Dortmund 04.11.2026 Das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) reagiert mit scharfer Kritik und großem Unverständnis auf den heutigen Beschluss des Senats der Universität Kassel. Mit der Entscheidung, die seit 2013 verankerte Zivilklausel zugunsten einer vagen „Werteklausel“ aufzugeben, hat das Gremium die Weichen gegen eine rein friedliche Wissenschaft gestellt. Das LAT NRW erklärt sich vollumfänglich solidarisch mit den Kasseler Studierenden, dem AStA Universität Kassel sowie allen Initiativen, die bis zuletzt für den Erhalt des zivilen Ausrichtungsgebotes gekämpft haben.
Besonders fatal ist das Signal, das der Senat mit diesem Schritt an die studentische Mitbestimmung sendet. Erst vor wenigen Tagen endete die studentische Urabstimmung, bei der sich 82,3 % der teilnehmenden Studierenden unmissverständlich für den Erhalt der strikten Zivilklausel ausgesprochen hatten. Dass sich die Senatsmehrheit nun wissentlich und nur wenige Tage nach diesem Votum über das Votum von über 3.100 Studierenden hinwegsetzt, offenbart ein verstörendes Demokratieverständnis in den Leitungsstrukturen der Hochschule.
„Wer ein derartig klares Votum der Studierendenschaft einfach ignoriert, beschädigt die akademische Demokratie im Kern“, betont das LAT NRW. „Die Ersetzung des strikten Zivilgebots durch dehnbare Begriffe wie ‚Kriegsvermeidung‘ oder ‚Friedenswahrung‘ weicht die rote Linie gegen Rüstungs- und Dual-Use-Forschung faktisch auf. Unter dem Deckmantel einer Umformulierung wird der Weg geebnet, Hochschulen schrittweise für militärische Logiken zu öffnen.“
Der Vorgang in Kassel steht nicht isoliert, sondern fügt sich in einen bundesweiten Trend zur schleichenden Militarisierung des Bildungs- und Forschungssektors ein. Gerade im Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo Zivilklauseln in den vergangenen Jahren immer wieder politisch unter Druck geraten sind, sieht das LAT NRW in der Kasseler Entscheidung ein gefährliches Präzedenzbeispiel.
Das LAT NRW fordert die Hochschulleitung der Universität Kassel auf, die Debatte mit der Studierendenschaft nicht für beendet zu erklären und die Kritik aus den Fachbereichen und der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen. Öffentliche Hochschulen tragen gesellschaftliche Verantwortung: Sie müssen Räume für zivile Konfliktlösung, Friedensforschung und nachhaltige Entwicklung bleiben, statt Ressourcen für Aufrüstung bereitzustellen.
Wir stehen fest an der Seite der Studierenden in Kassel und werden sie in ihrem Engagement für eine friedliche und zivile Hochschule auch über die Landesgrenzen hinweg weiter unterstützen.