Dortmund/ Magdeburg. 23.05.2026 Das LandesAStenTreffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) erklärt sich solidarisch mit der Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt (SRK) sowie allen dortigen Studierendenvertretungen. Angesichts eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaften warnt das LAT NRW vor einem beispiellosen Angriff auf die akademische Freiheit und die demokratische Teilhabe.
Mit Bestürzung blickt die Studierendenschaft in Nordrhein-Westfalen auf die aktuellen hochschulpolitischen Entwicklungen in Magdeburg. Durch einen Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Hochschulgesetzes in Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6838) soll der dortige § 65 ersatzlos gestrichen werden. Damit würde den verfassten Studierendenschaften die gesetzliche Grundlage entzogen und somit ein gezielter Versuch, die demokratische Mitbestimmung an den Hochschulen massiv einzuschränken.
Ein Angriff mit bundesweiter Signalwirkung
Für das LAT NRW ist klar, dass dieser Vorstoß kein isoliertes Problem eines einzelnen Bundeslandes darstellt. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche politische Bestrebungen, unter anderem 2023 in Thüringen.
„Der Versuch, die studentische Selbstverwaltung und demokratisch legitimierte Interessenvertretungen abzuschaffen, hat eine gefährliche Signalwirkung weit über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt hinaus“, erklärt das LAT NRW. „Es ist ein Angriff auf die demokratischen Hochschulstrukturen in ganz Deutschland. Wo studentische Stimmen verstummen sollen, ist die demokratische Kultur am Campus insgesamt in Gefahr.“
Unverzichtbare Arbeit für die Studierenden
Die verfassten Studierendenschaften leisten täglich unersetzbare Arbeit: Sie organisieren soziale und finanzielle Beratungen, verhandeln Semestertickets, fördern die politische Bildung sowie internationale Studierendenbeziehungen und bringen die Perspektive der Studierenden in Hochschulgremien ein. All diese Errungenschaften, die das studentische Leben und die soziale Absicherung erst ermöglichen, stehen nun zur Disposition. Ohne eine unabhängige und institutionalisierte Vertretung verlieren Studierende ihre Stimme gegenüber Politik und Hochschulleitungen.
Das LAT NRW schließt sich daher dem breiten Bündnis demokratischer Organisationen an und fordert alle Studierendenvertretungen und Studierenden auf, sich öffentlich mit den Kommiliton*innen in Sachsen-Anhalt zu solidarisieren und lautstark gegen den Abbau studentischer Rechte zu positionieren.