Dortmund, 17. Dezember 2025 – Trotz massiver Proteste von tausenden Studierenden und klarer Warnungen der Hochschulen hat der nordrhein-westfälische Landtag heute Kürzungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen beschlossen. Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) kritisiert diese Entscheidung scharf. Mit dem Beschluss bricht die Landesregierung ein zentrales Versprechen aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ aus dem Jahr 2020 und gefährdet nachhaltig die Qualität von Studium, Lehre und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen.
Die drastische Reduzierung der Mittel um 120 Millionen Euro zwingt die Hochschulen bereits jetzt zu schmerzhaften Einschnitten. Aufgaben müssen neu priorisiert und Arbeitsverteilungen umstrukturiert werden, da die Finanzierung für den vollen Umfang der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr gedeckt ist.
„Wer bei der Grundfinanzierung den Rotstift ansetzt, kürzt direkt an der Zukunft der Studierenden. Die Landesregierung wollte die Hochschulen stärken, liefert aber einen Sparhaushalt. Wenn Aufgaben gekürzt und priorisiert werden müssen, bedeutet das im Klartext: Weniger Tutorien, schlechtere Betreuungsschlüssel und eine marode Infrastruktur“, erklärt Tom Rademacher (Landes-ASten-Koordinator NRW).
Dass die ursprünglich angedachte Plünderung der Hochschulrücklagen vom Tisch ist, wertet das LAT NRW als direkten Erfolg der massiven Studierendenproteste der letzten Wochen. Die Demonstrationen haben gezeigt, dass die Studierendenschaft nicht bereit ist, die finanzielle Ausblutung ihrer Hochschulen tatenlos hinzunehmen. Doch der Erhalt der Rücklagen darf nicht über das strukturelle Defizit hinwegtäuschen, das durch die fehlenden 120 Millionen Euro entsteht.
Besonders scharf kritisiert das LAT NRW die Weigerung der Regierungsfraktionen, vorhandene finanzielle Spielräume zu nutzen. Änderungsanträge der SPD-Fraktion, die eine stärkere Investition in die Hochschulen ermöglicht hätten, wurden abgelehnt. Die SPD hatte gefordert, die Landesregierung zu ermächtigen, die rechnerisch bestehenden Möglichkeiten zur Kreditaufnahme über die Konjunkturkomponente und die strukturelle Neuverschuldung vollständig auszuschöpfen. Dadurch hätte das Haushaltsvolumen erhöht und die Finanzierungslücke geschlossen werden können.
„Es ist absolut unverständlich, warum die Regierungskoalition sehenden Auges die Hochschulen in die Mangelwirtschaft treibt, obwohl finanzpolitische Instrumente vorhanden wären. Die ideologische Verweigerung, die Konjunkturkomponente zu nutzen, bezahlen am Ende wir Studierende mit unseren Bildungschancen“, so Katrin Greiner (Landes-ASten-Koordinatorin NRW).
Das LAT NRW fordert daher mit Nachdruck:
- Keine Kürzungen bei der Grundfinanzierung
- Investition statt Mangelverwaltung
- Nutzung aller finanziellen Spielräume
Die Abstimmung am 17. Dezember war eine Richtungsentscheidung. Das LAT NRW appelliert an alle Abgeordneten, sich ihrer Verantwortung für den Wissenschaftsstandort NRW bewusst zu sein und sich in Zukunft für eine Stärkung der Hochschullandschaft zu engagieren.
Koordination des Landes-ASten-Treffens NRW
Sarah Jovic, Katrin Greiner & Tom Rademacher