Dortmund, 23. Mai 2026 Mit scharfer Kritik reagiert das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) auf die jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Spahn hatte in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ erklärt, staatliche Leistungen wie das BAföG könnten angesichts der Haushaltslage und des mangelnden Wirtschaftswachstums „absehbar nicht erhöht werden“ – stattdessen müsse gespart werden.
Für das LAT NRW steht fest: Wenn es nach Jens Spahn geht, entscheidet künftig wieder vor allem das Elternhaus über Bildungschancen und akademischen Erfolg. Die geforderte Nullrunde beim BAföG ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Weil der Staat seine Einnahmenprobleme nicht lösen will, sollen erneut diejenigen die Rechnung zahlen, die ohnehin schon unter massiv steigenden Lebenshaltungskosten leiden.
„Die Forderungen von Jens Spahn sind an Realitätsferne kaum zu überbieten“, erklärt Nils Lange Sprecher des LAT NRW. „Wer ernsthaft glaubt, beim BAföG gäbe es noch Einsparpotenzial, ignoriert die Lebensrealität hunderttausender Studierender. Explodierende Mieten, hohe Lebensmittelpreise und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bringen viele Studierende schon jetzt an ihre Grenzen. Was hier als Haushaltsdisziplin verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf Chancengleichheit und soziale Teilhabe.“
Studium darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen
Schon heute reicht das BAföG für viele Studierende hinten und vorne nicht aus. Immer mehr Studierende sind gezwungen, neben dem Studium umfangreich zu arbeiten, ihre Regelstudienzeit zu verlängern oder ihr Studium ganz abzubrechen. Besonders betroffen sind Studierende aus einkommensarmen Familien, Erstakademiker*innen und internationale Studierende.
“Die Wohnkostenpauschale von 380 Euro im Monat liegt selbst im vergleichsweisen günstigen Aachen rund 100 Euro unter den durchschnittlichen Mietkosten unserer Studierenden. Eine Nullrunde beim BAföG im kommenden Wintersemester würde diese Lücke voraussichtlich noch weiter vergrößern” so Destina Kolac, Vorsitzende des AStA der RWTH Aachen.
Verheerendes Signal in Zeiten sozialer Unsicherheit
Besonders problematisch ist aus Sicht des LAT NRW das politische Signal hinter Spahns Aussagen: Während über automatische Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete diskutiert wird, sollen Studierende erneut den Gürtel enger schnallen. Gerade in Zeiten multipler Krisen braucht es jedoch eine starke soziale Infrastruktur – nicht weiteren sozialen Kahlschlag.
“Eine Entscheidung für eine Blockade der BAföG-Novelle ist eine Entscheidung für eine stärkere soziale Auslese der Studierenden.” so Tom Rademacher Sprecher vom LAT NRW.
Das LAT NRW fordert die Bundesregierung daher auf, sich klar von diesen Forderungen zu distanzieren und die angekündigte BAföG-Reform konsequent umzusetzen. Bildung ist ein Grundrecht und darf nicht zunehmend zum Luxusgut werden.