Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) verurteilt die Bestrebungen der RWTH Aachen, über eine Änderung des Hochschulgesetzes NRW die Möglichkeit zu schaffen, Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende einzuführen, aufs Schärfste.
In ihrem eigenen Werte-Kodex bekennt sich die RWTH Aachen zu Chancengerechtigkeit, Vielfalt und internationalem Austausch. Dieses Bekenntnis verliert an Glaubwürdigkeit, wenn gleichzeitig geplant wird, gezielt internationale Studierende zur Kasse zu bitten. Studiengebühren sind kein Beitrag zu Gerechtigkeit, sondern ein Rückschritt in eine exklusive Bildungspolitik.
Tom Rademacher, Landes-ASten-Koordinator NRW, erklärt dazu:
„Bildung ist ein Menschenrecht – keine Ware. Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende würde ausgerechnet jene treffen, die ohnehin mit hohen Hürden wie Visavorschriften, finanziellen Belastungen und fehlendem sozialen Rückhalt zu kämpfen haben. Diese Pläne sind sozial ungerecht, diskriminierend und schaden dem internationalen Ansehen unserer Hochschulen.“
Die Auswirkungen wären fatal: Nicht-EU-Studierende tragen bereits jetzt eine erhebliche finanzielle Last, unter anderem durch hohe Lebenshaltungskosten und die Pflicht zur Hinterlegung von Sperrkonten. Studiengebühren würden den Zugang zur Hochschulbildung weiter vom Geldbeutel abhängig machen und die RWTH als attraktiven internationalen Studienort schwächen.
Das LAT NRW fordert deshalb:
- Prof. Dr. Ulrich Rüdiger, Rektor der RWTH Aachen, soll sich klar und öffentlich gegen die Einführung von Studiengebühren positionieren und für eine freie, solidarische und offene Hochschule eintreten.
- Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft in NRW, soll die von der RWTH geforderte sogenannte „Experimentierklausel“ nicht in das neue Hochschulgesetz aufnehmen.
- Die Abgeordneten des Landtags NRW sollen keiner Gesetzesänderung zustimmen, die die Einführung von Studiengebühren ermöglicht.
Das LAT NRW steht für eine Hochschullandschaft, die soziale Teilhabe, internationale Zusammenarbeit und Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt – ohne Ausgrenzung und finanzielle Barrieren.