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Nach den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt: Landes-ASten-Treffen NRW ruft zu studentischer Solidarität und Schutz der Demokratie auf.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unterstreicht aus Sicht der Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen die Dringlichkeit, Grundrechte, Vielfalt und eine offene Gesellschaft aktiv zu verteidigen. Für viele Studierende, engagierte studentische Initiativen sowie von Diskriminierung betroffene Gruppen verändern sich die Rahmenbedingungen und das Unsicherheitsgefühl vor Ort spürbar. Das LAT NRW ruft deshalb die Studierendenschaften und Hochschulangehörigen dazu auf, die demokratische Zivilgesellschaft sowie die studentische Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt weiterhin gezielt zu unterstützen.

Der Vorstand des LAT NRW betont, dass man die Studierenden, Initiativen und Projekte vor Ort nicht allein lassen werde, da Solidarität nicht an den Grenzen eines Bundeslandes endet. Gerade jetzt brauche es organisatorische und praktische Rückendeckung für diejenigen, die täglich für Demokratie, Menschenrechte, Wissenschaftsfreiheit und ein diskriminierungsfreies Miteinander eintreten.

„Was derzeit in Sachsen-Anhalt passiert, betrifft uns alle. Verfasste Studierendenschaften sind kein politisches Privileg, sondern ein zentraler Bestandteil demokratischer Hochschulen. Sie geben Studierenden eine organisierte und legitimierte Stimme, setzen sich für soziale Belange ein und ermöglichen Mitbestimmung im Hochschulalltag. Wenn versucht wird, diese Strukturen abzuschaffen oder ihre Arbeit politisch einzuschränken, ist das ein Angriff auf demokratische Teilhabe und die studentische Selbstverwaltung. Als AStA der Universität Duisburg-Essen stehen wir deshalb solidarisch an der Seite der Studierendenvertretungen in Sachsen-Anhalt. Wir dürfen nicht zulassen, dass demokratische Strukturen an Hochschulen Schritt für Schritt ausgehöhlt werden. Wissenschaftsfreiheit, studentische Mitbestimmung und eine unabhängige Studierendenvertretung müssen überall geschützt werden.“ – Berfin Çelik, Vorsitzende des AStA der Universität Duisburg-Essen

Bereits der Antrag der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt vom Frühjahr 2026 legt die reaktionäre Bildungsagenda der extremen Rechten offen: Durch die geplante Entmachtung der Studierenden soll die kritische Meinungsbildung an Hochschulen systematisch unterdrückt werden. Die Abschaffung der studentischen Selbstverwaltung ist ein direkter Angriff auf demokratische Basisstrukturen und ein Versuch, studentische Interessenvertretung zu entmilitarisieren. Dieser Vorstoß trifft nicht nur das Prinzip der kollektiven Selbstbestimmung, sondern verschärft vor allem die soziale Ungleichheit, indem er historisch benachteiligte und prekäre Studierende ihrer wichtigsten solidarischen Unterstützungsschicht beraubt.

Nach den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unterstreicht die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ihr klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Wissenschaftsfreiheit. In einer Stellungnahme an die Hochschulangehörigen betont Rektor Prof. Dr. Jens Strackeljan, dass die Universität gerade in Zeiten politischer Unsicherheit eine verlässliche Ansprechpartnerin bleibe. Internationalen Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern versicherte er ausdrücklich ihre Zugehörigkeit zum Campus. Unabhängig von künftigen regierungspolitischen Konstellationen werde die Universitätsleitung die Freiheit von Forschung und Lehre verteidigen, politische Entwicklungen wachsam begleiten und sich konsequent für den internationalen Austausch als unverzichtbare Grundlage universitätärer Arbeit einsetzen.

Rike Convent vom AStA der Uni Köln begründet, warum die beste Solidarität ist, selbst zu kämpfen: “Die extreme Rechte und insbesondere die AfD versuchen gezielt, sich als angebliche „Partei des kleinen Mannes“ und „Partei der Arbeiter“ in der sozialen Frage und beim Thema Frieden zu inszenieren. Die Aufgabe einer progressiven, linken Bewegung besteht deshalb genau darin, die soziale Frage und die Friedensfrage offensiv und von links zu beantworten. Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, in der Wohnen, Bildung und Gesundheit keine Ware sind, sondern das fundamentale Recht aller Menschen! BAföG für alle ist in einem reichen Staat möglich und notwendig, denn es bedarf in zunehmendem Maße geistiger Arbeiter*innen, die auf die Entwicklung und Verbreitung von demokratischen Gedanken und gesellschaftlichen Utopien setzen. In diesem Sinne beteiligen wir uns an den Sozialprotesten der Gewerkschaften in den kommenden Wochen. Echte Friedenspolitik bedeutet für uns keine reaktionäre Abschottung, sondern internationale Solidarität, Abrüstung und den Kampf gegen die Ursachen von Krieg und imperialistischen Krisen. Das ist auch der Grund, warum das Landes-ASten-Treffen für Zivilklauseln kämpft und sich kürzlich selbst eine in die Satzung geschrieben hat.”

Abschließend hebt der Vorstand hervor, dass Hochschulen sichere Orte für alle Menschen bleiben müssen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder politischem Engagement für Grundrechte. Wissenschaft ist frei! Forschung und Lehre darf nicht zum Spielball politischer Vorgaben werden! Da Demokratie vom alltäglichen Einsatz und von starker Vernetzung lebt, appelliert das Landes-ASten-Treffen an alle ASten, Fachschaften und Studierenden, aktiv zu werden, Bündnisse zu schmieden und sich solidarisch mit den Engagierten in Sachsen-Anhalt zu zeigen.