Dortmund, 27.03.2026 – Mit dem Ziel die Studierendenwerke in NRW zukunftssicher aufzustellen, haben die regierenden Fraktionen aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Woche Änderungen für das Studierendenwerksgesetz vorgestellt, die insbesondere die Governance-Struktur betreffen. Doch: „Was uns als Bekenntnis zur sozialen Verantwortung des Landes verkauft wird, ist in Wahrheit ein Misstrauensvotum gegen die Kompetenzen der eigenen Studierenden und soll das Kernproblem der chronischen Unterfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land kaschieren“, erklärt Nils Lange, Sprecher des LAT NRW.
Die Zuschüsse des Landes an die Studierendenwerke sind in den letzten 30 Jahren nur um knapp 19% gestiegen, die Beiträge der Studierenden jedoch um 454 %. “Kein Wunder, dass wir in NRW schon jetzt einen der höchsten Sozialbeiträge im Bundesschnitt haben, wenn das Land nicht einmal die Inflation ausgleicht”, erläutert Marco Kolarevic (Mitglied des Verwaltungsrates vom Studierendenwerk Bielefeld) frustriert.
Hierüber kann auch der in der letzten Woche bereits verabschiedete Antrag, mit dem die Landesregierung das Verhältnis zu den Studierendenwerken neu definiert, nicht hinwegtäuschen.
“Kein Bundesland investiert pro Studierenden weniger Geld in die Studierendenwerke als NRW – mit Abstand. Dabei sind diese, wie die Landesregierung selbst treffend feststellt, das soziale Rückgrat unseres Wissenschaftsstandorts. Stattdessen wird der politische Diskurs auf den Nebenschauplatz der Entscheidungsstrukturen verschoben”, stellt Maximilian Meßmann (Mitglied des Verwaltungsrates vom Studierendenwerk Dortmund) ernüchtert fest.
Der vorgelegte Gesetzentwurf schwächt nicht nur die studentische Mitbestimmung, sondern schreibt der Landesregierung auch einen höheren Einfluss auf die eigentlich autonom agierenden Studierendenwerke zu: So will das MKW künftig externe Mitglieder in den Verwaltungsräten maßgeblich mitbestimmen und sich im Zweifel über das Votum der Studierenden hinwegsetzen können. “Wie die Landesregierung mehr Entscheidungsbefugnisse bei einer gleichzeitig sinkenden Beteiligung an der Finanzierung der Studierendenwerke rechtfertigt, ist für uns vollkommen unverständlich”, kritisiert Destina Kolac (AStA Vorsitzende der RWTH Aachen). Absurd ist zudem, dass die Geschäftsführungen zukünftig ebenfalls ihre eigene Kontrollinstanz mit wählen sollen.
Als LAT NRW fordern wir die sozialen Belange von knapp 700.000 Studierenden endlich ernst zu nehmen und keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die unsere soziale Lage weiter gefährden. Entgegen dem aktuellen Plan der Regierungsfraktionen muss konstruktiv über eine Erhöhung der Landeszuschüsse diskutiert werden. Nicht nur die laufenden Kosten müssen ausfinanziert werden, auch der Sanierungsstau in Mensen und Wohnheimen ist immens.
“Wir befürchten, dass die angedachten Änderungen dazu führen, dass Angebote gekürzt werden, das Mensaessen sowie die ohnehin zu wenigen Wohnheimplätze teurer werden und auch unsere Sozialbeiträge noch weiter steigen”, so Samira Bischoff (Mitglied des Verwaltungsrates vom Studierendenwerk Dortmund).
“Wir können es uns als Bundesland auch schlichtweg nicht leisten, potenzielle Studierende abzuschrecken, indem die finanziellen Hürden für ein Studium in NRW noch höher werden”, mahnt Sarah Jovic, Sprecherin des LAT NRW.
Die Studierendenwerke sind das soziale Rückgrat unserer Hochschullandschaft, sie zukunftssicher aufzustellen liegt im Interesse aller. Diesem Anspruch werden die regierungstragenden Fraktionen mit den geplanten Änderungen, ohne eine deutliche Steigerung der finanziellen Zuschüsse nicht gerecht.