Positionspapier zur geplanten Kürzung der Hochschulfinanzierung in NRW
Keine Kürzungen auf Kosten der Zukunft – Für eine verlässliche Hochschulfinanzierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat im Haushaltsplan 2026 Kürzungen in Höhe von 158 Millionen Euro pro Jahr im Hochschulbereich vorgesehen. Ab 2028 will das Land weitere 240 Millionen Euro aus den Hochschulrücklagen abziehen – ohne klarzustellen, welche Einrichtungen wie stark betroffen sind. Eine verlässliche Finanzplanung der Hochschulen wird erheblich erschwert.
Diese Maßnahmen stellen einen massiven Eingriff in die Grundfinanzierung unserer Hochschulen dar und bedrohen die Qualität von Studium und Lehre unmittelbar. Zum Vergleich: Die Summe entspricht in etwa der gesamten Grundfinanzierung der Universität Siegen mit über 14 000 Studierenden. Für die RWTH Aachen bedeutet dies beispielsweise Einsparungen von rund 15 Millionen Euro jährlich – ein strukturelles Defizit, das nicht ohne gravierende Folgen für uns Studierende aufgefangen werden kann.
Die Kürzungen treffen die Grundfinanzierung, also den Kern des Hochschulbetriebs. Aus diesen Mitteln werden Gehälter, Gebäudeunterhalt, Energiekosten sowie die notwendige Infrastruktur für Forschung und Lehre finanziert. Wenn hier gekürzt wird, hat das für uns Studierende unmittelbare Konsequenzen:
– Weniger Lehrangebote: Kürzungen lassen sich fast ausschließlich im Personalbereich umsetzen. Das bedeutet weniger Lehrende, weniger Seminar- und Übungsgruppen, weniger Wahlmöglichkeiten im Studium.
– Wegfall von Unterstützungsangeboten: Schreibzentren, Sprachenzentren, der Hochschulsport oder Beratungsstellen geraten unter Druck, obwohl sie für den Studienerfolg und die Persönlichkeitsentwicklung unverzichtbar sind.
– Schlechtere Planbarkeit: Hochschulen können unter den unsicheren Rahmenbedingungen keine verlässlichen Strategien für Lehre und Forschung entwickeln.
– Abbremsung der Hochschulentwicklung: Innovative Lehr-, Lern- und Prüfungsformate, digitale Angebote oder Verbesserungen der Infrastruktur bleiben auf der Strecke.
– Gefährdung der Studiengänge: Gerade kleinere Studiengänge mit besonderen Profilen sind von Streichungen bedroht – Vielfalt im Studienangebot wird abgebaut.
Durch die vorzeitige Aufkündigung der Hochschulvereinbarung hat die Landesregierung die Verlässlichkeit ihrer bisherigen Zusagen infrage gestellt. Hochschulen, Mitarbeitende und Studierende brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Gleichzeitig wird die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der jungen Generation und der Wissenschaft verschoben. Wer heute bei der Bildung spart, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir Studierendenschaften in NRW erwarten von der Landesregierung:
– Rücknahme der geplanten Kürzungen: Es ist nicht hinnehmbar, dass Hochschulen zur Kompensierung haushaltspolitischer Defizite herangezogen werden. Hochschulfinanzierung darf nicht von kurzfristigen Konsolidierungszwängen abhängen, sondern muss als strategische Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verstanden und entsprechend verlässlich gesichert werden
– Verbindliche und transparente Kommunikation: Wir fordern frühzeitige, klare Informationen an Hochschulen, Beschäftigte und Studierende, statt kurzfristiger Ankündigungen ohne Planungssicherheit.
– Beteiligung aller Betroffenen: Hochschulen, Beschäftigte und insbesondere Studierende müssen aktiv in die Diskussion über die Zukunft der Hochschulen einbezogen werden.
– Langfristige Finanzierungsstrategien: anstelle von Einsparungen braucht es eine strukturelle Stärkung der Grundfinanzierung, um gute Lehre, zukunftsweisende Forschung und eine breite Studienlandschaft zu sichern.
Wir rufen alle Studierenden in Nordrhein-Westfalen dazu auf, die aktuellen Entwicklungen nicht nur aufmerksam zu verfolgen, sondern sich aktiv für ihre Hochschulen einzusetzen. Das bedeutet, sich an hochschulpolitischen Diskussionen einzubringen und bei Demonstrationen und Aktionen sichtbar zu werden. Gute Studienbedingungen sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen verteidigt werden.
An die Landesregierung richten wir den Appell: Kürzungen in der Hochschulfinanzierung sind Kürzungen an unserer Zukunft. Jeder eingesparte Euro im Bildungs- und Wissenschaftsbereich bedeutet weniger Lehrangebote, weniger Forschung, weniger Innovation und letztlich schlechtere Chancen für die gesamte junge Generation in Nordrhein-Westfalen. Wer heute die Hochschulen schwächt, legt damit den Grundstein für einen langfristigen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräften und gesellschaftlichem Fortschritt.
NRW braucht deshalb nicht kurzfristige Sparmaßnahmen auf Kosten der Studierenden und Lehrenden, sondern eine starke, verlässliche und zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik. Das bedeutet: Hochschulen müssen planbar und nachhaltig finanziert werden, damit sie ihre Kernaufgaben in Lehre, Forschung und gesellschaftlicher Verantwortung erfüllen können. Anstatt Bildung als Kostenfaktor zu betrachten, sollte die Landesregierung die Hochschulen als das begreifen, was sie sind: eine Investition in die Zukunft, in den Wohlstand und in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Petition
Herzlichen Dank an den AStA der Uni Köln
Danke, für das Engagement und die Initiative die Petition zu starten, somit die Interessen von über 700.000 Studierenden in NRW öffentlich und politisch sichtbar zu machen. Eure Stimme ist wichtig – und diese Petition ist ein kraftvolles Zeichen dafür!
Materialsammlung
