Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt schlägt das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen Alarm bezüglich der drohenden bildungs- und hochschulpolitischen Entwicklungen.
Die Pläne der AfD offenbaren eine gezielte Entdemokratisierung der Hochschullandschaft. Das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen verurteilt den drohenden Angriff auf die studentische Selbstverwaltung sowie die Wissenschaftsfreiheit aufs Schärfste und erklärt sich geschlossen solidarisch mit der Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt sowie allen dortigen Studierenden.
Die juristische Realität an den Hochschulen zeigt besorgniserregende Schutzlücken auf. Während die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit Universitäten zwar vor direkten Studiengangsverboten schützt, droht über finanzielle Druckmittel und einfache Gesetzesänderungen ein massiver Angriff auf kritische Lehre und die studentische Vertretung. An den Hochschulen konzentriert sich die Bedrohung vor allem auf zwei zentrale Pfeiler. Da die Verfasste Studierendenschaft in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt lediglich im Hochschulgesetz verankert ist, reicht eine einfache Mehrheit im Landtag aus, um studentische Gremien wie Studierendenräten und ASten den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu entziehen und sie ersatzlos zu streichen. Damit würde den Studierenden vor Ort nicht nur jegliches Mitspracherecht genommen, sondern auch der Zugriff auf studentische Finanzmittel und Räumlichkeiten komplett gesperrt.
Gleichzeitig wächst der finanzielle Druck auf Forschung und Lehre. Über die Verhandlung von Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie die gezielte Steuerung der Mittelvergabe können Forschungsfelder und Disziplinen, die ideologisch missfallen, sowie etwa die Gender Studies oder kritische Gesellschaftswissenschaften – leise- aber konsequent finanziell ausgetrocknet werden. Durch das Konsensprinzip in der gemeinsamen Wissenschaftsfinanzierung von Bund und Ländern hätte eine rechte Landesregierung zudem eine erhebliche Erpressungsmacht, um länderübergreifende Forschungsprojekte und Wissenschaftsorganisationen zu blockieren.
Das LAT NRW verurteilt diese Bestrebungen entschieden und sendet ein klares Signal der Solidarität nach Sachsen-Anhalt. Es geht hier um die schrittweise Entmachtung der Studierenden und das Mundtotmachen kritischer Forschung. Wer die verfasste Studierendenschaft angreift und die Wissenschaftsfreiheit über den Geldhahn abwürgt, greift das Fundament unserer demokratischen Hochschullandschaft an. Ein Angriff auf die studentische Mitbestimmung in einem Bundesland ist ein Angriff auf uns alle, weshalb die Vertretung unumstößlich an der Seite der Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt steht.
Aus diesem Anlass fordert das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen die Politik zum Handeln auf. Notwendig sind die verfassungsmäßige Absicherung der Verfassten Studierendenschaft und ihrer Gremien gegen einfachgesetzliche Abschaffungsversuche, der konsequente Schutz der Wissenschaftsfreiheit vor politischer Einflussnahme bei Zielvereinbarungen sowie eine klare Haltung aller demokratischen Akteure und Hochschulleitungen gegenüber rechtsextremen Bestrebungen im Bildungsbereich.