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PRESSEMITTEILUNG: Studierendenvertretungen in NRW fordern demokratische Grundprinzipien im Hochschulsektor auch in Krisenzeiten ein


Im von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Pandemiebewältigung von letzter Woche sind auch weitreichende Änderungen des Hochschulgesetzes enthalten. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat bei einem Beschluss am Donnerstag die Möglichkeit, Rechtsverordnungen für die Hochschulen zu erlassen und mit diesen von bis zu 11 Paragraphen im geltenden Hochschulgesetz abweichen. Zu der ersten Rechtsverordnung soll auch schon ein Entwurf kursieren, der bislang offiziell nur den Rektoraten vorliegt. Dass die Entwicklung des Gesetzes und der Rechtsverordnung ohne Beteiligung der anderen Statusgruppen erfolgte, veranschaulicht die untergeordnete Rolle, die die Studierenden für das Ministerium hier einnehmen.

“Bei allem Verständnis für die Krisensituation und dem Wunsch nach einfachen und schnellen Lösungen: Es ist unverständlich, dass die Landesregierung in dieser außergewöhnlichen Situation die Rektorate und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit so weitreichenden Kompetenzen bestückt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Hochschuldemokratie bis auf unbestimmte Zeit mit diesem Gesetz ausgesetzt wird.”

Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW (LATNRW)

Ebenso wie auch die Studierendenschaften betonen in einer Stellungnahme an das Ministerium die Dekanate der juristischen Fakultäten in NRW, dass die konkrete Umsetzung sie mit Sorge erfülle. Denn eine Hochschule lasse sich auch in Krisenzeiten nicht Top-down führen, da eben das Wissen zur Abnahme und Anordnung von Prüfungen allein in den Fachbereichen liege.

“Aufgrund von Fehlern in der Vergangenheit jetzt aus der gefühlten Not heraus medizinisches Personal zum Dienst zu zwingen, entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. Auch bzw. gerade in Krisenzeiten müssen Grundrechte und Demokratieprinzipien gewahrt werden!”

Alexander Schütt, Stellvertretender Vorsitzender des AStA der RWTH Aachen

Die Studierendenschaften fordern eine bezahlte Freistellung in den vorhandenen Berufen bei freiwilliger Hilfe in der Krise, anstelle eines Zwangs.

Der AStA der RWTH Aachen und das Landes-ASten-Treffen haben gemeinsam einen öffentlichen Brief verfasst, den bereits 14 weitere Jugendorganisationen und studentische Hochschulgruppen unterstützen.
Der Offene Brief und alle Informationen sind zu finden unter https://latnrw.de/offener-brief/.

Für den AStA der RWTH Aachen:
Alexander Schütt | Tel: 0241 8093774| Mail: lehre@asta.rwth-aachen.de

Für das LAT NRW:
Jonas Neubürger | Tel: 015774288739 | Mail: koordination@LATNRW.de
Katrin Lögering |Tel: 015128799009| Mail: koordination@LATNRW.de

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schütt | Stellvertretender Vorsitzender des AStA der RWTH Aachen
Aline Sylla | Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung des AStA der RWTH Aachen
Jonas Neubürger und Katrin Lögering | Koordination des Landes-ASten-Treffens NRW

Studierendenvertretungen in NRW fordern demokratische Grundprinzipien im Hochschulsektor auch in Krisenzeiten ein