Forderungskatalog des LAT NRW: Sofortmaßnahmen für iranische Studierende und Studierende aus anderern Kriegs- und Krisengebieten

Präambel

 

Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) bekundet seine Solidarität mit den iranischen Studierenden. Viele von ihnen bangen um ihre Angehörigen und stehen aufgrund der massiv eingeschränkten Kommunikationslage vor einer psychischen und existenziellen Zerreißprobe. Wir fordern von der Landesregierung, den Ministerien und den Hochschulen in NRW ein sofortiges Ende der bürokratischen Hürden. Solidarität muss materiell und rechtlich abgesichert sein.

1. Aufenthaltsrecht und Visa-Verfahren unter Kriegsbedingungen

•  Wiederaufnahme der humanitären Visavergabe: Angesichts der Kriegslage müssen Studierende, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte verfolgt werden, sofort und priorisiert ein humanitäres Visum erhalten können.
• Unbürokratische Studienvisa: Wir fordern eine zeitnahe Erteilung von Visa zu Studienzwecken. Die vulnerable Lage von staatenlosen Studierenden sowie Reisedokumente aus Drittstaaten müssen bei Aufenthaltsgesuchen uneingeschränkt anerkannt werden.
•  Einheitliche Finanzierungsnachweis-Regelung: Wir fordern das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) auf, die Ausländerbehörden in NRW anzuweisen, den Finanzierungsnachweis zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einheitlich auf unter 6.000 € pro Jahr (bzw. unter 12.000 € für zwei Jahre) zu deckeln.
• Abschaffung des Sperrkonten-Zwangs: Ein einfacher Kontoauszug oder ein Arbeitsvertrag muss als Nachweis ausreichen. Wir fordern das Ende der Praxis, iranische Studierende in finanziellen Notlagen zur Bindung hoher Kapitalsummen auf Sperrkonten zu zwingen.
• Keine Abschiebung aus dem Studium: Studierende dürfen nicht aus dem Studium heraus abgeschoben werden, unabhängig davon, wie sich die Situation in ihrem Herkunftsland entwickelt.   

2. Studium und Prüfungsrecht: Nachteile ausgleichen

Die aktuelle Krise ist ein massives Studienhindernis. Wir fordern die Hochschulleitungen auf:

• Kriegsbedingte Nachteilsausgleiche: Die psychische Belastung durch den Krieg im Heimatland muss als triftiger Grund für Fristverlängerungen (Haus- und Abschlussarbeiten) sowie für den unbürokratischen Rücktritt von Prüfungen ohne ärztliches Attest anerkannt werden. 
• Abschaffung aller Bildungsgebühren: Vollständige Abschaffung aller zusätzlichen Studiengebühren für Drittstaatler*innen sowie der Erlass von Semestergebühren in Notfällen.
• Mentoring und Orientierung: Massiver Ausbau kostenloser, mehrsprachiger Vorbereitungsmaßnahmen für Studierende aus Kriegs- und Krisenregionen.
• „Freiversuch“-Regelung: Einführung einer Sonderregelung, nach der nicht bestandene Prüfungen für Studierende aus dem Iran und anderen Kriegs- und Krisengebieten, im Zeitraum der aktuellen Eskalation als nicht unternommen gewertet werden (analog zu den Corona-Freiversuchsregelungen).
• Individuelle Teilzeitstudien-Modelle: Unbürokratische Genehmigung von Teilzeitstudien ohne Angabe weiterer Gründe, um den Fokus auf die psychische Gesundheit oder die notwendige Erwerbsarbeit zur Deckung der Lebenshaltungskosten zu ermöglichen.
• Gebührenfreie Deutschkurse: Kostenloser Zugang zu DSH-Vorbereitungskursen, studienbegleitenden (Fachsprach-) Deutschkursen und berufsvorbereitenden Deutschkursen, um die akademische Integration, die Integration in die Gesellschaft auch dann zu sichern, wenn die privaten Mittel für Sprachschulen wegbrechen.
• IT-Ausstattungshilfe: Bereitstellung von Leihgeräten (Laptops/Tablets) durch die Hochschul-IT für Studierende, die aufgrund der finanziellen Notlage keine funktionsfähige Hardware für das digitale Studium mehr unterhalten können.
• Förderung studentischer Selbstorganisation: Bereitstellung von Räumlichkeiten und Sachmitteln durch die Hochschulleitungen für iranische Studierendengruppen, um Räume für Austausch, Trauerarbeit und politische Arbeit zu schaffen.
• Rechtshilfe-Fonds: Einrichtung eines Rechtshilfefonds, der Studierende bei komplexen Klageverfahren gegen Ablehnungsbescheide der Ausländerbehörden (z.B. bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels) unterstützt.

3. Koordination und Sicherheit

• Zentrale Koordinierungsstelle: Einrichtung einer Taskforce zwischen Ministerien, Studierendenwerken, Studierendenvertretungen, Hochschulen und Betroffenenvertereter*innen, um die Weiterführung des Studiums für bereits zugelassene Studierende aus dem Iran und anderen Kriegs- und Krisengebieten abzusichern.
• Schutz vor transnationaler Repression: Wir fordern die Hochschulen auf, aktive Sicherheitskonzepte umzusetzen, um Studierende vor Ausspähung und Bedrohung durch regime-nahe Akteure auf dem Campus zu schützen.

4. Finanzielle Soforthilfe und Stipendien

• Ausbau des Hilde-Domin-Programms: Wir fordern eine Aufstockung der Mittel durch das Auswärtige Amt und eine Evaluation der DAAD-Auswahlkriterien, um die Zugänglichkeit zu erhöhen und Wartezeiten drastisch zu verkürzen.
• Landesnotfonds NRW: Das MKW muss sofort einen dauerhaften und ausreichend ausgestatteten Notfallfonds für Studierende einrichten, die durch Krieg, Sanktionen oder Kontensperrungen von ihrer Finanzierung abgeschnitten sind. Dies muss kurzfristige Notdarlehen und die Sicherung des Lebensunterhalts beinhalten.

5. Soziale Infrastruktur & Wohnen

• Vorrang bei der Wohnraumvergabe: Wir fordern die Studierendenwerke in NRW auf,     Studierende aus dem Iran, die aufgrund der Krise ihre private Wohnung nicht mehr finanzieren können, prioritär in Wohnheimplätze aufzunehmen

6. Aufforderung Kostenübernahme durch das Land NRW:

• Kostenloses Essen in den Mensen: Bereitstellung von Freitischen oder digitalen  Guthaben-Gutscheinen für die Mensen der Studierendenwerke, um die tägliche Versorgung in akuten finanziellen Notlagen sicherzustellen.
• Kultursensible Akut-Beratung: Massive Aufstockung der Mittel für die Psychologische     Hochschulberatung (PSB) zur Schaffung spezieller Sprechstunden für traumatisierte Studierende aus Kriegs- und Krisengebieten – durchgeführt von Personal mit entsprechenden Sprachkenntnissen
• Peer-Support-Strukturen:  Finanzierung von Hilfskraftstellen für Studierende, die als Mentorinnen (Peers) ihre Kommilitoninnen bei Behördengängen und der Bewältigung  des Studienalltags unter Extrembelastung unterstützen.

Die Freiheit von Bildung und Leben ist im Iran akut bedroht. Das LAT NRW fordert die Landesregierung sowie den Studierendenwerken und den Hochschulen in NRW auf, dass sie der humanitären Verantwortung des Landes NRW gerecht werden und diese Maßnahmen sofort umsetzen.