bisher nur so unschlagbar günstig sein, weil es solidarisch von allen Studierenden in NRW finanziert wird. Dieses Solidarprinzip ist in Gefahr und kann vor Gericht gekippt werden, wenn der Preisunterschied zu einem Ticket mit gleichwertigen oder besseren Konditionen nicht groß genug ist.“ so Simon Roß, Projektleiter für Mobilität im AStA der RWTH Aachen.
„Zudem ist das Upgrade-Modell ungerecht, da Studierende weiterhin verpflichtend rund 35 € für ein Ticket zahlen sollen, das nur in NRW gültig ist, während es Jobtickets gibt, die Inhaber*innen für maximal 35 € bundesweite Mobilität ermöglichen.“
Die Studierendenvertretungen in NRW haben als Reaktion auf diese Entwicklungen die Petition „Rettet das Semesterticket“ gestartet, in der sie ihre Bedenken und ihren Lösungsvorschlag formulieren.
„Wir fordern ein solidarisch finanziertes Semesterticket mit bundesweiter Gültigkeit für 129 € im Semester – das wären 21,50 € im Monat. Das ist gerecht und auch möglich, da es aus unserer Sicht keine zusätzlichen Subventionen benötigt. Der Preisvorteil wird weiterhin durch das Solidarprinzip geschaffen.
Dieses vergünstigte Ticket muss gemeinsam mit dem 49-Euro-Ticket am 01. Mai eingeführt werden, um gerechte und rechtssichere Mobilität zu gewährleisten.“ erklärt Ken Berkpinar, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW.
[1] Lösungsansatz der Landesregierung: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-963.pdf
[2] Der Link zur Petition: https://www.change.org/p/rettet-das-semesterticket