Trotz bereits angespannter finanzieller Lage sollen die Universitäten und Hochschulen ab dem Haushaltsjahr 2026 eine Reduktion der Grundfinanzierung um 255 Millionen Euro hinnehmen – ein Einschnitt, der rund 5 % des Haushaltsvolumens ausmacht. Gleichzeitig plant das Land, sich durch eine einmalige Abgabe in Höhe von 240 Millionen Euro an den Rücklagen der Hochschulen zu bedienen. Einschnitte in diesem Ausmaß würden eine deutliche Verschlechterung der Studienbedingungen bedeuten, welche wir nicht hinnehmen können. Diese Informationen wurden uns aus Landesrektoratskreisen zugetragen.
„Die geplanten Kürzungen kommen einem bildungspolitischen Kahlschlag gleich“, warnt Debora Eller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen. „Wir gehen davon aus davon aus, dass zwischen 7- und 8 % der Stellen gekürzt werden müssten – ein dramatischer Schritt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Nordrhein-Westfalen bereits jetzt die schlechteste Betreuungsquote in Deutschland aufweist.“
Zurzeit laufen Verhandlungen zur neuen Hochschulvereinbarung in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter:innen der Hochschulen und des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW). Die Landesregierung argumentiert mit finanziellen Zwängen und signalisiert, dass es möglicherweise zu noch stärkeren Sparmaßnahmen kommen könnte. Die Entscheidung über die geplanten Einschnitte soll bereits in den kommenden Wochen im Kabinett fallen.
Massive Folgen für Lehre und Forschung
Die geplanten Einsparungen gefährden nicht nur die Qualität von Lehre und Forschung, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze. Die Hochschulen sind gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die wegfallenden Mittel zu kompensieren.
„Da Fixkosten wie Miete und Energie weiterhin bestehen bleiben, bleibt den Hochschulen nichts anderes übrig, als an Personal und Lehrangeboten zu sparen“, erklärt Eller.
Hochschulen unter Druck: Rücklagen werden angegriffen
Zusätzlich zu den Budgetkürzungen plant die Landesregierung sich an den Rücklagen der Hochschulen zu bedienen. Diese finanziellen Reserven sind jedoch essenziell, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Stabilität zu gewährleisten und auf Einnahmeausfälle reagieren zu können. Aktuell steht eine Abgabe von 240 Millionen Euro im Raum, was die prekäre Lage der Universitäten zusätzlich verschärfen würde.
Intransparente Verhandlungen und politisches Kalkül?
„Die Art und Weise, wie diese Kürzungen durchgesetzt werden sollen, ist höchst fragwürdig“, kritisiert Eller. „Es ist nicht hinnehmbar, dass über solch drastische Maßnahmen ohne eine breite politische und gesellschaftliche Debatte entschieden wird. Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit und keine zusätzlichen finanziellen Risiken. Das können wir als Studierendenvertretung nicht hinnehmen!“
Forderung nach einem Kurswechsel
Wir fordern die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen zu überdenken und sich wieder für eine nachhaltige Finanzierung der Hochschulbildung einzusetzen.
„Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern um die Zukunft der Wissenschaftslandschaft und guter Bildung in NRW“, betont Eller. „Wir fordern die Landesregierung auf, diesen unverantwortlichen Sparkurs zu überdenken und sich klar zu guter Bildung zu bekennen.“