Das Landes-ASten-Treffen NRW zeigt sich schockiert über die Vorgänge und die massive Polizeigewalt bei der Räumung von Lützerath und fordert einen sofortigen Stopp des Kohleabbaus.
Laut dem 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC ist es nach wie vor möglich, die globale Erwärmung auf 1,5°C bis zum Jahr 2100 zu begrenzen. Dafür sind allerdings eine sofortige globale Trendwende, sowie tiefgreifende Treibhausgasminderungen in allen Weltregionen und allen Sektoren, insbesondere eine Abwendung von fossilen Energieträgern notwendig. Dazu gehört in Deutschland vor allem, dass die Kohle in Lützerath in der Erde bleibt.
Gerade an den Hochschulen spielt die Forschung über und der Kampf gegen den Klimawandel eine besondere Rolle. Die Studierenden sind sich dessen in besonderer Weise bewusst und setzen sich vielfältig für Klimagerechtigkeit und eine sozial verträgliche ökologische Transformation ein. Falls diese ausbleibt, dann beeinflusst das ihr gesamtes Leben in negativer Weise und beeinträchtigt das Wissenschaftssystem gravierend.
Aus diesen Gründen schließen wir uns dem offenen Brief der Scientists for Future Deutschland (1) an und appellieren an die nordrhein-westfälische Landes- sowie an die Bundesregierung:
„Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen.
Wir stellen die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer erzwungenen Räumung. Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik? Lützerath ist ein Symbol geworden. Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter.
Es gibt substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung. Mehrere wissenschaftliche Gutachten [1, 2, 3, 4, 7] kommen zu dem Schluss, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist. Vielmehr steht die Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen. Die Verschärfung des europäischen Emissionshandels vom 18.12.2022 auf minus 62 Prozent THG-Emissionen im Stromsektor bis 2030 (bezogen auf 1990) lässt mindestens fraglich erscheinen, ob Kohleverstromung in Deutschland bis 2030 noch wirtschaftlich sein wird [5].
Der Umstiegspfad auf erneuerbare Energien sollte sich somit insbesondere an einem deutschen und europäischen CO₂-Budget ausrichten, das mit den Klimazielen von Paris im Einklang steht und ethisch vertretbar ist [6].
Wir empfehlen ein Moratorium der Räumung.
Dieses bietet die Chance für einen transparenten Dialogprozess mit allen Betroffenen zur Entwicklung von zukunftsfähigen Pfaden der gesellschaftlichen Transformation und Zeit für die Überprüfung der zugrunde liegenden Entscheidungsprämissen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik würde wesentlich gestärkt werden – international und besonders bei der jungen Generation.“